Millionen aus den Kammern für die Fraktionen

Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. Im Vorjahr waren das fast 33 Mio. Euro, wie parlamentarische Anfragen von NEOS-Mandatar Gerald Loacker ergeben haben. Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes. Der Großteil floss an die Fraktionen der Wirtschaftskammern. Diese haben dreimal so viel ausgezahlt wie die Arbeiterkammern. Die genaue Aufteilung auf die Parteien ist nicht bekannt.

Auf Bundesebene erhalten die Parteien heuer 30,9 Mio. Euro, wie eine Aufschlüsselung des Kanzleramts zeigt. Eigentlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Förderungen einzufrieren. Die Grünen forderten im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro. Eine Einigung darauf gab es vor der Sommerpause des Parlaments allerdings nicht. Das Kanzleramt weist für 2021 daher nun die gesamte Fördersumme inklusive rund 450.000 Euro Inflationsanpassung aus.

Von den Kammern haben die dortigen Fraktionen im Vorjahr 32,7 Mio. Euro erhalten - also etwas mehr als die Parteienförderung des Bundes und annähernd so viel wie die Parteienförderung in Wien (29,7 Mio. Euro). Heuer sollen es mit 26,2 Mio. Euro etwas weniger sein. Allerdings hatten die Wirtschaftskammern auch im Vorjahr schon weniger Fraktionsförderung eingeplant, als dann tatsächlich ausgeschüttet wurde.

Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer werden bei den Subventionen auch deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: die Arbeiterkammern haben im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant.

Damit hat allein die Bundesorganisation der Wirtschaftskammer 2020 mehr Fraktionsgelder ausgeschüttet (9,3 Mio. Euro) als die Arbeiterkammern in allen neun Bundesländern gemeinsam. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt. Eine zusätzliche Bundesarbeiterkammer gibt es nicht.

Welche Fraktionen wie viel Geld erhalten, haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium den NEOS nicht beantwortet. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die jeweils dominierenden Fraktionen den Löwenanteil erhalten. Bei der Wirtschaftskammer wäre das der ÖVP-Wirtschaftsbund, bei der Arbeiterkammer die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Nur in Tirol und Vorarlberg stellt der ÖVP-Arbeitnehmerbund die Mehrheit.

Fraktionsförderungen der Kammern
(2020 Rechnungsabschluss, 2021 Voranschlag)

               Wirtschaftskammer        Arbeiterkammer
                 2020       2021       2020       2021
Burgenland    468.000    368.000    160.010    161.000
Kärnten     1.114.390  1.071.400    409.330    412.000
NÖ          2.885.210  2.333.910    856.663    913.200
OÖ          2.542.616  2.007.600  1.122.550  1.143.100
Salzburg    1.140.000    740.000    460.797    467.000
Steiermark  1.913.663  1.540.090    652.224    660.000
Tirol         840.000    570.000    508.773    510.000
Vorarlberg    661.470    330.000    492.649    615.000
Wien        3.900.000  1.500.000  3.221.833  3.120.000
Bund        9.302.654  7.710.250       -          -
GESAMT     24.768.003 18.171.250  7.884.828  8.001.300