Kurz in erster Rede als Abgeordneter über "den schönsten Moment in der Regierung"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat wieder in der ersten Reihe Platz genommen - nach seinem Rückzug als Kanzler diesmal als Klubobmann im Nationalrat. Begleitet von einem medialen Spektakel zog Kurz - begleitet von seinem neuen Vize August Wöginger - Donnerstagfrüh in den Plenarsaal ein, wo er zu Beginn der Sitzung um 9.05 Uhr als Abgeordneter angelobt wurde. 

Betont entspannt wünschte Kurz den Journalisten "einen schönen guten Morgen", bevor er die Gelegenheit nutzte, einmal mehr darzulegen, dass er einen Schritt zur Seite gemacht habe, damit die Regierungsarbeit fortgesetzt werden könne. Irene Neumann-Hartberger verliert durch die Personalrochade ihren Sitz im Parlament.

Kurz´ "schönster Moment"

Seine erste Rede als Abgeordneter hat Kurz auch gehalten, dabei den Budgetentwurf gelobt und zur Impfung aufgerufen. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde, so Kurz. Dem Finanzminister Blümel gratulierte Kurz, es sei mit dem Budget ein "guter Mix" geschaffen worden. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren".

Kurz sprach auch über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

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Viel Kritik am Budget

Die Opposition ließ am gestern vorgelegten Budgetentwurf kein gutes Haar.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte die Senkung der Körperschaftssteuer als Geschenk an die Großkonzerne - und ohne jegliche Wirkung für die Menschen. Und die arbeitenden Menschen müssten dafür bezahlen. Profitieren würden von der Steuerreform jene, die mehr als 5.000 Euro brutto verdienen.

Finanzminister Gernot Blümel hätte am Mittwoch versprochen dass "arbeitende Menschen" entlastet werden. Dieser Satz sei falsch, so Rendi-Wagner. "Es wird ungleich vorgegangen". Eine echte Entlastung würde Menschen Geld zurückgeben, wenn sie es brauchen. Und dieser Zeitpunkt sei jetzt: Die Energiekosten würden steigen, Wohnen immer teurer. Das belaste Familien.

Der SPÖ-Chefin fehlen Zukunftsansagen. Die ÖVP sei "zukunftsvergessen". "Es hat sich ausgeklatscht auf der türkisen Seite." Pflege müsste ein zentraler Punkt im Budget sein.

Kickl: "Schwurbelbudget"

FPÖ Obmann Herbert Kickl nahm zu Beginn auf Kurz´ Gelöbnis Bezug und bezeichnete es als "eine leere, hohle Phrase".

Den Budgetentwurf nannte Kickl ein "Schwurbelbudget" und "Show". Die Steuerreform werde gar nicht ab sofort, sondern erst ab Mitte des nächsten Jahres greifen. Und dennoch würden in den Tageszeitungen bereits Inserate geschaltet, die wiederum Steuergeld kosten würden. Steuergeld werde verwendet, "um die eigene Bevölkerung zu manipulieren und fehlinformieren." 

Die Entlastung greife frühestens erst in einem halben Jahr, die Menschen müssten aber schon jetzt "massive Teuerungswellen" schlucken müssen. "Es rollt eine gigantische Belastungswelle durchs Land - und zwar die Grundnahrungsmittel." "Sozial gerecht" sei das "mit Sicherheit" nicht. "Warum gibt es keinen Preisstopp bei den Lebensmitteln", während auf der anderen Seite Steuergeld hinausgeschmissen werde, fragte Kickl.

Auch steige die ORF-Gebühr um acht Prozent. Dass nichts gegen steigende Energiepreise getan werde sei ein "Akt der Unverantwortlichkeit."

Zudem werde die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung  durch die kalte Progression derart weggefressen, wie die Glaubwürdigkeit der Türkisen im Zuge der Ermittlungen, so der FPÖ-Obmann. 

Maurer: Budgetziegel

Maurer bezeichnete den Entwurf als "zukunftsgerichtet" für Österreich. "Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren." 

Das letzte Budget sei stark geprägt gewesen von der Pandemie. Dieser Budgetvoranschlag spiegle die ökosoziale Komponente wider und sehe mittelfristig eine Reduktion der Schuldenquote vor. "Klimaschädliches Verhalten hat erstmals einen Preis." Highlights für Maurer: Verantwortung für Klima und Natur, Klimaticket, ÖBB-Rahmenplan, Förderung der E-Mobilität.

Aber nicht nur das Klima würde beachtet, sondern man habe auch Verantwortung für den Rechtsstaat gezeigt. Mit dem Budget werde das Personal für unabhängige Justiz gesichert. Es gebe zudem mehr Mittel für Terrorbekämpfung, auch der Gewaltschutz würde mehr Mittel erhalten.

Meinl-Reisinger: "Mut und Tatkraft fehlt"

Neos Obfrau Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass in dem "Schmalspurbudget" "Mut und Tatkraft" fehlen würden. Es würde ausschließlich Politik zum Selbstzweck betrieben. Bei dem Entwurf handle sich um "keine nachhaltige Reform".

Meinl-Reisinger fordert eine "enkelfähige" Politik. Schon heute müsse man die Reformen von morgen angehen. "Die kalte Progression hätte schon abgeschafft sein können, haben wir in den letzten Tagen erfahren. Das ist für mich das Empörendste". Dabei sei es wichtig, den Mittelstand zu entlasten - ohnehin würde diese für alles in diesem Land zahlen, forderte Meinl-Reisinger einmal mehr die Anschaffung der kalten Progression. Gernot Blümel hätte den Steuerzahlern gestern in seiner Rede danken müssen, dass sie sich die Entlastung selbst bezahlen.

Weiters forderte sie Investitionen ins Bildungsbudget. Im aktuellen Budgetentwurf wurde darauf keine Rücksicht genommen. An der ökosozialen Steuerreform bemängelt sie, dass 30 Euro als CO2-Preis keinen Effekt haben würde.

Kurz: Bin "kein Schattenkanzler"

Vor seiner Angelobung in der Früh veröffentlichte Kurz ein Video auf Facebook. Darin betonte er einmal mehr, "kein Schattenkanzler" sein zu wollen.

Er habe den Schritt zur Seite gemacht, um eine "stabile Regierung zu sichern". Als Klubobmann und Parteichef werde er "alles tun", um Neo-Kanzler Alexander Schallenberg zu unterstützen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine "emotionale Achterbahnfahrt" gewesen, so auch für ihn.