Misstrauensantrag gegen Heeres-Ministerin Klaudia Tanner

SPÖ, FPÖ und Neos bringen am Donnerstag im Plenum gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. "Das Maß ist voll", lautete die Begründung der drei oppositionellen Wehrsprecher. Tanner gefährde mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will sich ihren Kritikern stellen. Wenn die Opposition einen Misstrauensantrag gegen sie stellt, "werde ich mich dem stellen". "Es ist Aufgabe der Opposition, sich kritisch mit der Regierung und den Ministern zu beschäftigen", sagte Tanner am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. 

Dass sie seit Woche ständig unter Beschuss steht, kommentierte Tanner mit den Worten: "Der Kritiker ist ein Mann, der alles weiß, aber nicht alles kann."

Schulterschluss der Opposition

Den Misstrauensantrag kündigten die Wehrsprecher von SPÖ, FPÖ und Neos am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. "Das Signal ist auf rot, im Sinn von Stopp", meinte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.

Das "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Landesverteidigung müsse beendet werden. Tanner habe "mehrere rote Linien" überschritten, so Laimer: "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit." Der Misstrauensantrag sei ein "wohlüberlegter Schritt", schließlich stünde man vor der "de facto Auflassung" der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Laimer forderte von Tanner ob ihrer Orientierungslosigkeit ihren Rücktritt als Ministerin.

Es sei nicht der erste "Schulterschluss" der drei Oppositionsparteien in dieser essenziellen Frage, betonte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der Freiheitliche Wehrsprecher kritisierte den Vorschlag Tanners für eine parlamentarische Enquete: "Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung." Statt einer Debatte brauche es jetzt eine Entscheidung.

Bösch appelliert zudem an Oberbefehlshaber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Stimme in dieser Frage zu erheben. "Ich höre aber nur dröhnendes Schweigen aus der Hofburg." Am Ende werde ein "Trümmerhaufen" der Sicherheitspolitik übrig bleiben.

Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos nahm wiederum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner in ihrem Ministerium "Chaos" anrichte und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische. Der Bundeskanzler gehe "immer in Deckung", wenn seine Minister nicht performen. Es sei die Aufgabe der Ministerin, eine Lösung zu finden. Das Parlament ist "keine Service-Stelle", meinte Hoyos im Hinblick auf die parlamentarische Enquete.

Der Antrag wird heute von den drei Fraktionen eingebracht und dann dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Abgestimmt wird darüber im nächsten Plenum.