Nehammer: Österreich zahlt nicht mehr Geld an EU
Bundeskanzler Karl Nehammer hat der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedstaaten eine Absage erteilt. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei "prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert", sagte Nehammer gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.
Als Beispiele für vorhandene Mittel nannte er den Kohäsionsfonds, den Wiederaufbaufonds sowie Einsparungspotenzial bei der Verwaltung.
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Die Kommission selbst gibt demgegenüber zu bedenken, dass der Großteil der Mittel aus den beiden Fonds - Nehammer sprach von einem Volumen von insgesamt 480 Mrd. Euro - bereits reserviert seien und zudem noch bis Ende der Budgetperiode abgerufen werden könnten, berichtete das Morgenjournal.
Zudem sei der Einsatz der Gelder durch Verordnungen geregelt und daher nicht einfach so verschiebbar, argumentierte die Kommission. Nehammer fordert auf jeden Fall zunächst Überlegungen zur Verwendung der bereits vorhandenen Mittel: "Es wäre gut, dass die EU-Kommission vorlegt, wie sie umschichten will, und dann werden wir uns anschauen, ob das tatsächlich so funktioniert, dass es zum Besten der Mitgliedsstaaten ist."
EU: 66 Milliarden Euro mehr Budget
Vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will die EU-Kommission das EU-Budget aufstocken. Dazu forderte die Brüsseler Behörde die 27 Mitgliedstaaten auf, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen beizutragen. Dies soll etwa den Bereichen Ukraine, Migration und Wettbewerb zugutekommen.
"Wir befinden uns in einer völlig anderen Welt" als zum Zeitpunkt der Budgetverhandlungen 2020, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. "Wir haben drei Jahre lang eine Krise nach der anderen erlebt", sagte von der Leyen in Brüssel unter anderem im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Und wir haben die Nachbeben sehr schmerzhaft zu spüren bekommen."
1,6 Milliarden Euro mehr für Österreich
Für Österreich würde die Aufstockung 1,6 Mrd. Euro zusätzlich bedeuten. Finanzminister Magnus Brunner hatte damals umgehend diese Forderung abgelehnt: Österreich könne als Nettozahler einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen. Angesichts der Corona-Krise, der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, der hohen Inflation und Energiepreise sei "die Budgetsituation in Österreich angespannt".
Die Bundesregierung musste in den vergangenen "drei Jahren Hilfspakete von historischem Ausmaß schnüren". Der finanzielle Bedarf der Ukraine, so Brunner, sollte zuerst durch die "bestehenden Möglichkeiten" gedeckt werden.
Alle EU-Staaten und das EU-Parlament müssen einer Aufstockung des EU-Budgets zustimmen.
Auch FPÖ dagegen
In Österreich äußerte sich auch die FPÖ gegen ein Aufstocken der Mittel. "Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vernünftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Brüssels", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, laut Aussendung.
Die "Unionsbürokratie unter von der Leyen ziehe immer neue Aufgaben an sich, die sie dann finanziert sehen will".