ÖVP-"Leistungskultur": Nehammer will Betriebe nach Österreich locken
Die ÖVP hat das nächste Kapitel ihres Wahlprogramms vorgestellt. Diesmal ging es um die türkisen Schwerpunkte im Bereich "Leistung und Entlastung". Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer und Klubobmann August Wöginger präsentierten Montagvormittag die Details.
Österreich sei einer der lebenswertesten, innovativsten und wirtschaftlich stärksten EU-Staaten, sagt Nehammer. "Unsere Betriebe sind mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Rückgrat des Wohlstandes." Gerade in den erfolgreichen Unternehmen würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Partner sehen und den Leistungsgedanken in den Vordergrund stellen.
Nun gehe es aber darum, als Exportland weiterhin "wettbewerbsfähig" zu bleiben, so Nehammer. "Politik selbst schafft keine Arbeitsplätze, kann aber durch Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass mehr investiert wird und Arbeitsplätze entstehen." Deshalb sei eine "Leistungskultur" nötig, um den Wohlstand in Österreich zu bewahren.
Wie der "Ansiedlungsturbo" gezündet werden soll
Wie? Nehammer wiederholt jene Details, die seit Jahresbeginn bekannt sind und bereits im "Österreichplan" der ÖVP stehen. Etwa, dass der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken soll, Vollzeitarbeitende 1.000 Euro Steuergutschrift erhalten, alle Überstunden steuerfrei werden und jene, die nach dem Pensionsantrittsalter weiterarbeiten, mehr Geld erhalten. Nehammer rechnet vor: Eine durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin, die 18 Überstunden pro Monat leistet, soll beispielsweise laut ÖVP-Modell 1.800 Euro mehr pro Jahr bekommen.
Österreichs Unternehmen will Nehammer mehr Freiraum für Investitionen verschaffen – und einen "Ansiedelungsturbo zünden". Die türkisen Mittel der Wahl seien ein Standortförderungsgesetz sowie steuerliche Anreize für Unternehmen außerhalb der EU, in Österreich zu investieren. Wie soll dieses Modell aussehen?
Laut Mahrer sei es vorstellbar, Betrieben, die auf Zeit nach Österreich kommen und "großvolumig" investieren, die Körperschaftsteuer (KÖSt) vorübergehend auf 15 Prozent zu senken. Mittels eines Automatismus soll grundsätzlich sicher gestellt werden, dass die KÖSt in Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.
Aktuell liegt sie bei 23 Prozent – und wurde seit 2022 unter Türkis-Grün für alle Betriebe um zwei Prozentpunkte gesenkt. SPÖ-Chef Andreas Babler will die KÖSt-Senkung beispielsweise wieder rückgängig machen, um diverse Maßnahmen im Sozialbereich oder eine Arbeitszeitverkürzung zu finanzieren.
Im Sinne der "Fleißigen"
Mahrer fordert weiters eine "intensive Deregulierungs-Offensive" und schließt mit einer Ansage Richtung SPÖ: Jede Idee von neuen Steuern, auch auf Vermögen, sei genauso "abzulehnen", wie diverse Pläne zu Arbeitszeitverkürzungen.
Man wolle das Wirtschaftswachstum deutlich und langfristig erhöhen, betont Nehammer. Die kalte Progression habe man bereits abgeschafft, nun wolle man den "Weg der Entlastung" im Sinne der "Fleißigen" fortsetzen.
Wer soll das bezahlen?
Wie soll der ÖVP-Plan gegenfinanziert werden? "Wenn Sie Steuern senken und damit Wirtschaftswachstum entfachen, haben sie in Summe mehr Steuereinnahmen", sagt Nehammer. Die ÖVP wolle die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt forcieren und jene ins Sozialsystem stoppen. "Auch das würde enorme Entlastungen für das Budget bringen."
Die Budgetsituation sei wegen der Krisenjahre angespannt, doch die Bewertungen der Rating-Agenturen seien gut und eine Mahnung der EU-Kommission habe man auch nicht erhalten, so Nehammer. Entscheidend sei jetzt, wie man Mehreinnahmen schaffen könne: "Das ist immer nur durch Wachstum möglich."
Mahrer bekräftigt, dass der "Kuchen" in Österreich größer werden müsse, statt nur darüber nachzudenken, wie der bestehende Kuchen besser verteilt werden könne. "Das ist unser Ansatz."