ÖVP-Klimasprecher will sich für Klimarat-Ideen einsetzen

Vor einer Woche hat der österreichische Klimarat 93 Empfehlungen veröffentlicht. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung gab es hitzige Debatten, was die Politik mit diesen Empfehlungen machen soll.

Am deutlichsten war da Johannes Schmuckenschlager, Klimasprecher der ÖVP und Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer. Zur Frage, was mit den Empfehlungen geschehen soll, erklärt er Anfang Juni: „Keine Ahnung. Das hat für mich keine Relevanz.“ Er sprach sich klar gegen eine Enquete im Parlament mit den Klimaräten aus und erklärte, dass er das Gremium „als Institution für absolut untauglich“ halte.

Vergangenen Donnerstag war eine Abordnung des Klimarates ins Parlament geladen, wo sie mit Schmuckenschlager und dessen Kollegen von SPÖ, Grünen und Neos zusammentraf. „Herr Schmuckenschlager hat sich heute bei uns für seine Aussagen entschuldigt“, meinte eine Klimarätin danach.

Der ÖVP-Politiker erklärte nach dem Treffen: „Es war eine gute Aussprache. Die Klimaräte haben schon angesprochen, dass sie sich von mir angegriffen gefühlt haben und meine Kritik nicht verstanden haben.“ Nun befürchte er aber, dass die Vorschläge „im Sand verlaufen“ könnten: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zumindest einen Prozess mit dem Ministerium konzipieren, wo man zu den einzelnen Vorschlägen auch Einschätzungen und Zielerfüllungen formuliert. Die Teilnehmer haben sich das sicherlich verdient.“ Ende gut, alles gut?

Den spannendsten Vorschlag machte Klimaforscher Georg Kaser, einer der Leiter der Wissenschafter im Klimarat. Er berichtet, dass die Klimaräte am Beginn von der Klimaökonomin Birgit Bednar-Friedl und ihm eine Zusammenfassung bekommen haben, was die Klimakrise ist und welche Dramatik vorherrscht. Die meisten seien danach betroffen gewesen, das Ausmaß in dieser Dimension sei für viele neu gewesen. Kaser dann zur Frage, was er sich von der Politik erwarte: „Meine Idealvorstellung wäre, dass die Regierungsmitglieder und das Parlament sagen, da ist etwas passiert, das sollte auch mit uns passieren. Wir lassen uns eine oder zwei Wochenenden Zeit, holen uns Wissenschafter, hören denen zu und versuchen diesen Prozess des Verstehens, des Wahrnehmens, des Begreifens und des Umsetzens. Ich glaube, sie würden dann ganz anders Politik machen, als sie es jetzt machen.“