Bierpartei darf bundesweit antreten: Wie steht es um die anderen Kleinparteien?
von Leonie Tupy
Seit gestern steht fest, dass die KPÖ österreichweit zur Nationalratswahl antreten darf. Laut eigenen Angaben habe die Partei alle erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt. Bereits am Mittwoch hatte die KPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert.
Bierpartei schafft bundesweiten Antritt
Seit heute steht fest: Auch die Bierpartei darf österreichweit bei der Nationalratswahl kandidieren. „Österreich ist voll. Wir werden bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen“, freut sich der Parteivorsitzende der Bierpartei, Dominik Wlazny in einer Presseaussendung.
Bereits am Dienstag gab die Partei via Instagram bekannt, dass nur noch in Oberösterreich und in Salzburg jeweils 60 Unterschriften fehlen. Jetzt ist es fix: In allen neun Bundesländern hat die Bierpartei als zweite der sammelnden Parteien ihre Unterstützungserklärungen eingereicht. BIER steht damit in ganz Österreich am Wahlzettel.
Wie steht es um die anderen Kleinparteien?
Die Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die aus der "GGI-Initiative" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit") hervorgegangen ist, gibt auf Anfrage des KURIER an, in Wien und Niederösterreich die benötigten Unterschriften bereits gesammelt zu haben.
Die Anzahl der Unterstützungen soll sogar weit über den in den beiden Bundesländern benötigten 500 Unterschriften liegen. Auch in Vorarlberg habe die Liste bereits genug Unterstützer. In Kärnten laufe es derzeit am schlechtesten, man sei aber zuversichtlich zur Wahl antreten zu dürfen.
"KEINE" guter Dinge
Die links-progressive Partei von Fayad Mulla, genannt „Wandel“ will als „KEINE VON DENEN (Kurzbezeichnung KEINE)“ bei der Nationalratswahl antreten. In der Hälfte der vorgesehenen Zeit hat die Partei es laut eigenen Angaben geschafft die Hälfte der benötigten Unterstützungserklärungen zu sammeln. Zwei Drittel sind zum jetzigen Zeitpunkt schon geschafft. In Vorarlberg sei man bereits zur Gänze fertig.
In Wien und der Steiermark stünden sie auf der Zielgerade. In den restlichen Bundesländern fehle noch etwas. „Wir sind guter Dinge, dass wir bundesweit auf den Stimmzettel kommen“, heißt es von Seiten des Presseteams der Partei.
Die von einem Kärntner Unternehmer gegründete „SERVUS-Partei“ ist ebenfalls positiv gestimmt. Man habe bereits über 1.000 Unterstützungserklärungen. Besonders gut laufe es in Kärnten, Salzburg, Tirol und Niederösterreich.
Schlechte Chancen auf Einzug
Noch knapper werden dürfte es laut APA für die restlichen Kleinparteien: Die Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat bisher nur in Oberösterreich, wo sie auch im Landtag sitzt, und in Vorarlberg die nötigen Unterschriften zusammen. Sie zeigte sich am Donnerstag aber weiterhin zuversichtlich, es auch in den anderen Bundesländern zu schaffen.
„Die Gelben“ haben bisher in den drei Bundesländern Vorarlberg, Burgenland und Kärnten genug gesammelt. Nach eigenen Angaben sei man zuversichtlich es auch in den anderen Bundesländern zu schaffen, Wien könnte jedoch „wackeln“.
Zumindest in Wien erfolgreich war hingegen die „Liste GAZA“, die nach eigenen Angaben an die 650 Unterstützungserklärungen in der Bundeshauptstadt erhalten hat und jedenfalls dort einen Landeswahlvorschlag einbringen will.
Nicht mehr mit einem Antritt rechnet die Liste „Demokratische Alternative“. Bei der Zahl der eingelangten Unterstützungserklärungen sehe es „ganz schlecht“ aus, so der Vorsitzende Gerhard Kuchta.
Weiter an ein Antreten glaubt dagegen die Liste „Bestes Österreich“, Angaben zu den bisher gesammelten Unterstützungserklärungen wollte sie aber nicht machen. Die „Unabhängigen Österreichs“ (DUO), die ebenfalls einen Antritt versuchen wollte, war für die APA nicht erreichbar.