Buwog-Prozess: Hochegger bekennt sich teilschuldig, belastet Grasser massiv
Einen Knalleffekt im Grasser-Prozess gab es am Freitagnachmittag: Der Anwalt von Lobbyist Peter Hochegger erklärte, sein Mandant werde sich teilschuldig bekennen. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Millionen Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Millionen Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Millionen Euro an Walter Meischberger überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Leonhard Kregcjk.
Schmiergeld in Millionenhöhe
Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.
Beim BUWOG-Prozess sind insgesamt 15 Personen angeklagt, ihnen droht bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird erst 2019 erwartet.
Für den KURIER berichteten auch heute aus dem Gerichtssaal Ida Metzger und Christian Böhmer, ihre Beiträge sind mit ihren Nachnamen in Klammer markiert.
Schwitzer-Fürnsinn (ORF) berichtet vom BUWOG-Prozess
Buwog-Prozess: Hochegger bekennt sich teilschuldig, belastet Grasser massiv
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Wir beenden an dieser Stelle für heute unsere Live-Berichterstattung. Für nächste Woche sind drei Verhandlungstage (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag
) angesetzt. Danke fürs Mitlesen und auf Wiedersehen!
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Reaktion Ainedter
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagte nach dem Plädoyer gegenüber Journalisten: "Ich bin überrascht und verwundert. Hochegger glaubt, sich durch eine Unwahrheit seine Position verbessern zu müssen. Das ist volkommen nebulos. Im Buwog-Fall weiß er, dasss mein Mandant etwas bekommen haben soll und im zweiten Fall nicht. Das ist völlig unsubstantiiert."
Auf die Frage, wie die Verteidigung auf das Teilgeständnis reagieren würde, sagte er: "Man wird sich damit auseinandersetzen müssen. Verbessern tut es die Situation nicht, dass ist klar. Genau darauf hat die Staatsanwaltschaft gesetzt, wenn man 14 Leute anklagt in der Hoffnung, dass einem dem es zu blöd wird, der eh schon weichgekocht ist. Hochegger war schon in Haft und hat weitere Verfahren vor sich. Da kann man schon hoffen, dass irgendwer irgendwelche Geschichten erzählt, die nicht stimmen. Es ist ganz klar hervorgegangen durch die Urkunden, dass Grasser mit dem Konto 400.815 nicht zu tun haben kann."
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Anwalt an Journalisten
Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk sagte nach Ende des Prozesstages gegenüber Journalisten: Es ist ein Teilgeständnis von Hochegger zum Buwog-Komplex, bei der Causa Terminal Tower bekennt er sich nicht schuldig. Er hat gewusst, dass es eine Involvierung von Grasser gibt. Maischberger hat 2,4 Mio. Euro an Grasser weitergeleitet. Hochegger wusste aber erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005, dass Grasser involviert war.
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Schluss
Die Verhandlung ist für heute beendet.
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Bei Terminal Tower nicht schuldig
Beim Terminal Tower bekennt Hochegger sich nicht schuldig. Anders als im Buwog-Komplex sei beim Terminal Tower eine Involvierung von Grasser und Plech nicht zu sehen gewesen.
(Metzger) -
Zweite Wahl
Hochegger sei für Meischberger nur die zweite Wahl gewesen. Erste Wahl war Senator Anton Kallinger, der aber wegen überzogener Provisionsforderungen ausgeschieden ist. Erst dann trat Meischberger an Hochegger heran. Hochegger wusste nicht genau, woher Meischberger seine Informationen hatte.
(Metzger) -
Hochegger belastet Grasser
Er weiß, dass Meischberger Geld an Grasser und Plech weitergegeben hat. Der Deal war alles andere als supersauber. Ab Dez. 2005 bekennt er sich schuldig der Untreue. Er weiß, dass 2,4 Mio. an Grasser, 2,4 Mio. Plech und 2,4 Mio. Meischberger weiterüberwiesen wurden. Dennoch hat er die Überweisungen gemacht, sagt er.
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Hochegger bekennt sich teilweise schuldig
Der Anwalt von Peter Hochegger startet geheimnisvoll: "Mein Mandant hat schon viel ausgesagt"
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Spannung vor Plädoyer
Hochegger ist als erster Angeklagter retour im Gerichtssaal. Prozessbeobachter sind gespannt auf das Plädoyer seines Verteidigers.
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Aufregung nach Tweet
Falter-Chefredakteur Florian Klenk hatte auf Twitter mitgeteilt, Peter Hochegger habe angekündigt, das Playdoyer seines Anwalts werde heute nur zehn Minuten dauern. In der Mittagspause umringen zahlreiche Journalisten nun Hochegger und sprechen ihn darauf an.
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Mittagspause bis 13.00 Uhr
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Plech eröffnete Konto Karin
Nun der letzte Punkt der Verteidigung. Es geht um das Liechtensteiner Konto Karin, das von der Staatsanwaltschaft Ernst Karl Plech zugerechnet wird. Der Anwalt von Plech gibt zwar zu, dass Plech dieses Konto eröffnete, aber deswegen sei man noch lange nicht der wirtschaftlich Begünstigte des Kontos. Die Kontoeröffnung erfolgte in Wien. Der Bankmitarbeiter kam extra nach Wien. Ernst Karl Plech leistete alle nötigen Unterschriften, weil er Meischberger blind vertraute. Die Conclusio des Anwalts: Der wirtschaftliche Berechtigte war ausschließlich Walter Meischberger, Plech habe das Konto Karin nur als Treuhänder gehalten, um damit Immoinvestments für seinen Freund zu tätigen.
(Metzger)
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Blindes Vertrauen
Jetzt spricht Georg Kudrna über die Meischberger-Plech-Beziehung. "Nach dem Ausschluss aus der FPÖ im Jahr 1999 half die Familie Plech Meischberger über so manchen finanziellen Engpass hinweg. Sie gründeten eine gemeinsame Firma und vertrauten einander blind. Plech wurde Meischbergers Investmentberater als dieser wirtschaftlich erfolgreicher wurde. Deswegen sahen sie keine Veranlassung, die mündlich abgeschlossenen Immobilieninvestment-Vereinbarung zu verschriftlichen. Das verwundert die Öffentlichkeit, aber mündliche Verträge haben die gleiche Rechtswirkung wie schriftliche.“
(Metzger) -
Motiv: Rache
Nun wird Kronzeuge Michael Ramprecht zerlegt. Ihm sei es nur um Rache gegangen.
Warum? Die Frau von Ramprechter arbeitete bei Ernst Karl Plech. Sie wurde aber gekündigt, das hat die Familie Ramprechter Ernst Karl Plech nie verziehen.
Ein weiterer Kritikpunkt des Anwalts: Die Anklage stütze sich ganz wesentlich auf die Zeichnung von Willibald Berner (ehemalige Kabinettmitarbeiter von FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid) auf einer Serviette, die zeigen soll, dass von den Hauptangeklagten ein Tatplan erstellt wurde. "Berner war aber der bester Freund von Ramprecht, Ich finde es erstaunlich, dass acht Jahre nachdem der Tatplan entstanden ist, sich erst vor den Ermittlern äußert und nicht gleich zur Staatsanwaltschaft geht“.
(Metzger)
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Tatplan ist nicht mehr aufrecht zu halten
Für den Plech-Anwalt ist die Anklage ist schon zum Beginn des Prozesses in sich zusammengebrochen.
Sein erster Punkt der Verteidigung: Der Tatplan ist nicht mehr aufrecht zu halten. "Die Staatsanwaltschaft hat es in acht Jahren der Ermittlungen und bei elf Einvernahmen zusammengebracht, mit meinem Mandaten nicht persönlich zu sprechen. Das zeigt, wie einseitig die Staatsanwaltschaft ermittelt hat“. Plech war damals im Aufsichtsrats der Buwog. Als Aufsichtsrat hat man keine operative Tätigkeit, sondern nur eine Kontrollfunktion, argumentierte Kudrna. Zum Zeitpunkt, an dem der Tatplan angeblich entwickelt wurde, wären Grasser und Plech überhaupt noch nicht befreundet gewesen. Die Freundschaft habe sich erst viele Jahre später entwickelt. "Deshalb wird ersichtlich, der Tatplan ist aus der Luft gegriffen ist.“
(Metzger) -
Jetzt spricht Georg Kudrna, der Anwalt von Plech: "Auf über 360 Folien wurde der Anklageschrift gestern von Norbert Wess entgegen getreten. Diese Anklageschrift ist nicht haltbar. Es ist ein schlechter Kriminalroman der Staatsanwaltschaft.“
Kudrna will nun auf vier Punkte eingehen, die seinen Mandaten angeblich entlasten.
(Metzger) -
Tipp soll von Haider gekommen sein
Wichtiger Nebensatz im Plädoyer: Laut Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl kam der Tipp über den von der CA Immo gebotenen Kaufpreis von 960 Mio. Euro vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Weil das Land Kärnten über das Vorkaufsrecht für die ESG Villach verfügt habe, kannte Haider die 960 Mio. Euro Info, sagte der Meischberger-Anwalt. Bisher hatte Meischberger immer behauptet, er könne sich nicht erinnern, woher der Tipp gekommen sei.
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Meischbergers Anwalt beendet sein Plädoyer mit den Worten "Meischberger wird sich nicht schuldig bekennen".
Nun ist Pause bis 11:15. -
MIP-Aktiendeals
Meischberger wollte 2007 in Papiere der Meinl-Internation-Power (MIP) investieren. Er habe sich an Norbert Wicki gewandt, den er als Berater der Familie Swarovski kannte. Ein besseres Empfehlungsschreiben als das der Familie Swarovski gebe es nicht. Er fragte ihn also, ob er nicht auch ihn beraten wolle. Und Wicki wollte.
Meischberger vereinbarte einen Kredit von 500.000 Euro mit Wicki, mit dem man MIP-Aktiendeals machen wollte. Meischberger stimmte per Telefon der Abmachung mit Wicki zu, die Sache ging via Belize-Briefkasten Mandarin. Auch übers Konto Natalie seien MIP-Aktien gekauft worden.
(Metzger) -
Das Konto 400.815
Zarbl betont mehrfach, dass auch das Konto 400.815 nichts mit KHG zu tun habe, so wie es aber die Staatsanwaltschaft behauptet.
Das Konto 400.815 wurde im Jahr 2001 eröffnet. Bis 2005 gab es Bareinzahlungen in der Höhe von 236.000 Euro. Diese Geldflüsse waren nicht für die Staatsanwaltschaft relevant, man hat sie nicht untersucht. Untersucht hat die Geldflüsse aber die Finanz. Und die kam zum Ergebnis: "Es ist eindeutig das Geld von Meischberger und wurde in Österreich versteuert.“ Die Einzahlungen, so Zarbl belegen klar, dass es hier keine anderen Zusammenhänge gibt. -
Warum brauchte Meischberger drei Konten in Liechtenstein?
Das Konto Natalie war für die Finanzierung für die Ausbildung seiner Tochter reserviert.
Mit dem 400.815-Konto (die Staatsanwaltschaft rechnet es Grasser zu) habe er sein Vermögen aufbauen wollen.
Das Konto Karin (die Staatsanwaltschaft rechnet es Plech zu) war für seine langfristige Absicherung seines Lebens und seiner Familie reserviert.Die Konstruktion mit den Liechtenstein-Konten habe Meischberger von seiner Bank empfohlen bekommen.
(Metzger)
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Zu der nicht erfolgten Steuerzahlung für die Provision:
Hochegger hat den Trust Astropolis in Zypern, der als Rechungsleger diente. Anwalt Zarbl sagt, er sei überzeugt, dass hier keine Steuern zu zahlen waren. Denn es steht im im Buwog-Privatisierungsgesetz, dass Abgaben steuerfrei sind.
(Metzger) -
Die Anklage stütze sich auf Indizien. Die Staatsanwaltschaft glaube, dass man diese in den Konten von Walter Meischberger findet. "Das Konto Natalie, Karin und 400.815 sind/waren alle im wirtschaftlichen Besitz von Meischberger. Und nicht auch Plech und Grasser, wie die Anklage sagt", meint Zarbl.
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Zarbl erläutert, wie Meischbeger erfuhr, dass die Immofinanz mehr als 960 Millionen bieten muss. Er schildert es so: "Spätestens seit dem Korruptions-U-Ausschuss weiß man, dass es ein Gespräch zwischen Meischberger und Jörg Haider gab, wo Haider nachfragte, ob es eine weitere Bieterrunde geben wird. Meischberger wusste davon noch nichts. Im Zuge eines Telefonats habe Haider ungefähr erfahren, was die CA Immo geboten habe (960 Millionen Euro). Auch Meischberger habe dann gewusst, dass mehr geboten werden muss, um die CA Immo überbieten zu können.“ Er habe danach umgehend seinen Geschäftspartner Hochegger angerufen und ihm mitgeteilt, was ihm Haider verraten hatte. Es sei festgelegt worden, dass Hochegger dem Kunden die Empfehlung geben wird, mehr als 960 Millionen zu bieten.
Zarbl kommt nun zur Provision: "Ja, es war eine sehr hohe Provision. Marktüblich wäre ein Prozent von gewesen, man hat sich aber auf weniger geeinigt. Alle Seiten waren über den Deal sehr glücklich. Die Republik wollte eine Milliarde und die Immofinanz hat ein sehr gutes Geschäft gemacht.“ Zarbl zitiert einige Gutachten, wonach das Honorar von Meischberger branchenüblich gewesen sei.
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Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl
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Jetzt kommt Zarbl zur Buwog.
Er beschreibt wie Meischberger und Hochegger zu dem Immofinanz-Mandat kamen: "Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Meischberger als Berater tätig. Er hatte die Punzierung der FPÖ, deswegen war er teilweise als Subberater von Dr. Hochegger tätig. Manche Firmen wollte nicht mit einem Ex-FPö-Politiker in Verbindung gebracht werden. Meischberger hat sich akribisch auf den Bewog-Deal vorbereitet. Er schaute sich ähnliche Immbolien-Deals in Berlin an, um das Mandat zu bekommen. Obwohl er viele Rechtsanwälte und Lobbying-Agenturen kontaktierte, kam kein Mandat zustande. Zum Jahreswechsel 2003/2004 gab es eine Besprechung zwischen Hochegger, Meischberger und Immofinanz-Chef Petrikovic, es wurde beschlossen, dass es ein Österreich-Konsortium geben soll. Damit wollte man verhindern, dass eine US-Heuschrecke zu 60.000 Bundeswohnungenn kommt.“ Per Handschlag soll beschlossen worden sein, dass es für diesen Deal ein Mandat für Meischberger und Hochegger geben wird.
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Denkunmöglich
Nun versucht Anwalt Zarbl, den Belastungszeugen Willibald Berner zu diskreditieren. Dass der Tatplan im Jahr 2000 entworfen wurde, nennt Zarbl "denkunmöglich“, weil Meischberger mit Jörg Haider zu diesem Zeitpunkt keine geschäftliche Beziehung eingehen konnte.
Der Grund: 1999 erfolgte der Ausschluss von Meischberger aus der FPÖ. Dadurch kam es zu einem totalen Bruch zu Haider und seinem Umfeld. Zarbl: "Erst 2003 hat man sich in Gesprächen wieder langsam angenähert.“
Als nächstes will die Rolle von Willibald Berner beleuchtet. Zarbl zählt auf: "Er ist aufgewachsen in der Steiermark und war ursprünglich SPÖ-Mitglied in führender Position. Er wechselte zur FPÖ, gab Daten von der SPÖ an die FPÖ weiter. Als Dankbarkeit kam er ins Kabinett von Minister Schmid. Innerhalb der FPÖ galt Berner stets als Verräter. Glauben Sie wirklich, dass mit einem Verräter zusammenschließt, um einen Tatplan zu konstruieren? Wohl eher nicht“, so Zarbl.
Berner, so führt Zarbl weiter aus, "ist zusätzlich ein Freund Alfred Gusenbauer.“ Dafür zitiert Zabel einen Artikel aus der "Presse“, in dem Gusenbauer gemeinsam mit Berner zu einem Geschäftstermin nach Spanien fliegt.
(Metzger) -
Meischberger und Grasser im Gerichtssaal
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Jörg Zarbl möchte zeigen, dass Meischberger nicht nur der "Trauzeuge" von Grasser ist, sondern selber erfolgreich war. Etwa bei der Gründung des Seitenblicke-Magazins, als Abgeordneter oder als Tankstellen-Besitzer. Die Connection Grasser, Meischberger, Hochegger, Plech bezeichnet Zabel nicht als Vierer-Bande. "Es sind Freundschaften, die schon seit vielen Jahren gedeihen. Zu Plech verbindet Meischberger ein väterliches Verhältnis. Plech hat Meischberger in die Immobilien-Branche eingeführt, ihm Tipps gegeben. Es ist eine Freundschaft, bei der es keine Verträge braucht. Auch bei der Immobilie in Ibiza braucht man daher keinen Darlehnsvertrag.“
(Metzger) -
Jörg Zabel, Anwalt von Walter Meischberger, startet mit dem Plädoyer. Er lobt die gestrigen Ausführungen von seinem Kollegen und Grasser-Anwalt Norbert Wess: "Die Fakten, die hier aufgezählt wurden von Norbert Wess sind einem Rechtsstaat nicht würdig. Die Staatsanwaltschaft agiert völlig einseitig und rechtswidrig." Auch er betont, dass es sich hier um einen politischen Schauprozess handle.
"Walter Meischberger wurde von der Staatsanwaltschaft als Lügner und Schwerverbrecher bezeichnet. Oberstaatsanwalt Denk hat es kein einziges Mal für nötig befunden, mit Walter Meischberger ein Gespräch zu führen. Jede Kontaktaufnahme wurde tunlichst vermieden. Seit 2009 werden sämtlich Schritte meines Mandaten überwacht. Selbst bei Zivilverfahren, die in keinem Zusammenhang mit der Anklage stehen, wurde Kontakt mit den Richterin aufgenommen.“
(Metzger)
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Ein Schöffe fehlt. Er verspätet sich um 45 Minuten. Die Richterin entscheidet, dass der Ersatzschöffe hiermit ausscheidet.
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Start
Es geht los.
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Bevor es losgeht: Das heutige Outfit von Anwalt Michi Dohr.
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Guten Morgen,
aus dem Kurier-Newsroom.
Gleich startet der vierte Verhandlungstag.
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