Nationalratswahl 2024: Neos wollen mit allen Parteien sondieren
Von Josef Gebhard
Mit einem kleinen Plus von einem Prozentpunkt und 9,11 Prozent, haben die Neos, die obendrein die Grünen bei dieser Nationalratswahl überholt haben, realistische Chancen für ihre erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Im Raum steht eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ. Am Dienstag beriet der pinke Vorstand das weitere Vorgehen.
„Die Situation bei der Wahl war nicht leicht, es wurde ein Zwei- oder gar Dreikampf um Platz eins konstruiert“, zieht Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zunächst noch eine Wahl-Bilanz. Es habe sich aber bewährt, dass die Neos keinen populistischen Wahlkampf geführt, sondern „die heißen Eisen“ angesprochen hätten.
Jetzt gehe es darum, strukturelle Reformen zur Budgetsanierung und einen Spielraum für steuerliche Erleichterungen zu verhandeln. „Ich habe an alle anderen Parteien ein Mail geschrieben und möchte mit ihnen reden – auch mit den Grünen und der FPÖ. Auch, weil wir für viele Reformen eine Zweidrittelmehrheit brauchen“, so die Neos-Chefin.
Zugleich will sie durch Österreich touren, um zu erfahren, was die Menschen sich von der Regierung erwarten.
Konkret spricht Meinl-Reisinger Reformen im Bildungsbereich an, den von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern erteilt sie eine Absage. Das entspreche auch dem Wähler-Votum.
Pinkes Sondierungsteams
Am Donnerstag tagt der erweiterte Vorstand der Neos. „Wir gehen mit Vorschlag für ein Sondierungsteam hinein. Ich bin bereit zu sondieren, aber es geht immer um Reformen, nicht um Posten.“ Die Namen des Sondierungsteams werden erst am Donnerstag bekannt gegeben. Naheliegend ist, dass neben der Chefin selbst Generalsekretär Douglas Hoyos, der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak und Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr dabei sein werden.
Zur Forderung von ÖVP-Chef Karl Nehammer, Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagt sie: „Ich bin nicht in der Position, dem Bundespräsidenten etwas auszurichten. Aber ich frage mich schon, was Kickl hindern, Gespräche zu führen und zu versuchen, eine Mehrheit zustande zu bringen. Dazu braucht er keinen Auftrag.“
Blauer Parlamentspräsident denkbar
Nehammer will auch, dass die FPÖ den ersten Präsidenten des Nationalrats stellt, wie es den bisherigen Usancen entspricht. „Es ist wichtig, dass es sich um eine untadelige, überparteiliche und im Parlamentarismus erfahrene Person handelt, die auch für den Parlamentarismus eintritt“, sagt Meinl-Reisinger.
Dass die stimmenstärkste Partei den Präsidenten stellt, sei kein Automatismus, jetzt sei die FPÖ am Zug, eine Person zu präsentieren. Anders als die Grünen schließt sie jedenfalls nicht aus, einen blauen Präsidenten zu küren. "Es kommt aber auf die Person an." Die Kandidaten werden vom neuen Neos-Klub zu einem Hearing eingeladen.