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15.12.2017

Buwog-Prozess: Hochegger bekennt sich teilschuldig, belastet Grasser massiv

Knalleffekt im Buwog-Prozess: An Tag 4 bekennt Hochegger sich teilschuldig und belastet Grasser, Meischberger und Plech massiv.

Einen Knalleffekt im Grasser-Prozess gab es am Freitagnachmittag: Der Anwalt von Lobbyist Peter Hochegger erklärte, sein Mandant werde sich teilschuldig bekennen. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Millionen Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Millionen Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Millionen Euro an Walter Meischberger überwiesen wurden, sagte Strafverteidiger Leonhard Kregcjk.

Schmiergeld in Millionenhöhe

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Beim BUWOG-Prozess sind insgesamt 15 Personen angeklagt, ihnen droht bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird erst 2019 erwartet.

Für den KURIER berichteten auch heute aus dem Gerichtssaal Ida Metzger und Christian Böhmer, ihre Beiträge sind mit ihren Nachnamen in Klammer markiert.

Buwog-Prozess: Hochegger bekennt sich teilschuldig, belastet Grasser massiv

  • 12:53

    Wir beenden an dieser Stelle für heute unsere Live-Berichterstattung. Für nächste Woche sind drei Verhandlungstage (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt.

    Danke fürs Mitlesen und auf Wiedersehen!

  • 12:50

    Reaktion Ainedter

    Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagte nach dem Plädoyer gegenüber Journalisten: "Ich bin überrascht und verwundert. Hochegger glaubt, sich durch eine Unwahrheit seine Position verbessern zu müssen. Das ist volkommen nebulos. Im Buwog-Fall weiß er, dasss mein Mandant etwas bekommen haben soll und im zweiten Fall nicht. Das ist völlig unsubstantiiert."

    Auf die Frage, wie die Verteidigung auf das Teilgeständnis reagieren würde, sagte er: "Man wird sich damit auseinandersetzen müssen. Verbessern tut es die Situation nicht, dass ist klar. Genau darauf hat die Staatsanwaltschaft gesetzt, wenn man 14 Leute anklagt in der Hoffnung, dass einem dem es zu blöd wird, der eh schon weichgekocht ist. Hochegger war schon in Haft und hat weitere Verfahren vor sich. Da kann man schon hoffen, dass irgendwer irgendwelche Geschichten erzählt, die nicht stimmen. Es ist ganz klar hervorgegangen durch die Urkunden, dass Grasser mit dem Konto 400.815 nicht zu tun haben kann."

  • 12:33

    Anwalt an Journalisten

    Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk sagte nach Ende des Prozesstages gegenüber Journalisten: Es ist ein Teilgeständnis von Hochegger zum Buwog-Komplex, bei der Causa Terminal Tower bekennt er sich nicht schuldig. Er hat gewusst, dass es eine Involvierung von Grasser gibt. Maischberger hat 2,4 Mio. Euro an Grasser weitergeleitet. Hochegger wusste aber erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005, dass Grasser involviert war. 

  • 12:20

    Schluss

    Die Verhandlung ist für heute beendet.

  • 12:11

    Bei Terminal Tower nicht schuldig

    Beim Terminal Tower bekennt Hochegger sich nicht schuldig. Anders als im Buwog-Komplex sei beim Terminal Tower eine Involvierung von Grasser und Plech nicht zu sehen gewesen.
    (Metzger)

  • 12:10

    Zweite Wahl

    Hochegger sei für Meischberger nur die zweite Wahl gewesen. Erste Wahl war Senator Anton Kallinger, der aber wegen überzogener Provisionsforderungen ausgeschieden ist. Erst dann trat Meischberger an Hochegger heran. Hochegger wusste nicht genau, woher Meischberger seine Informationen hatte.
    (Metzger)

  • 12:07

    Hochegger belastet Grasser

    Er weiß, dass Meischberger Geld an Grasser und Plech weitergegeben hat. Der Deal war alles andere als supersauber. Ab Dez. 2005 bekennt er sich schuldig der Untreue. Er weiß, dass 2,4 Mio. an Grasser, 2,4 Mio. Plech und 2,4 Mio. Meischberger weiterüberwiesen wurden. Dennoch hat er die Überweisungen gemacht, sagt er.

  • 12:05

    Hochegger bekennt sich teilweise schuldig

    Der Anwalt von Peter Hochegger startet geheimnisvoll: "Mein Mandant hat schon viel ausgesagt"

  • 12:02

    Spannung vor Plädoyer

    Hochegger ist als erster Angeklagter retour im Gerichtssaal. Prozessbeobachter sind gespannt auf das Plädoyer seines Verteidigers. 

  • 11:05

    Aufregung nach Tweet

    Falter-Chefredakteur Florian Klenk hatte auf Twitter mitgeteilt, Peter Hochegger habe angekündigt, das Playdoyer seines Anwalts werde heute nur zehn Minuten dauern. In der Mittagspause umringen zahlreiche Journalisten nun Hochegger und sprechen ihn darauf an.

  • 11:05

    Mittagspause bis 13.00 Uhr

  • 10:49

    Plech eröffnete Konto Karin

    Nun der letzte Punkt der Verteidigung. Es geht um das Liechtensteiner Konto Karin, das von der Staatsanwaltschaft Ernst Karl Plech zugerechnet wird. Der Anwalt von Plech gibt zwar zu, dass Plech dieses Konto eröffnete, aber deswegen sei man noch lange nicht der wirtschaftlich Begünstigte des Kontos. Die Kontoeröffnung erfolgte in Wien. Der Bankmitarbeiter kam extra nach Wien. Ernst Karl Plech leistete alle nötigen Unterschriften, weil er Meischberger blind vertraute. Die Conclusio des Anwalts: Der wirtschaftliche Berechtigte war ausschließlich Walter Meischberger, Plech habe das Konto Karin nur als Treuhänder gehalten, um damit Immoinvestments für seinen Freund zu tätigen.

    (Metzger)

  • 10:48

    Blindes Vertrauen

    Jetzt spricht Georg Kudrna über die Meischberger-Plech-Beziehung. "Nach dem Ausschluss aus der FPÖ im Jahr 1999 half die Familie Plech Meischberger über so manchen finanziellen Engpass hinweg. Sie gründeten eine gemeinsame Firma und vertrauten einander blind. Plech wurde Meischbergers Investmentberater als dieser wirtschaftlich erfolgreicher wurde. Deswegen sahen sie keine Veranlassung, die mündlich abgeschlossenen Immobilieninvestment-Vereinbarung zu verschriftlichen. Das verwundert die Öffentlichkeit, aber mündliche Verträge haben die gleiche Rechtswirkung wie schriftliche.“ 
    (Metzger)

  • 10:38

    Motiv: Rache

    Nun wird Kronzeuge Michael Ramprecht zerlegt. Ihm sei es nur um Rache gegangen.

    Warum? Die Frau von Ramprechter arbeitete bei Ernst Karl Plech. Sie wurde aber gekündigt, das hat die Familie Ramprechter Ernst Karl Plech nie verziehen.

    Ein weiterer Kritikpunkt des Anwalts: Die Anklage stütze sich ganz wesentlich auf die Zeichnung von Willibald Berner (ehemalige Kabinettmitarbeiter von FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid) auf einer Serviette, die zeigen soll, dass von den Hauptangeklagten ein Tatplan erstellt wurde. "Berner war aber der bester Freund von Ramprecht, Ich finde es erstaunlich, dass  acht Jahre nachdem der Tatplan entstanden ist, sich erst vor den Ermittlern äußert und nicht gleich zur Staatsanwaltschaft geht“.

    (Metzger)

  • 10:34

    Tatplan ist nicht mehr aufrecht zu halten

    Für den Plech-Anwalt ist die Anklage ist schon zum Beginn des Prozesses in sich zusammengebrochen.

    Sein erster Punkt der Verteidigung: Der Tatplan ist nicht mehr aufrecht zu halten.  "Die Staatsanwaltschaft hat es in acht Jahren der Ermittlungen und bei elf Einvernahmen zusammengebracht, mit meinem Mandaten nicht persönlich zu sprechen. Das zeigt, wie einseitig die Staatsanwaltschaft ermittelt hat“. Plech war damals im Aufsichtsrats der Buwog. Als Aufsichtsrat hat man keine operative Tätigkeit, sondern nur eine Kontrollfunktion, argumentierte Kudrna. Zum Zeitpunkt, an dem der Tatplan angeblich entwickelt wurde, wären Grasser und Plech überhaupt noch nicht befreundet gewesen. Die Freundschaft habe sich erst viele Jahre später entwickelt. "Deshalb wird ersichtlich, der Tatplan ist aus der Luft gegriffen ist.“ 
    (Metzger)

  • 10:26

    Jetzt spricht Georg Kudrna, der Anwalt von Plech:  "Auf über 360 Folien wurde der Anklageschrift gestern von Norbert Wess entgegen getreten. Diese Anklageschrift ist nicht haltbar. Es ist ein schlechter Kriminalroman der Staatsanwaltschaft.“

    Kudrna will nun auf vier Punkte eingehen, die seinen Mandaten angeblich entlasten.
    (Metzger)

  • 10:14

    Tipp soll von Haider gekommen sein

    Wichtiger Nebensatz im Plädoyer: Laut Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl kam der Tipp über den von der CA Immo gebotenen Kaufpreis von 960 Mio. Euro vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Weil das Land Kärnten über das Vorkaufsrecht für die ESG Villach verfügt habe, kannte Haider die 960 Mio. Euro Info, sagte der Meischberger-Anwalt. Bisher hatte Meischberger immer behauptet, er könne sich nicht erinnern, woher der Tipp gekommen sei.

  • 09:58

    Meischbergers Anwalt beendet sein Plädoyer mit den Worten "Meischberger wird sich nicht schuldig bekennen".
    Nun ist Pause bis 11:15.

  • 09:56

    MIP-Aktiendeals

    Meischberger wollte 2007 in Papiere der Meinl-Internation-Power (MIP) investieren. Er habe sich an Norbert Wicki gewandt, den er als Berater der Familie Swarovski kannte. Ein besseres Empfehlungsschreiben als das der Familie Swarovski gebe es nicht. Er fragte ihn also, ob er nicht auch ihn beraten wolle. Und Wicki wollte.

    Meischberger vereinbarte einen Kredit von 500.000 Euro mit Wicki, mit dem man MIP-Aktiendeals machen wollte. Meischberger stimmte per Telefon der Abmachung mit Wicki zu, die Sache ging via Belize-Briefkasten Mandarin. Auch übers Konto Natalie seien MIP-Aktien gekauft worden.
    (Metzger)

  • 09:41

    Das Konto 400.815

    Zarbl betont mehrfach, dass auch das Konto 400.815 nichts mit KHG zu tun habe, so wie es aber die Staatsanwaltschaft behauptet.
    Das Konto 400.815 wurde im Jahr 2001 eröffnet. Bis 2005 gab es Bareinzahlungen in der Höhe von 236.000 Euro. Diese Geldflüsse waren nicht für die Staatsanwaltschaft relevant, man hat sie nicht untersucht. Untersucht hat die Geldflüsse aber die Finanz. Und die kam zum Ergebnis: "Es ist eindeutig das Geld von Meischberger und wurde in Österreich versteuert.“  Die Einzahlungen, so Zarbl belegen klar, dass es hier keine anderen Zusammenhänge gibt.