Nehammer: "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen"

Die Bundesregierung macht sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich für mehr Zäune an der EU-Außengrenze stark. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach bereits am Mittwochabend auf krone.tv von der Notwendigkeit "physischer Barrieren" für den Außengrenzschutz.

"Zäune an sich sind nichts Neues", erklärte Nehammer in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze weiter. "Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei."

Österreich hatte beim EU-Innenministerrat in der Vorwoche aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde, betonte Nehammer. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

"Ein Zaun, eine Mauer"

Edtstadler betonte ihrerseits, dass Zäune unabdingbar für eine effektive Eindämmung der illegalen Migration seien: "Ich glaube, wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird, dass wir einen ordentlichen Außengrenzschutz haben." Auf Nachfrage der krone.tv-Moderatorin präzisierte sie, es handle sich um "ein(en) Zaun, eine Mauer - Sie können es nennen, wie Sie wollen".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat unterdessen die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen der Forderung nach effektiven Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Innenminister Karner hat bei der EU-Kommission genau diese effektiven Grenzkontrollen und Verfahrenszentren - beispielsweise auch in Bulgarien - verlangt", teilte sein Sprecher am Donnerstag der APA mit.

Doskozil hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Polizei und Soldaten derzeit an Schengengrenzen kontrollieren und hierzulande dennoch eine "Rekordzahl" an Flüchtlingsaufgriffen stattfinden würden. Karner hätte daher effektive Grenzkontrollen in Bulgarien sowie Verfahrenszentren einfordern sollen.

Der Sprecher wies zudem auf einen Fünf-Punkte-Plan des Innenministers hin, "der zum Teil auch Eingang in einen Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Balkan gefunden hat". Dieser Plan umfasse effektive Grenzkontrollen und die Finanzierung baulicher Maßnahmen an der Außengrenze durch die EU-Kommission, ein Pilotprojekt für Verfahrenszentren an der Außengrenze sowie eine "Zurückweisungsrichtlinie" analog zur Vertriebenenrichtlinie, die keine Einzelfallprüfung erforderlich macht. Außerdem schlägt Karner Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die leichtere Aberkennung des Schutzstatus von straffälligen Personen vor.

Die EU-Kommission hat einige Punkte in ihrem Aktionsplan zur Eindämmung der Migration auf der Westbalkanroute aufgenommen. Der Brüsseler Vorschlag sieht stärkere Grenzkontrollen und den Einsatz der EU-Truppe Frontex, sowie EU-Unterstützung bei Rückführung abgelehnter Asylsuchender vor. Nicht enthalten sind darin aber etwa die von Österreich geforderte Zurückweisungsrichtlinie sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

Kein Geld

Die Kommission erklärt zudem stets, dass es kein Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht gibt, lediglich für Infrastruktur an der Grenze. Ein Argument lautet etwa, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlen würde, beispielsweise bei der Küstenwache. In den vergangenen Jahren haben bereits mehrere EU-Länder zum Außengrenzschutz Zäune an ihren Grenzen errichtet.

Bulgarien hofft auf "schnelle Lösung"

Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme. "Wir sind hoch motiviert unsere Grenzen zu schützen", betonte der bulgarische Präsident und verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. "Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten", so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien wie ein solidarisches Land angesehen werde.

Radew sagte weiters, er sei in engem Austausch mit Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen und er denke, dass man "gemeinsam sehr schnell eine Lösung finden" werde. "Ich kann garantieren, dass Bulgarien sein Bestes tun wird, aber bitte lasst uns nicht allein, denn alleine kann kein Land an der Frontlinie damit fertig werden."

Schengen-Veto "untauglich"

Ebenfalls Kritik am Schengen-Veto Österreichs kam von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: Das helfe nur Russland. Er halte es für "untauglich", den Konflikt Russland-Ukraine mit einer Sicherheitsfrage für Unionsbürger in Verbindung zu bringen, so Nehammer. Es müssten "Lösungen gefunden werden und nicht untaugliche Vergleiche".

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Deutschland zur Erweiterung des Schengen-Raums eine "klare Haltung" habe, dass neben Kroatien, auch Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum einbezogen werden. "Wir werden weiter daran arbeiten, dass möglich zu machen, als gemeinsame Entscheidung", so Scholz.

EU-Ratschef Charles Michel unterstrich, dass er voll und ganz die Position in Bulgarien und Rumänien verstehe. Er hoffe, dass es ein paar Signale gebe, in den kommenden Monaten Fortschritte zu erzielen. Es werde beim Gipfel keine formelle Debatte zu Schengen geben, dennoch erwarte er, dass das Thema besprochen werden, so der EU-Ratschef.

Bei ihrem voraussichtlich letzten Gipfel 2022 in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschef eine breite Palette an Themen. Im Fokus stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die hohen Energiepreise. Im Streit um einen EU-Gaspreisdeckel sind die Fronten verhärtet.

Anders als sonst ist der Gipfel nur für einen Tag angesetzt. Diplomaten rechnen aber laut dpa damit, dass er bis tief in die Nacht zum Freitag andauern könnte.