OÖ-Wahl: Beim Thema Asyl gehen alle auf Distanz zur FPÖ
Angesichts des Schlepper-Dramas auf der Ostautobahn und der Bilder von Flüchtlingsströmen auf dem Weg nach Europa haben die wahlkämpfenden Parteien in OÖ mit Ausnahme der FPÖ beim Thema Asyl den Ball bisher flach gehalten. Wohl in der Hoffnung, dass sich die Freiheitlichen selbst ausgrenzen, sind die Anderen ungewohnt friedlich und einträchtig um Deeskalation bemüht. Motto: Alle gegen die FPÖ.
Die Umfragen prognostizieren den Blauen für den 27. September satte Zugewinne, sie dürften die SPÖ überholen und Zweite werden. In ihrer ersten Plakatwelle ließen sie das Thema Asyl überraschenderweise komplett aus. Mittlerweile haben sie das aber nachgeholt. Besonders scharfer Wind weht wie gewohnt vonseiten der Linzer Stadtpartei: Sie ist mit einem Militärauto unterwegs und hat u.a. ein Sujet mit Schlange stehenden Asylwerbern und dem Slogan "So kann es nicht weitergehen" affichiert.
ÖVP will konstruktiv erscheinen
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fährt eine Doppelstrategie: Er argumentiert angesichts der derzeitigen Flüchtlings-Situation gerne, dass es gar nicht so weit gekommen wäre, hätte man rechtzeitig auf ihn gehört. Bei Interviews gibt er sich betont gemäßigt und konstruktiv. Beim Wahlkampfauftakt in Wels war der Grundtenor hingegen "Das Boot ist voll" oder der Islam habe in Österreich nichts verloren. Damit erreichten er und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache zwar lautstarke Zustimmung im Bierzelt, auf der politischen Bühne scheinen sie aber derzeit ins Leere zu laufen. Versuche, auf ihrer Welle mitzuschwimmen, blieben seitens der Mitbewerber diesmal weitgehend aus.
SPÖ, Grüne und NEOS konzentrierten sich in der Wahlauseinandersetzung generell auf andere Themen. Die ÖVP stellt sich gerne als Problemlöser in der Flüchtlingsfrage dar. Sie zeigt zwar regelmäßig Flagge mit Forderungen nach Grenzkontrollen oder Haft für Schlepper, bleibt aber betont sachlich. "Lösen statt hetzen", so ihr Slogan. Sie verfolgt mittlerweile die Strategie, zu zeigen, dass der FPÖ-Parteichef zwei Gesichter habe. LH Josef Pühringer und ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer prangern seit Kurzem regelmäßig fragwürdige rechte Sager aus den Reihen der Freiheitlichen an - ein neuer Stil, denn früher ging der Landeshauptmann solchen Konfrontationen eher aus dem Weg.
SPÖ schließt FP-Koalition aus
Die SPÖ geht in ihrer aktuellen Plakatkampagne gleich gar nicht auf das Thema Asyl ein, sondern konzentriert sich auf klassische sozialdemokratische Inhalte. Daraus, dass sie mit Gertraud Jahn die zuständige Landesrätin stellt, kann die Partei offenbar kein Kapital schlagen: Jahn hat unter anderem als Sprecherin der "Plattform der Bürgerinitiativen für gut integrierte AsylwerberInnen" langjährige Erfahrung in dem Bereich und wird über die Parteigrenzen hinweg als engagiert und kompetent geschätzt. Ihre Bekanntheitswerte haben aber Luft nach oben.
SPÖ-Parteichef Reinhold Entholzer hatte sich Anfang August mit der Idee einer Mitgliederbefragung zum Umgang mit der FPÖ bei der Bundespartei eine Abfuhr geholt. Mittlerweile geht aber auch seine Wahlkampflinie frontal gegen die FPÖ ("grauslich", "Rattenfänger") und er schloss zuletzt eine Koalition mit den Blauen "klipp und klar" aus. Nicht unbeteiligt an dem Schwenk dürften die Umfragewerte sein. Die SPÖ Linz, die sich im Juni mit einer Taferl-Aktion gegen Asyl-Großquartiere in die Nesseln gesetzt hatte, konzentriert sich seither ebenfalls auf andere Themen.
Grüne zweifeln an Treue der ÖVP
Die Grünen pflegen auch in der Flüchtlingsfrage ihr Image als konstruktive Kraft und haben eine "Richtungsentscheidung" ausgerufen - das taten sie aber auch schon 2009. Spitzenkandidat Rudi Anschober zweifelt offenbar an der Treue seines Koalitionspartners ÖVP und macht seinem Unmut darüber sogar in einem überdimensionalen, auf einer Hauswand plakatierten Brief an die Wähler Luft. Aber auch wenn Pühringer Schwarz-Blau nach der Wahl nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat - viel Lust lässt er nicht erkennen, wie seine Wortmeldungen der vergangenen Wochen zeigen.