Neuer Fachhochschulplan: FHs und ÖH kündigen Widerstand an

Fachhochschulen (FH) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) haben am Donnerstag Widerstand gegen den neuen FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan angekündigt. Die darin vorgesehene Finanzierung sei "gänzlich unbefriedigend", das Bildungsministerium negiere die an den FH stattfindende Forschung und riskiere damit fatale Folgen für die Lehre, warnte Ulrike Prommer, Präsidentin der FH-Konferenz (FHK). FHs und Studentenvertretung kündigten Protestmaßnahmen an.

Weder die FHs noch die Studierenden seien nach ihrem Protest gegen den im Jänner vorgestellten Entwurf in die Arbeiten an der Endversion eingebunden worden. Die Kommunikation des Ministeriums mit den FHs seit schon seit Längerem "irritierend, nicht kooperierend und nicht auf Augenhöhe", kritisierte FHK-Präsidentin Ulrike Prommer bei einer Pressekonferenz. Auch ÖH-Vorsitzende Keya Baier (Grüne und Alternative Student_innen/GRAS) zeigte sich über die mangelnde Einbindung verärgert, immerhin gäbe es die FHs ohne ihre 60.000 Studierenden nicht.

Ministerium: "Kein Rütteln mehr" an Entwurf

Das Bildungsministerium habe zwar bereits angekündigt, dass am Entwicklungsplan nicht mehr zu rütteln ist. Die FHK will aber weitere Maßnahmen setzten - "und ja, man wird sie mitbekommen", betonte Prommer. Baier kündigte an, die ÖH werde die Studierenden mobilisieren.

Besonders problematisch ist für die FHK der geplante Finanzierungspfad. Die FHs bekommen vom Bund kein Globalbudget wie die Unis, sondern Förderungen pro besetztem Studienplatz. Die Fördersätze, die angesichts der Teuerung erst mit Anfang Jänner um zehn Prozent erhöht wurden, sollen laut neuem Entwicklungsplan ab 1. Oktober 2024 noch einmal um rund 4,5 Prozent steigen. Die Budgeterhöhung sei allerdings "viel zu spät und viel zu niedrig", so Prommer.

Bisher sei die ab 1. Jänner zugesagte zehnprozentige Erhöhung noch nicht an den FHs angekommen. Und es sei offensichtlich, dass sich eine einmalige Erhöhung der Fördersätze um 4,5 Prozent im Herbst 2024 für die kommenden drei Jahre mit der derzeitigen Inflation nicht ausgehen könne. Überhaupt stimmen für Prommer die Relationen nicht: Während es an den Fachhochschulen 420 Mio. Euro pro Jahr für 60.000 Studierende gebe, seien an der neuen Technischen Uni in Linz (Institute of Digital Sciences Austria/IDSA) 150 Mio. für nur 5.000 Studierende vorgesehen.

FHK fordert Erhöhung der Fördersätze

Die FHK fordert für die Fachhochschulen jeweils 10 Prozent Erhöhung der Fördersätze mit Anfang 2024 sowie 2025. Immerhin müssten die FHs in die Lage gebracht werden, konkurrenzfähige Gehälter zu bezahlen. Außerdem sei ohne höhere Fördersätze ein weiterer Ausbau der Plätze nicht zu stemmen, ohne dass Qualitätseinbußen drohen. Der Entwicklungsplan sieht - anders als ein Entwurf vom Jänner - bis 2025/26 1.050 neue Anfängerplätze bzw. insgesamt 2.625 neue Studienplätze vor.

Prommer kritisierte zudem, dass die FHs im neuen Entwicklungsplan auf die bloße Ausbildung hoch qualifizierter Fachkräfte reduziert und die dort stattfindende angewandte Forschung ausgeklammert werde. Geld für Forschung gebe es vom Ministerium weiterhin keines. In den vergangenen Jahren hätten sich die FHs über Förderprogramme von Projekt zu Projekt durchgeschlagen und die Erhalter die fehlenden Mittel zur Verfügung gestellt, schilderte Johann Kastner von der FH Oberösterreich. Mittlerweile seien die Förderungen aber zu gering, um die angewandte Forschung auf diesem Weg zu finanzieren. Es brauche Geld vom Ministerium, um die Forschung an den FHs nachhaltig abzusichern.

Hannes Raffeseder, Geschäftsführer der FH St. Pölten, warnte, dass die FHs andernfalls keine wissenschaftlich fundierte Lehre mehr sicherstellen könnten. Noch dazu würden gerade die FHs mit ihrer Verankerung in Region und lokaler Wirtschaft einen wichtigen Beitrag gegen Wissenschaftsskepsis leisten, die das Ministerium doch bekämpfen wolle. Andreas Breinbauer, Rektor der FH des BFI Wien, warnte davor, dass die Lehrenden an den FHs auch bei den Studierenden Glaubwürdigkeit einbüßen würden, wenn sie sich aus der Forschung zurückziehen müssten. "Das schadet nicht nur dem FH-Sektor, es schadet dem Wissenschaftsstandort und letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Österreich."

ÖH will 20 Prozent höhere Fördersätze

ÖH-Chefin Baier forderte gleich ein Plus von mindestens 20 Prozent bei den Fördersätzen ab Jänner 2024, damit die FH-Ausbildungen in gewohnter Qualität weiterbestehen können. Skeptisch zeigte sie sich auch bei den neuen Studienplätzen. Die ÖH befürchtet, dass es sich dabei lediglich um eine Umschichtung von derzeit nicht besetzten, vom Bund finanzierten Studienplätzen handeln könnte. Baier störte auch, dass der Ausbau auf bestimmte Bereiche wie Digitalisierung konzentriert sein soll.

Auch die Arbeiterkammer forderte per Aussendung ein "Zurück an den Start mit dem Fachhochschul-Plan". Angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs sei es "besonders haarsträubend, die Fachhochschulen jetzt finanziell auszudünnen".