Nehammer sieht keinen ÖVP-Widerspruch bei Sanktionen

Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer sieht keine uneinheitliche Haltung in der Volkspartei zu den Russland-Sanktionen. Es gebe "keinen Widerspruch" zwischen seiner erst am Montag geäußerten Haltung für eine Beibehaltung der Sanktionen und Wortmeldungen von Oberösterreichs LH Thomas Stelzer und Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle, sagte Nehammer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattle im Tiroler Jenbach.

Denn wenn man die Interviews von Stelzer und Mattle "genau liest", stehe darin ausdrücklich, dass die Sanktionen notwendig seien. "Weil ein Krieg in Europa nicht akzeptiert werden kann. Das muss die klare Botschaft sein", so der Kanzler. In gleichem Ausmaß sei es aber auch "notwendig, richtig und legitim" dafür einzutreten, dass man immer evaluiert, ob die Sanktionen "treffsicher" sind - das heißt, ob sie den "Aggressor" oder diejenigen stärker treffen, die sie verhängen.

Stelzer hatte unter anderem gemeint, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt. Die Maßnahmen bezeichnete er als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts Stein gemeißelt. Der im Landtagswahlkampf befindliche Mattle zeigte sich daraufhin gegenüber der APA "offen" für Stelzers Vorstoß, die Sanktionen auf "Treffsicherheit zu überprüfen". Er erklärte, dass eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland "im Rahmen der Staats- und Regierungschefs" immer möglich sein werde und müsse. Mattle betonte aber auch, dass die Frage nach Sanktionen "immer auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern" beantwortet werden müsse.

"Da kann man halt nichts machen"

Mattle erklärte am Dienstag, dass ebendiese seine Aussagen und seine Unterstützung für Stelzers Wortmeldung in weiterer Folge wiederholt falsch interpretiert worden seien. Er machte erneut klar, dass eine Evaluierung der Sanktionen nur auf europäischer Ebene erfolgen könne.

Bundeskanzler Nehammer ging indes mit den Befürwortern einer Aufhebung der Sanktionen scharf ins Gericht. Forderungen dahingehend seien "unverantwortlich". Es könne nicht sein, dass man "ein Land überfallen und Frauen und Kinder ermorden lässt". Die "Hände in den Schoss zu legen" und zu sagen "da kann man halt nichts machen" - das könne nicht angehen.

Der Grund für Nehammers und Mattles dienstäglichen Pressetermin war übrigens ein Projekt einer Tochter des landeseigenen Energieversorgers Tiwag, der "TINEXT". In Jenbach wurde in knapp drei Monaten Bauzeit eine der größten Fotovoltaikanlagen Westösterreichs errichtet, die nun im Probebetrieb ist. 4.338 Module mit einer Modulfläche von rund 8.000 Quadratmetern wurden installiert, 1,7 Gigawatt pro Stunde Sonnenstrom würden dadurch erzeugt und 500 Haushalte versorgt, berichtete Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser. Der Ausbau der Wasserkraft sei ein wichtiger Eckpfeiler der Tiroler Energiestrategie betonte Tiwag-Aufsichtsratschef und ÖVP-Landtagswahlspitzenkandidat Mattle. Hier wolle das Bundesland in ein paar Jahren "zu den besten" in Österreich gehören.