Meischberger laut Hochegger: "Peter, das kannst du nicht machen"
Am gestrigen Dienstag hat Richterin Marion Hohenecker ihre Einvernahme des teilgeständigen Peter Hochegger beendet. Heute waren die Staatsanwälte an der Reihe, Hochegger zu befragen, die Privatbeteiligten und am Nachmittag Karl-Heinz Grassers Verteidiger.
Gleich zu Beginn stand aber Grasser-Anwalt Manfred Ainedter im Fokus: Dieser wurde von der Richterin gerügt, weil er verbotenerweise die Schöffen angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe. Ainedter tat die Konversation als "Smalltalk" ab.
Meischberger wollte Hochegger von Geständnis abhalten
Danach versuchten die Staatsanwälte, die Glaubwürdigkeit Hocheggers und seines Geständnisses zu untermauern und ein noch genaueres Bild des "Tatplans" zu zeichnen, den sie hinter dem Buwog-Deal vermuten. Für Aufregung sorgte die Aussage Hocheggers, der Mitangeklagte Walter Meischberger habe ihn vor seinem Teilgeständnis bedrängt, von einer Aussage abzusehen: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen", habe Meischberger Hochegger zufolge gesagt. "Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er darauf entgegnet, sagte Hochegger.
Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Alexander Marchart, ob er bei seiner Aussage bleibe, die von Grassers Anwalt Manfred Ainedter als PR-Gag und von Meischberger als "perfide Konstruktion" bezeichnet worden sei, meinte Hochegger, das sei weit weg von einem PR-Gag. "Mein Anwalt hat mich darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen für dieses Verbrechen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe sind", so Hochegger. Für ihn sei es wichtig gewesen, mit der Vergangenheit abzuschließen. "Ab dem Zeitpunkt, als ich in Hirtenberg diesen Beschluss gefasst habe, hatte ich plötzlich keine große Angst mehr. Es war mir möglich, meine Medikamente abzusetzen", so der sichtlich von Emotionen gerührte Angeklagte nach einer längeren Pause. Auch seine Schlafstörungen seien verschwunden.
Die Befragung Hocheggers durch die Anwälte Grassers startete mit scharfen Wortwechseln zwischen den Anwälten und der Staatsanwaltschaft. Richterin Marion Hohenecker musste lautstark durchgreifen: "Es geht hier nur um Zahlen, Daten und Fakten", rief sie im Gerichtssaal den Streithähnen zu.
"Wir führen dieses Verfahren nicht aufgrund von Medienberichten, es geht nicht um einen Anklagevortrag und auch nicht um eine Gegenäußerung. Wir führen das Verfahren nicht aufgrund einer Materialschlacht von 800 Seiten Anklage oder 600 Seiten Gegenäußerung", zürnte sie. "Wir führen das Verfahren aufgrund von Fakten und Tatsachen!".
Später sagte Hochegger in der Befragung, er habe nichts gegen irgendeinen anderen der Angeklagten. Grasser sei am Anfang des Verfahrens zu ihm gekommen, habe ihm die Hand geschüttelt und gesagt: "Peter, das gewinnen wir."
Zentrales Element im Geständnis Peter Hocheggers ist ein Treffen mit dem Bankberater W. im Hotel am Stephansplatz im Jahr 2005. Hochegger zufolge habe ihm W. bei diesem Treffen einen Zettel mit zwei Konto-Namen (Karin, Natalie) und einer Konto-Nummer (400.815) gezeigt. Das Konto 400.815 gehöre Karl-Heinz Grasser, soll W. gesagt haben. So will Hochegger von der Beteiligung Grassers erfahren haben. Denn auf die drei Konten flossen später Teile der Buwog-Provision.
Dieser Darstellung widersprachen heute die Anwälte Grassers. Sie legten Kontoeröffnungs-Dokumente vor, die zeigten, dass zwei der Konten zum von Hochegger angegebenen Zeitpunkt des Treffens (September 2005) noch gar nicht eröffnet worden waren, daraus folgend W. auch nicht darüber Auskunft hätte geben können.
Hochegger bleibt bei Aussage
Hochegger blieb bei seiner Aussage, W. habe ihm den Zettel gezeigt und die Beteiligung Grassers enthüllt. Er könne sich aber beim Zeitpunkt des Treffens geirrt haben.
Am Donnerstag ist der Anwalt Walter Meischbergers mit der Befragung an der Reihe sowie weitere Verteidiger, so sie die Möglichkeit wahrnehmen und ausreichend Zeit bleibt.
(kurier/apa)