Nehammer zu Schengen-Veto: "Wenn EU nicht hilft, müssen wir uns nationalstaatlich helfen"

Kanzler Karl Nehammer verteidigte in der Pressestunde am Sonntag das Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum. "Man muss sich in Europa manchmal mit Kraft durchsetzen, und darf nicht den vorgezeichneten Weg gehen. Wenn uns die Kommission nicht hilft, dann müssen wir uns nationalstaatlich helfen."

Die Kritik an Österreich aus  anderen EU-Staaten und aus Brüssel sei "verhalten", weil Österreich heuer 75.000 Erstregistrierungen von Flüchtlingen vorgenommen habe, obwohl es ein Binnenland sei. "Wenn man Innengrenzen abbauen will, müssen die Außengrenzen funktionieren", sagt Nehammer.

Es sei "eine absurde Unterstellung", dass das Veto etwas mit der Niederösterreich-Wahl zu tun habe. Nehammer: "Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie wir Rumänien und Bulgarien helfen können, die Außengrenze zu schützen. Wenn die ersten Maßnahmen gesetzt sind, kann man über die Erweiterung von Schengen reden."

Zu Drohungen gegen österreichische Firmen in Rumänien und Bulgarien, sagt der Kanzler: , "Wem nützt denn ein Boykott? Österreichische Investoren sorgen ja auch für Arbeitsplätze in Rumänien und Bulgarien."

Die Frage nach einem europäischen Asylsystem mit einem Schlüssel zur Flüchtlingsverteilung kommentiert Nehammer so: "Dann müssten wir über eine Weg-Verteilung von Österreich reden. Wir rangieren unter den Top 3 der europäischen Nationen, die Menschen Schutz gewähren."

"Kickl redet Unsinn"

Emotional wird der Kanzler beim russischen Krieg gegen die Ukraine: "Was der radikalisierte Herbert Kickl hier von sich gibt, ist reiner Unsinn und russische Kriegspropaganda. Für das Unbill sind nicht die Sanktionen verantwortlich, wie Kickl behauptet, sondern der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist daran schuld." Die EU achte penibel darauf, dass sich Europa nicht selbst beschädige. 

Thema Teuerung und Energiekosten:  "Die Stromkostenbremse ist seit 1. Dezember in Kraft. Es hat bereits einen Energiekostenzuschuss zu den Firmen gegeben, und es wird eine neuen geben, der entsprechend der deutschen Zuschüsse erweitert wird, damit kein Wettbewerbsnachteil für Österreich entsteht."

Darüber hinaus werde  der Heizkostenzuschuss erweitert, und zwar um 500 Millionen. "Davon sind 50 Millionen für Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit reserviert", sagt Nehammer.

Österreich habe die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert. Und wenn man in Zukunft die Abhängigkeit von fossiler Energie reduziere, werde das auch die Inflation abschwächen, weil diese durch die hohen Energiepreise importiert werde. Die Regierung habe dafür einen fünf Milliarden schweren Transformationsfonds aufgelegt.

Thema U-Ausschuss und Korruption: "Schon der Titel der U-Ausschusses ist eine Unterstellung. Wenn Einzelpersonen gefehlt haben, wird es ein Urteil geben. Von einem Gericht. Ich werde aber kein Pauschalurteil über die ÖVP zulassen."

Thema Umfragen: "Die Parlamentsmehrheit endet 2024. Bis dahin interessieren mich nicht Umfragen, sondern  andere Zahlen wie die Inflationsrate und der Gasspeicherstand."

Dann lässt Nehammer wissen, dass er selbst für die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl gehen will. "Ich verlasse mich darauf, dass es durch harte und redliche Arbeit die Menschen zu überzeugen.  Die Menschen, die in der schwierigen Situation um ihren Alltag kämpfen, denen werde ich eine Bilanz vorlegen und um einen weiteren Auftrag bitten."