Das Kabinett Faymann II stellt sich vor
Von Evelyn Peternel
Am Donnerstag wurde der Regierungspakt in aller Kürze präsentiert, danach überschlugen sich die Ereignisse: Die VP präsentierte abends ihre neu bestückte Ministerriege, die mit frischen Gesichtern wie Sophie Karmasin, Wolfgang Brandstetter oder Andrä Rupprechter aufwartete.
Tags darauf begannen sich dann die kritischen Stimmen zu mehren: Die Rektoren der Universitäten verliehen ihrem Unmut darüber, dass das Wissenschaftsressort der Wirtschaft zugeordnet wurde, deutlich Ausdruck - sie forderten Heinz Fischer auf, die neue Regierung nicht anzugeloben. Später sorgten dann die Steirer für Wirbel: Zunächst waren es die grün-weißen VPler, die der Bundespartei nicht besonders freundliche Grüße ausrichteten, dann trat SP-Landeshauptmann Franz Voves von seinen Bundesfunktionen zurück.
Als vorerst letzte Punkte des heutigen Tages erwarteten die beiden Großkoalitionäre ein Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und ihr Auftritt vor der Presse, bei dem die Details des Regierungsabkommens präsentiert wurden.
Das war's vorerst aus dem Bundeskanzleramt - das Fazit der Regierunsgerklärung: Die großen Reformen und großen Würfe kamen auch heute nicht, die Präsentation war auch nicht viel inhaltsvoller als jene am Donnerstag.
Die Kritiker werden sich deshalb nicht besänftigen lassen - einer ist allerdings hochzufrieden mit dem Ergebnis: Bundespräsident Fischer ließ nach dem Gespräch mit den Regierungsspitzen wissen, dass das Programm eines sei, das "wirklich bemüht ist, Österreich nach vorne zu bringen". Der neue Koalitionspakt sei das Ergebnis "wirklich harter Arbeit" und langer Verhandlungen.
Mit diesen Worten beenden wir unsere Live-Berichterstattung - und danken fürs Dabeisein!
Wolfgang Brandstetter - der ideale Justizminister? "Er ist einer der besten Köpfe", sagt Spindelegger. Jeder, der Kompetenzen aufgebaut hat, hat sie in einem beruflichen Umfeld aufegbaut - das gilt auch für Brandstetter. Er wäre gemeinsam mit ihm Assistent am Institut für Strafrecht gewesen; dort habe er seine Arbeit kennegelernt - er sehe keinerlei Probleme auf ihn zukommen.
Wie der Umstand, dass er mit jener Kanzlei, die Karl-Heinz Grasser vertrete, verbuden sei, zu bewerten sei? "Es gibt ein Unvereinbarkeitsgesetz, das einzuhalten ist", sagt Spindelegger dazu. "Deshalb sehe ich keinen Grund für Misstrauen." Auch Faymann betont abschließend, dass er Brandstetter "ausreichende Integrität" zutraue.
Wo der neue Stil sei, wir gefragt: Faymann verweist auf Maßnahmen in der Verwaltung,Spindelegger auf die Finanzen. "Wir stehen 2018 dann besser da." Auch das neue Familienministerium wird angesprochen - und die neue Ministerin, Sophie Karmasin. "Sie wird viel unterwegs sein. Sie hat viel zu tun", heißt es da.
Auch Sebastian Kurz als neuer Außenminister wir thematisiert - Spindelegger findet auch hier eine kurze Antwort: "Er kann eines, nämlich Brücken bauen." Er werde sich trotz seines jungen Alters bewähren.
"Alle harmonisch?", lautet eine weitere Journalistenfrage - schließlich hat man sich gestern mit "lieber Werner" und "lieber Michael" begrüßt. Die beiden geben sich auch jetzt versöhnlich: Man habe während der Verahndlungen verschiedene Standpunkte gehabt, man sei auch emotional georden. Aber jetzt stehe man zueinander. "Es wird funktionieren", ist sich Spindelegger sicher.
Jetzt ist das fehlende Wissenschaftsressort Thema - Spindelegger dazu: "Es geht nicht um die Liquidierung, sondern darum, dass man um die Forschung Agenden ansiedeln, die miteinander zu tun - also auch die Wirtschaft." Eine neue Agenda unter einem neuen Minister, meint er. Er habe angewandte und Grundlagenforschung unter einen Hut bringen wollen.
KURIER-Redakteurin Maria Kern will wissen, warum die Erhöhung der Familenbeihilfe nur "mit Finanzierungsvorbehalt" im Programm zu finden sei - Faymann: "Es gibt viele andere Dinge, für die der Vorbehalt gilt, Wir haben mehr vor, als wir uns trauen, zu versprechen." Spindelegger sekundiert, dass dies "auch in der Vorschau eingepreist sei", aber "wir bauen ja nicht auf Luft auf."
Michael Bachner vom KURIER spricht die Hypo an - die sich nicht im Regierungsprogramm finde. Wieso dies so sei? "Es gibt eine Taskforce dazu", meint Spindelegger. Die nächsten Schritte wedre er als Finanzminister setzen; es wedre das befolgt, was die Experten vorgeschlage haben.
Die Fragenrunde startet - die erste Frage widmet sich der Kritik, die laut geworden ist. "Alle kann man nie überzeugen", sagt Spindelegger dazu. "Es liegt im Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse schließen muss." Er hoffe, dass "wir mit positiven Überraschungen aufwarten kann."
Faymann verweist auf die intensiven Diskussionen mit den Ländern und den Beschluss im Parteivorstand, in dem es nur sechs Gegenstimmen gegen den Pakt gegeben habe. "Auch ich hätte gern eine Steuerreform", gibt Faymann zu - wenn die Budgetvorgaben dafür vorhganden sind. "Es gibt mehr, was wir wollen."
Jetzt zieht der Vizekanzler Vergleiche zu Deutschland: In den "Offensivmaßnahmen" sei mein etwa gleichauf mit den Nachbarn, wenn man den Faktor 1 zu 10 hernehme.
"Wir bleiben zwei unterschiedliche Parteien", resümiert er - was aber wichtig sei, sei "gemeinsames Arbeiten. Stück für Stück wollen wir diese Beschlüsse nun umsetzen, es geht um eine Trendumkehr", die die Bevölkerung auch wahrnehmen solle.
Spindelegger setzt nun auf "Nation Branding" - ein Begriff, den er heute nicht erstmals erwähnt: Das Ansehen Österreichs im Ausland solle gesteigert werden, dies wolle man über Wachstumsimpulse und Bürokratieabbau schaffen.
Spindelegger zählt die Maßnahmen auf, mit denen man das Nulldefizit - angestrebt ist es bis 2016 - erreichen will; auch er lobt erneut die Tatsache, dass man das faktische Pensionsalter anheben werde - inklusive Monitoring. Auch die Verwaltungsreform - "keiner hat geglaubt, dass das noch stattfindet" - werde umgesetzt, betont der Vizekanzler erfreut. Man habe auch erreicht, dass "das Projekt Transparenzdatenbank auch mit Daten gefüllt wird"; ein weiterer Meilenstein.
Jetzt ist Vizekanzler Spindelegger am Wort - der unterstreicht, was Faymann gesagt hat: Man hätte ja auch nur Überschriften produzieren können - SP und VP wollten das Programm aber lieber mit Inhalten füllen, sagt er den Kritikern, die bekanntlich auch in den eigenen Reihen zu finden sind. Sowohl in SP und VP waren heute tagsüber Stimmen laut geworden, die das Programm als unzureichend begrandmarkt hatten.
Auch Spindelegger lobt den Weg, den man in Richtung Nulldefizit einschlagen werde: "Das verdient Beachtung", meint er. Die Maßnahmen seie entsprechend hart; "manchen ist es viel zu viel", sagt der VP-Chef.
"Dass wir niemanden mit einer Maßnahme treffen, das geht nicht", meint der Kanzler. Man könne keine Einsaprungen treffen, die nimanden berühren würden - es gehe ihm aber um die Ausgeglichenheit. Den Kürzungen gegenüber stünden aber die Investitionen, gerade im Familien- und Kinderbereich.
Neu sei das neue Amt der Bundesregierung, das bekanntlich Famyann-Intimus Josef Ostermyer führen wird: Dies schaffe Spielräume, dort seien alle Personalagenden des Bundes gebündelt. Weiters erwähnt Faymann das neue Bonus-Malus-System, das Unternehmen abstrafen soll, das ältere Arbeitnehmer benachteiligt - und so das faktische Pensionsantrittsalter nach oben treiben soll.
"Es gibt eine Reihe an Punkten, die nicht ausreichend in diesem Programm vorkommen", meint der Kanzler angesichts der Kritik, Wahlversprechen hätten nicht genügend Eingang in das Programm gefunden - man sei aber erst am Anfang der ligislaturperiode.
Das gemeinsame Ziel: Viele Maßnahmen, die zu einer Budgetkonsolidierung führen - und schlussendlich das Nulldefizit, angestrebt im Jahre 2016. Faymann bemüht wieder die Experten, die Österreich ein gutes Zeugnis ausstellen würden: "Konsolidierung mit Augenmaß" nennt er die Vorgehensweise, die auch von Spezialisten gelobt würde.
17 Uhr, Faymann und Spindelegger treten zum Detailgespräch an. Faymann eröffnet damit, dass zu den gegebenen Versprechen gerne "Rede und Antwort stehen wird". Dann zählt er die Erfolge Österreichs, vor allem in wirtschaftslicher Hinsicht auf - Stichwort Arbeitslosenzahlen und Exporte sowie niedrige Zinsen. Auch die Forschungs- und Kinderbetreuungsquote zählen zu den Positiva.
Faymann wiederholt sein Statement von gestern: "Man muss Österreich nicht neu erfinden."
Die Regierungserklärung an die Presse wird übrigens auch live übertragen - hier ist der Livestream des Bundespressedienstes, der ab 17 Uhr online gehen wird:
Um 17 Uhr präsentieren Faymann und Spindelegger die Details zu ihrem Regierungspakt - vieles davon ist allerdings seit der offiziellen Bekanntgabe des Übereinkommens am Donnerstag schon durchgesickert. Alle Gremien haben das 127-Seiten-Papier erhalten und teils in der Nacht durchgeackert, auch dem KURIER lag es vor. Die größten Brocken daraus haben wir hier zusammengefasst:
Heinz Fischer hat die beiden Koalitionspartner offenbar sehr herzlich begrüßt - hier die ersten Fotos davon. Fischer hatte ja bekanntlich seine Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten wegen Nelson Mandelas Tod abgesagt, da er wegen der Verhandlungen in Wien bleiben wollte; er scheint zufrieden mit der Neuauflage der Großen Koalition.
Apropos Große Koalition: Auch in Deutschland regiert ab sofort auch eine "GroKo", wenn auch unter anderen Mehrheiten als hierzulande. Der Begriff selbst ist übrigens gerade zum "Wort des Jahres" in Deutschland gekürt worden (mehr dazu hier). In Österreich war's übrigens "Frankschämen", wer das vergessen haben sollte.
Angelobung ist das freilich noch keine. Die soll am Montag folgen - in den kommenden Tagen wird der Bundespräsident wie schon vor der Wahl angekündigt Gespräche mit den neuen Regierungsmitgliedern führen, am Dienstag könnte sich die neue Regierung dann bereits dem Nationalrat präsentieren.
Um 16 Uhr sind der neue alte Kanzler und sein Vize bei Bundespräsident Fischer geladen: Die Regierungsspitze wird dabei das Staatsoberhaupt offiziell über das Programm und die Ministerliste der neue Koalition informieren. Wer übrigens noch nicht weiß, wer im Kabinett Faymann II sitzen wird, hier der Überblick: