Nehammer für schnelle Verfahren an EU-Außengrenze

Die Idee ist nicht neu – aber der monatelange Corona-Lockdown machte es Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer (ÖVP) bisher unmöglich, einander zu treffen und an einem gemeinsamen Plan zu feilen. Gestern, Mittwoch, war es schließlich so weit.

Demonstrativ stellte sich Nehammer bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hinter den Vorstoß Seehofers. „Aus meiner Sicht wäre es wichtig, Schnellverfahren direkt an der EU-Außengrenze zu führen“, sagte Nehammer. Dabei gehe es darum, „für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit schnelle Entscheidungen, verbunden mit raschen Rückführungen zu schaffen, wenn kein Schutzstatus zuerkannt wurde“.

Seehofer bereitet diesen Vorstoß bereits seit einem Jahr vor. Anlässlich der EU-Präsidentschaft Deutschlands, die am Mittwoch beginnt, will der deutsche Innenminister diesen Plan der EU-Kommission nahelegen. Diese wollte eigentlich schon im März ihren neuen Migrationspakt präsentieren. Doch das machte nicht nur Corona unmöglich. Auch die weit auseinander liegenden Vorstellungen der EU-Staaten haben bisher eine klare Strategie verhindert.

Nehammer sieht in einer Art Blitzverfahren ein „absolut richtiges Signal“. Wer abgewiesen wird, müsse auch so schnell wie möglich in seine Heimat zurückgebracht werden. Und „klar ist aber auch, dass die Staaten an der Außengrenze dafür unsere volle Unterstützung brauchen“, sagte der österreichische Innenminister.

Das Ziel: Der Zustrom an Asylsuchenden soll so gebremst werden. Rund 27.000 Ankünfte von Migranten und Flüchtlingen wurden heuer bisher registriert. Das sind – coronabedingt – viel weniger als in den Jahren zuvor, doch die Zahlen beginnen wieder zu steigen. Wer mit Schnellverfahren schon nahe der EU-Außengrenze gestoppt wurde, soll erst gar nicht weiter in die EU reisen. Denn in Berlin und Wien weiß man: Nur ein Drittel der abgewiesenen Asylsuchenden kehrt wieder zurück.

Allerdings haben schon bisher Griechenland, Italien und Spanien derartige Pläne zurückgewiesen. Die drei Länder hätten demnach den Auftrag, diese schnellen Verfahren durchzuführen. Dort aber fürchtet man massive Überfüllung. Vor allem aber sehen sich die südlichen Staaten in der Migrationspolitik abermals allein gelassen. Sie beharren darauf, dass Asylsuchende auf Europa verteilt werden.

Davon ist in Seehofers Plänen jedoch keine Rede. Und auch Nehammer wehrt ab: „Mit mehr als 200.000 Asylanträgen alleine in den letzten fünf Jahren und davon 110.000 Schutzberechtigten trägt unser Land einen großen Teil der Last in Europa.“