Nur knapp eine Milliarde für Corona-Krisenhilfe: "Rückkehr zu stabilem Budget"
Ein besseres Bild als im Vorjahr gibt die Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2023 ab. Die Auszahlungen sind um 7,4 Prozent (plus 3,6 Mrd. Euro) gestiegen, die Einzahlungen mit 9,5 Prozent (plus 4 Mrd. Euro) aber deutlich stärker. Der Nettofinanzierungssaldo beläuft sich mit Ende Juni auf minus 6,4 Mrd. Euro.
Der Saldo ist zwar immer noch ein Minus, liegt aber um 400 Mio. Euro besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Auszahlungen
Insgesamt schlugen sich die bereinigten Auszahlungen mit Ende Juni mit 52,3 Mrd. Euro zu Buche. Zu dem Anstieg geführt haben die höheren Refinanzierungskosten angesichts des geänderten Zinsumfelds (plus 1,4 Mrd.), höhere Auszahlungen für Pensionen aufgrund der Pensionsanpassung (inkl. Direktzahlungen) und zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der PV-Träger (plus 1,5 Mrd.). Gestiegen ist aber auch der Zweckzuschuss an die Länder für Wohn-und Heizkostenzuschüsse (plus 0,7 Mrd.).
Der Grund, dass die Auszahlungen in Summe nicht noch viel höher sind, ist, dass die Kosten für für die unmittelbare Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise um mehr als 80 Prozent zurückgegangen sind - von rund 5,4 Mrd. (2022) auf 0,9 Mrd Euro.
➤ Lesen Sie auch: Kommt ein Sparkurs im Budget? Warum vieles dagegen spricht
Einzahlungen
Die bereinigten Einzahlungen waren mit 45,9 Mrd. Euro um 4 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Dies vor allem aufgrund des höheren Aufkommens an Bruttoabgaben bei gleichzeitig durch den Rhythmus der Abrechnung bedingten geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU (Nettoabgaben plus 1,7 Mrd. Euro).
Die Rückflüsse im Zusammenhang mit dem ersten Zahlungsantrag Österreichs für den Corona-Aufbaufond RRF bei der Europäischen Kommission und höhere Dividenden (ÖBAG, Verbund) trugen ebenfalls positiv zur Einzahlungsentwicklung bei, hieß es.
➤ Mehr zum Budget: Regierung meldet Defizit von 3,2 Prozent nach Brüssel
Kommunale Investitionen gesichert
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will nun die Rückkehr zu einem stabilen Budget sicherstellen, wie er am Mittwoch in einer Aussendung festhielt: "Nun müssen wir an einer langfristigen und zukunftsorientierten Finanz- und Sozialpolitik arbeiten."
Zudem präsentierte Brunner die Ergebnisse des aktuellen Gemeinde-Monitorings. Demnach seien die kommunalen Investitionen gesichert, findet der Finanzminister, der sich gerade mit den Ländern in Verhandlungen zum Finanzausgleich befindet.
Höchststand bei Investitionen
Die Investitionstätigkeit der Gemeindeebene sei gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres im ersten Quartal 2023 um 6 Prozent gestiegen.
Die Bruttoinvestitionen der Gemeinden hätten 2022 mit 4,2 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Verantwortlich dafür seien unter anderem die beiden kommunalen Investitionspakete der Bundesregierung im Umfang von zwei Milliarden, so Brunner.