Petrovic zu Koalitionsstreit: "Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP"

Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic setzt bei ihrer Liste, mit der sie bei der Nationalratswahl anzutreten gedenkt, nicht nur auf Ökothemen. Auch Sicherheit und Neutralität stehen im Mittelpunkt. Das unterstreicht auch der Politologe und Psychologe Harald Haas. Er ist neuer Kandidat für die Liste Madleine Petrovic in der Nationalratswahl.

Vor einem Monat hatte Petrovic bekannt gegeben, das sie bei der Nationalratswahl im Herbst mit einer eigenen Liste und wegen einer "Entfremdung" mit den Grünen antretetn werden. An ihrer Seite waren die ersten Kandidaten auf ihrer Liste: Nora Summer und Monika Henninger-Erber. Summer ist Stuntfrau und Schauspielerin, Henninger-Erber ist Chemikerin und grüne Gemeinderätin im niederösterreichischen Grafenegg. Sie kommen aus dem Verein "GGI" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit").

Vermeintliche Putin-Nähe

Ganz unumstritten dürfte Haas aber nicht sein, der „Falter“ hatte im März über einen Putin-freundlichen Text von Haas in der „Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik“ berichtet. Darin attestierte er Putin eine Prägung durch „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“, dem Westen hingegen Aggression.

Neutralität der Ukraine hätte geholfen? 

Der Friedfertigkeit redete Haas auch am Dienstag das Wort, und als Schlüssel dazu nannte er die Neutralität. Der „jetzige Konflikt“ und das Massensterben wäre vermeidbar gewesen, wäre die Ukraine ein neutraler Staat gewesen, zeigte er sich überzeugt. 

Sich aus Bündnissen herauszuhalten sei eine Sicherheitsstrategie. „Warum? Weil Bündnisse eskalieren können“, meint Haas. Daher müsse auch Österreichs Neutralität gestärkt werden, denn man wolle „nicht für die Interessen der USA sterben“.

Ausbau der Sicherheitsstrategie

Er möchte außerdem das Konzept der „Checks and Balances“ überarbeiten. Dieses soll die gegenseitige Kontrolle und Einflussnahme der Staatsgewalten garantieren. Damit das möglich ist wolle er Sicherheitsbehörden und Wachkörper trennen. 

Nicht zuletzt möchte spricht er sich auch für einen Ausbau der Sicherheitsstrategie im Netz gerade im Bezug auf Cyberkriminalität und für die Stärkung von Polizeiinspektionen aus. 

Lob an Gewessler: "Grüner Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP"

Abseits von Sicherheitspolitik ging es in der Pressekonferenz auch um die aktuelle Koalitionskrise in Österreich. Die Zustimmung der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz bewertete Petrovic als einen „grünen Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP“. 

„Ich hätte die ÖVP daran erinnert, wie sie es hält mit dem Recht.“, meint Petrovic und ergänzt, dass de ÖVP schon oft Vorlagen gebrochen hätte. 

Laut Petrovic würde sich di Situation auf den Wahlkampf beider Parteien, ÖVP und Grüne, positiv auswirken und: „Unterm Strich wird der Frau Gewessler nichts passieren.“