Finanzexperten unterstützen die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ

Nach einer einwöchigen Herbstferien-Pause treffen Dienstag und Mittwoch die fünfköpfigen Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ einander wieder im Wiener Palais Epstein. Teilnehmen werden auch die beiden Parteichefs Karl Nehammer und Andreas Babler.

Bei den Gesprächen geht es zunächst noch darum, auszuloten, ob eine Koalition zwischen den beiden Parteien grundsätzlich überhaupt möglich ist. Noch sei unklar, ob dies nach den zwei Treffen schon feststehen werde, hieß es am Sonntag aus Verhandlerkreisen.

Fix ist hingegen, dass ÖVP und SPÖ eine eigene Expertengruppe zum Thema Budget für die Sondierungen einrichten werden. Diese soll „die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung fachlich“ darstellen, wie es in einer ÖVP-Aussendung heißt.

Konkret geht es um den Umgang mit der Budget-Situation, die sich dramatisch verschärft hat. Laut SPÖ sollen die Experten den nötigen Kassasturz vorbereiten. Es gehe auch darum, dass in dieser herausfordernden Situation keine gesellschaftliche Gruppe über Gebühr belastet werde.

Budget-Fachleute

Bestehen wird die Gruppe aus Fachleuten aus beiden Parteien und dem Finanzministerium. Weiters sollen Experten aus Institutionen wie dem Fiskalrat oder den Wirtschaftsforschungsinstituten herangezogen werden.

Die Namen der Mitglieder werden nicht veröffentlicht. Ihre beratende Tätigkeit soll rein im Hintergrund erfolgen, wird betont.

Nummer drei wartet

Noch in der Warteschleife ist ein möglicher dritter Koalitionspartner, der zur Absicherung einer breiten Mehrheit im Parlament erforderlich sein wird.

Bevor man Verhandlungen zu dritt führe, müsste erst eine Einigung mit der SPÖ in grundsätzlichen Fragen erzielt werden, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Was aber nicht bedeute, dass der Dritte erst dann hinzukomme, wenn es bereits ein weitgehend ausverhandeltes inhaltliches Paket zwischen Türkis und Rot gebe, wird betont. Ein solches Vorgehen würden wohl weder Neos noch Grüne akzeptieren.

Spätestens seit dem Wahlabend ist seitens der ÖVP eine deutliche Präferenz in Richtung Neos erkennbar. Was nicht zuletzt den schweren Konflikten geschuldet ist, die man vor allem gegen Ende der Legislaturperiode mit dem grünen Koalitionspartner auszufechten hatte.

Zuletzt hatte auch der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) betont, man sollte eher mit den Pinken verhandeln.

Bei der SPÖ will man sich noch nicht festlegen. Beide Parteien seien derzeit eine Option. Klarheit sollen erst Gespräche mit Neos und Grünen bringen, die die SPÖ ebenfalls diese Woche plant.

Inhaltlich gibt es zwischen SPÖ und Grünen mehr Überschneidungen – vor allem bei sozialen Themen, wie etwa der Kindergrundsicherung.

Die Vertreter der einflussreichen Wiener Landespartei können hingegen auf die rot-pinke Koalition in der Bundeshauptstadt verweisen, die seit bald fünf Jahren ohne gröbere interne Konflikte regiert. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sitzt auch im pinken Verhandlungsteam.