Österreich plant schärfere Steuer auf Zufallsgewinne als EU

Die  Bundesregierung präsentiert am Freitag, wie sie Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen möchte. Die entsprechende EU–Verordnung soll bis Jahresende umgesetzt werden. Am Donnerstag wurden letzte Details verhandelt. Die Pressekonferenz mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) findet um 8:30 Uhr statt.

Bei Stromerzeugern hat die EU folgenden Richtwert vorgegeben: Strompreise von über 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) sollen zu 100 Prozent abgeschöpft werden. Dabei handelt es sich aber um keine fixe Grenze. Heißt: Die Staaten können eigenständig regeln, ob sie mehr oder weniger Geld abschöpfen. Unternehmen wie die OMV, die etwa Öl oder Gas produzieren, sollen zudem eine Solidaritätsabgabe leisten. Das betrifft Gewinne, die 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahr liegen. Diese sollen zu 33 Prozent abgeschöpft werden.

Die österreichische Regelung dürfte jedenfalls über die EU–Richtlinie hinausgehen, wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr. Gewinne sollen rückwirkend – also teils auch für das Jahr 2022 – abgeschöpft werden. Auch schärfere Grenzwerte, als von der EU angedacht, sind realistisch.