FPÖ-Chef Kickl hat entschieden: Rosenkranz soll Nationalrats-Präsident werden
Am kommenden Donnerstag, rund vier Wochen nach der Wahl, konstituiert sich der Nationalrat - und damit steht auch die Wahl der drei Nationalratspräsidenten an.
Der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden. Das wird die FPÖ vorschlagen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen war. Entsprechende Informationen wurden der "Kronen Zeitung" seitens der Freiheitlichen bestätigt. Mit Rosenkranz dürfte es eine gute Chance für die FPÖ geben, erstmals das Präsidentenamt übernehmen zu können.
Antritt zur Bundespräsidentschaftswahl
Der 62-Jährige gehörte dem Nationalrat bereits zwischen 2008 und 2019 an, ehe er vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft gewählt wurde. Zuletzt bewarb er sich erfolglos für das Bundespräsidentenamt. Wer seinen Posten in der Volksanwaltschaft übernimmt, dürfte der Nationalrat im November entscheiden. Als Favoritin gilt die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Formal wird Rosenkranz am Mittwoch vom FPÖ-Parlamentsklub für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Für den Donnerstag ist die Wahl vorgeschlagen. Zumindest die ÖVP und Teile von SPÖ und NEOS dürften von ihm zu überzeugen sein.
Dass die Wahl auf Rosenkranz gefallen ist, begründete Kickl in der "Krone" damit, dass dessen Herz für Parlamentarismus und Demokratie schlage: "Er ist die richtige Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt." Als Beleg führte der FP-Chef zudem an, dass Rosenkranz als Klubobmann (unter Schwarz-Blau) die verantwortungsvolle Rolle des Regierungskoordinators hervorragend ausgefüllt habe.
Die ÖVP schickt indes ihren langjährigen Abgeordneten Peter Haubner ins Rennen - und zwar für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten.
Das kündigte Bundesparteiobmann Karl Nehammer am Samstagabend an. „Peter Haubner ist einer der erfahrensten Abgeordneten der Volkspartei im Hohen Haus“, so Nehammer. Der Salzburger (*1960) gehört dem Nationalrat seit 2001 an, seit 2008 ist der zudem Klubobmann-Stellvertreter.
Von 2008 bis 2017 war Haubner Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, seit 2018 Vorsitzender des Vorstandes des Genossenschaftsverbandes.
"Mit seiner Erfahrung und Kompetenz als langjähriger Abgeordneter ist Haubner die Idealbesetzung für diese Funktion", so Nehammer weiter. „Ich bin froh, dass wir Peter Haubner dafür gewinnen konnten, dieses Amt auszuüben und gehe davon aus, dass er mit einer breiten Mehrheit im Parlament gewählt werden wird."
Formell wird die Nominierung Haubners in der Klubsitzung der Volkspartei am kommenden Mittwoch beschlossen, die Wahl der Nationalratspräsidenten erfolgt dann tags darauf.
Die ÖVP hält mit ihrer Nominierung auch die Usance ein, dass die Parteien die Plätze je nach ihrer Stärke besetzen. Laut Wahlergebnis stünde der FPÖ und damit Walter Rosenkranz das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten zu. Bekannt ist, dass sich SPÖ-Politikerin Doris Bures, derzeit Zweite Präsidentin, für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin bewirbt.