Migrations-Theaterdonner: Eklat beim EU-Gipfel

Mit dem Vorsatz, die Ziele der EU-Migrationspolitik noch schärfer formulieren zu lassen, war Bundeskanzler Karl Nehammer zum EU-Gipfel gereist. Daraus wurde nichts – nach stundenlangem Streit wurde das Kapitel, das sich mit dem Thema Migration beschäftigte, am Freitag wieder aus Schlusserklärung des Gipfels gestrichen.

Beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sorgte das gestern für erheblichen Ärger. Dass ganze Kapitel aus dem Schlusstext verschwinden müssen, kam bisher fast nie vor.

Verantwortlich für den Eklat waren die Regierungschefs von Ungarn und Polen. Denn Viktor Orban und Mateusz Morawiecki wollten einen vor drei Wochen beschlossenen Asyldeal kippen:

Damals hatten die EU-Innenminister der EUzwar – ganz im Sinne Österreichs – vereinbart, die Asylregeln zu verschärfen. Zudem sollten Staaten, bei denen weniger illegale Migranten ankommen, verpflichtend Asylsuchende aufnehmen.

Zerstrittene EU

Gegen diesen bereits fertigen Beschluss legten sich der ungarische und polnische Premier quer. Beide forderten: Wen und wie viele Menschen die Länder aufnehmen, dürfe nur freiwillig erfolgen. Stundenlang beknieten die anderen EU-Regierungschefs Orban und Morawiecki – vergeblich.Orban sprach gegenüber einem ungarischen Radiosender gar von einem „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. Der deutsche Kanzler Scholz reagierte gelassen, wenn der Asyldeal einmal Gesetz sei, würden jene, die keine Flüchtlinge aufnehmen, zahlen müssen.

Bei allen anderen Themen – von der Ukraine bis zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit – waren sich die Gipfelteilnehmer gestern einig.

Und auch das Fehlen eines gemeinsamen EU-Gipfeltextes zum Thema Migration hat nur symbolische Bedeutung: Es zeigt einmal mehr, dass die Gemeinschaft bei dieser Frage zerstritten ist.

Der Asylkompromiss der EU-Innenminister bleibt gültig. Ungarn und Polen würden nur „Show fürs Publikum daheim“ machen, so der Tenor beim Gipfel.

Für Kanzler Nehammer endete der mit einem trüben Ausblick für nächste Woche: Er lädt in Wien zum Migrationsgipfel mit Serbiens Präsident Vucic und ausgerechnet jenem Mann, der in Brüssel nur mit Blockaden glänzte: Ungarns Premier Orban. Nehammers Reaktion auf Orbans Gipfelbremsung: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Polen und Ungarn ihren Protest kund getan haben."