Österreich-Plan: Nach der Kanzler-Rede kommt die Tour
Von Christian Böhmer
„Leistung, Familie, Sicherheit“: Das waren drei Begriffe entlang derer ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen „Österreichplan“ entwarf.
Vor gut einem Monat hat der Regierungschef in Wels sein Programm der künftigen Wahlversprechen präsentiert.
Die Nationalratswahl wird freilich erst Ende September passieren, soweit kann man sich mittlerweile festlegen. Insofern stellt sich die Frage: Wie will die Volkspartei bis dahin die Dynamik aufrechterhalten? Wie will sie die Themen ihres Plans bis in den September „ziehen“?
Eine Antwort liefert die Bundesparteizentrale am Wochenende. Und zwar mit der Ankündigung, dass der Kanzler und sein Team mit ihrem Österreich-Plan auf Österreich-Tour gehen.
Ministerreigen
Die erste Station hat Karl Nehammer bereits absolviert. Am letzten Februartag gastierte er in Tirol, Station Nummer zwei wird in wenigen Tagen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Vöcklabruck erledigen.
Danach kommt Staatssekretärin Claudia Plakolm nach Leibnitz, Wirtschaftsminister Martin Kocher ist am 20. März in Villach dran, und so weiter und so fort.
Es versteht sich von selbst, dass die Kampagne optisch unterstützt wird: In allen Bundesländern und auf sämtlichen Social Media-Kanälen werden Sujets mit dem Österreich-Plan affichiert bzw. zu sehen sein.
Die entsprechenden Bilder sind idyllisch-traditionell gehalten: Da gibt’s die Familie beim Wandern in den Bergen, eine junge Technikerin – oder den Polizisten am Rande einer viel befahrenen Straße.
Was die aktuelle Regierungskoalition angeht, bleibt man in der ÖVP dabei: Manches aus dem Österreich-Plan soll sehr wohl noch vor dem September umgesetzt werden. Mit dem diese Woche präsentierten Bau-Paket ist ein Thema abgehakt.
Zusätzlich will man die Klarnamenpflicht im Internet und das automatische Pensionssplitting mit den Grünen paktieren und im Parlament beschließen.