Lopatka zu Fischer: "Das Ergebnis ist wichtiger als das Datum"

Er erwarte sich, dass in dieser Woche „Durchbrüche erzielt werden“ – und dass die neue Regierung vor Weihnachten steht. Diese Botschaft sandte Bundespräsident Heinz Fischer am Samstag via TV-Interview an die Koalitionsverhandler aus.

SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat zwar denselben Zeitplan wie der Bundespräsident im Auge, doch in der ÖVP gibt man sich von der Fischer’schen Mahnung wenig beeindruckt. „Bei allem Verständnis für den Herrn Bundespräsidenten, aber das Ergebnis ist wichtiger als das Datum“, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka zum KURIER. Mutmaßungen, wonach die Koalition Ende der Woche stehen könnte, kann Lopatka nicht bestätigen. Das gehe sich zeitlich nicht aus. Die Untergruppen seien noch nicht einmal fertig. Die Hauptverhandler hätten in manchen Untergruppen gesagt: „Schaut euch das noch einmal an.“ Daher sei mit dem Abklopfen der Vorschläge auf die Finanzierbarkeit noch gar nicht begonnen worden.

Das mag ein Grund dafür sein, warum ein für am Sonntag geplantes Treffen der Finanzverhandlungsgruppe in Eisenstadt kurzfristig abgesagt wurde, wie der KURIER erfuhr.

Die Gespräche laufen insgesamt zäh. Am Samstag saßen zwar die Spitzenverhandler rund um Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bis in die Nacht beisammen. Am Sonntag blieb der Verhandlungstisch aber leer.

Es hakt

Es hakt etwa nach wie vor beim Pensionsthema. Wie berichtet, hat sich die Regierung darauf verständigt, dass das faktische Antrittsalter bis 2018 auf 60 Jahre steigen soll. Zudem ist ein halbjährliches Monitoring geplant. Die ÖVP drängt darauf, dass festgeschrieben wird, welche Konsequenzen es gibt, wenn das Antrittsalter nicht entsprechend steigt. Die SPÖ lehnt das aber ab.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Einsparungen – und damit auch das Budget 2014, das mitverhandelt wird. 18 Milliarden müssen Bund und Länder bis 2018 auftreiben, hinzu kommen rund sechs Milliarden für die Hypo. „Wir haben noch keine maßgeblichen Einsparungen fixiert“, stöhnen Eingeweihte. Nichtsdestotrotz gehen sie eher davon aus, dass sich Rot und Schwarz einigen werden – selbst wenn es in der ÖVP große Vorbehalte gibt. Offiziell heißt es, die Chancen für einen Pakt stehen nach wie vor bei 50: 50.

ÖVP-Vorstand tagt

Dass am kommenden Freitag der ÖVP-Vorstand tagt, sei jedenfalls kein Signal dafür, dass bis dahin die Verhandlungen finalisiert werden könnten. „Dem ÖVP-Vorstand wird am Freitag sicher kein Endergebnis vorgelegt“, stellt Lopatka klar. Spindelegger werde lediglich über den Verhandlungsstand referieren.