Politik | Inland
10.01.2018

Meischberger laut Hochegger: "Peter, das kannst du nicht machen"

An Tag 9 des BUWOG-Prozesses setzten Grassers Verteidiger den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger unter Druck.

Am gestrigen Dienstag hat Richterin Marion Hohenecker ihre Einvernahme des teilgeständigen Peter Hochegger beendet. Heute waren die Staatsanwälte an der Reihe, Hochegger zu befragen, die Privatbeteiligten und am Nachmittag Karl-Heinz Grassers Verteidiger.

Gleich zu Beginn stand aber Grasser-Anwalt Manfred Ainedter im Fokus: Dieser wurde von der Richterin gerügt, weil er verbotenerweise die Schöffen angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe. Ainedter tat die Konversation als "Smalltalk" ab.

Meischberger wollte Hochegger von Geständnis abhalten

Danach versuchten die Staatsanwälte, die Glaubwürdigkeit Hocheggers und seines Geständnisses zu untermauern und ein noch genaueres Bild des "Tatplans" zu zeichnen, den sie hinter dem Buwog-Deal vermuten. Für Aufregung sorgte die Aussage Hocheggers, der Mitangeklagte Walter Meischberger habe ihn vor seinem Teilgeständnis bedrängt, von einer Aussage abzusehen: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen", habe Meischberger Hochegger zufolge gesagt. "Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er darauf entgegnet, sagte Hochegger.

Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Alexander Marchart, ob er bei seiner Aussage bleibe, die von Grassers Anwalt Manfred Ainedter als PR-Gag und von Meischberger als "perfide Konstruktion" bezeichnet worden sei, meinte Hochegger, das sei weit weg von einem PR-Gag. "Mein Anwalt hat mich darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen für dieses Verbrechen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe sind", so Hochegger. Für ihn sei es wichtig gewesen, mit der Vergangenheit abzuschließen. "Ab dem Zeitpunkt, als ich in Hirtenberg diesen Beschluss gefasst habe, hatte ich plötzlich keine große Angst mehr. Es war mir möglich, meine Medikamente abzusetzen", so der sichtlich von Emotionen gerührte Angeklagte nach einer längeren Pause. Auch seine Schlafstörungen seien verschwunden.

Grasser-Verteidiger am Zug

Die Befragung Hocheggers durch die Anwälte Grassers startete mit scharfen Wortwechseln zwischen den Anwälten und der Staatsanwaltschaft. Richterin Marion Hohenecker musste lautstark durchgreifen: "Es geht hier nur um Zahlen, Daten und Fakten", rief sie im Gerichtssaal den Streithähnen zu.

"Wir führen dieses Verfahren nicht aufgrund von Medienberichten, es geht nicht um einen Anklagevortrag und auch nicht um eine Gegenäußerung. Wir führen das Verfahren nicht aufgrund einer Materialschlacht von 800 Seiten Anklage oder 600 Seiten Gegenäußerung", zürnte sie. "Wir führen das Verfahren aufgrund von Fakten und Tatsachen!".

" Peter, das gewinnen wir"

Später sagte Hochegger in der Befragung, er habe nichts gegen irgendeinen anderen der Angeklagten. Grasser sei am Anfang des Verfahrens zu ihm gekommen, habe ihm die Hand geschüttelt und gesagt: "Peter, das gewinnen wir."

Ainedter: Konten existierten nicht

Zentrales Element im Geständnis Peter Hocheggers ist ein Treffen mit dem Bankberater W. im Hotel am Stephansplatz im Jahr 2005. Hochegger zufolge habe ihm W. bei diesem Treffen einen Zettel mit zwei Konto-Namen (Karin, Natalie) und einer Konto-Nummer (400.815) gezeigt. Das Konto 400.815 gehöre Karl-Heinz Grasser, soll W. gesagt haben. So will Hochegger von der Beteiligung Grassers erfahren haben. Denn auf die drei Konten flossen später Teile der Buwog-Provision.

Dieser Darstellung widersprachen heute die Anwälte Grassers. Sie legten Kontoeröffnungs-Dokumente vor, die zeigten, dass zwei der Konten zum von Hochegger angegebenen Zeitpunkt des Treffens (September 2005) noch gar nicht eröffnet worden waren, daraus folgend W. auch nicht darüber Auskunft hätte geben können.

Hochegger bleibt bei Aussage

Hochegger blieb bei seiner Aussage, W. habe ihm den Zettel gezeigt und die Beteiligung Grassers enthüllt. Er könne sich aber beim Zeitpunkt des Treffens geirrt haben.

Am Donnerstag ist der Anwalt Walter Meischbergers mit der Befragung an der Reihe sowie weitere Verteidiger, so sie die Möglichkeit wahrnehmen und ausreichend Zeit bleibt.

(kurier/apa)

Meischberger laut Hochegger: "Peter, das kannst du nicht machen"

  • 14:59

    Danke für's Mitlesen
    Es war ein spannender Nachmittag. Den Verteidigern ist es gelungen, einige Fragezeichen hinter das Geständnis Peter Hocheggers zu setzen. Morgen muss Hochegger wieder in den Zeugenstand.

  • 14:51

    Schluss
    Ainedter und Wess sind fertig. Die Richterin schließt die Verhandlung. Morgen geht es mit der Befragung Hocheggers durch den Anwalt Meischbergers weiter.

  • 14:45

    "Zittern" im Oktober
    Wess liest eine APA-Meldung aus dem Oktober 2016 vor, also aus jenem Zeitraum als der alte Anwalt Hocheggers das Schreiben schickte.

    Darin wurde unter anderem berichtet, dass in der Causa Buwog "bei einigen Beschuldigten das Zittern eingesetzt" habe, weil Hochegger in der Haft mit sich ins Reine gekommen sei.

    Wess: Hat ihr Anwalt auch die APA verständigt ohne ihr Zutun?

    "Kann ich mir schwer vorstellen."

    Wess: "Ich auch."

  • 14:45

    Wess: Warum schreibt Klenk das?

    "Ich habe zu keiner Zeit mit der der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder sonst jemandem in Justizkreisen über eine Kronzeugen- oder Sonderregelung gesprochen. Das stimmt nicht." Sein Anwalt in Strafrechtsangelegenheiten sei Leonhard Kregcjk, der ihn auch im Buwog-Prozess vertritt.

  • 14:45

    Geheime Kronzeugenregelung?

    Wess sagt, ihm sei zugetragen worden, dass es bei dem Treffen um eine Kronzeugenregelung ging.

    Hochegger weiß nichts dazu.

    Wess zeigt ein Tweet von Florian Klenk von 15. Dezember 2017, in dem der Journalist schreibt, dass es seit Dezember 2016 in "höchsten Justizkreisen" bekannt gewesen sei, dass Hochegger "auspacken" würde.

  • 14:40

    Rätselhaftes Anwaltsschreiben
    Wess projiziert ein Schreiben and die Staatsanwaltschaft vom Oktober 2016, das sich nicht im Akt befinde, "bemerkenswerterweise".

    Darin zeigt der frühere Anwalt Hocheggers an, dass er Hochegger anwaltlich vertrete mit bitte um Gesprächstermin um eine "Strafrechtssache" zu besprechen.

    Was ist der Hintergrund des Schreibens?

    Ich kann mich an so ein Schreiben nicht erinnern, sagt Hochegger.

    Agierte der Anwalt eigenständig ohne ihren Auftrag?

    Hochegger bleibt still.

    Gab es den Besprechungstermin?

    "Mir ist nichts bekannt." Er sei nie bei so einer Unterredung dabei gewesen.

  • 14:24

    Wess konfrontiert Hochegger mit einem alten News-Interview, wo er zu angeblichen Geldflüssen an Grasser sinngemäß sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Meischberger so blöd sei, das zu machen.

    Hochegger antwortet, er habe schon mehrmals begründet, warum er sein Wissen nicht schon früher offengelegt hat.

  • 14:23

    Hochegger: "Ich bin noch nicht erleuchtet"
    Wess: Sie sind noch nicht 100 Prozent bei der Wahrheit?

    "Ich habe noch ein großes Stück vor mir. Ich bin noch nicht erleuchtet", sagt Hochegger.

  • 14:23

    "Peter, das gewinnen wir"
    Ob noch alte Rechnungen mit den anderen Angeklagten offen sein könnten, verneinte Hochegger bei seiner Einvernahme durch die Richterin.

    Wess hält das für wenig glaubhaft, schließlich wollte Hochegger die anderen auf Schadenersatz klagen.

    Hochegger will es untermauern: "Peter, das gewinnen wir", habe ihm Grasser bei Prozessbeginn gesagt. 

  • 14:11

    Hochegger bleibt bei Aussage
    Wess fragt mehrmals nach, ob Hochegger bei seiner Aussage bleibt.

    Hochegger bleibt dabei, "was den Inhalt betrifft", also den Zettel mit den Konten. Es könne aber sein, dass das Treffen erst später stattgefunden hat.

  • 14:10

    Ainedter: Stephansplatz-Episode kann nicht stimmen
    Es gab gerade eine zehnminütige Pause, in der Ainedter klargestellt hat, worum es ihm in der Konten-Frage ging: Zwei der Konten seien erst nach dem Treffen Hocheggers mit dem Bankberater eröffnet worden. Es könne also nicht stimmen, dass der Bankberater Hochegger einen Zettel mit Kontonummern und -namen gezeigt haben soll. Hochegger würde lügen, sagt Ainedter. Es sei eine "Win-Win-Situation" für Hochegger: Er könnte mit den anderen Angeklagten freigesprochen werden. Und wenn nicht, hätte er immer noch das mildernde Geständnis.

  • 13:51

    Ainedter lässt nun Dokumente zu den Liechtenstein-Konten projizieren, um zu beweisen, dass zwei der Konten zu dem Zeitpunkt, als der Bankberater Hochegger darüber informiert haben soll, noch gar nicht eröffnet worden waren.

  • 13:51

    Das Stephansplatz-Treffen
    Ainedter kommt zum wichtigen zweiten Treffen mit Bankberater W. im Hotel Stephansdom, wo Hochegger über Grassers angebliche Beteiligung erfuhr.

    Ainedter: Was für Details wurden besprochen?

    Hochegger: Es ging um den Vertrag zwischen Omega und Astropolis.

    Ainedter: Er hat wortlos auf einmal den Zettel herausgeholt?

    Hochegger. "Richtig."

    Ainedter: Warum sollte ein Banker, Bankgeheimnis, unaufgefordert einem praktisch unbekannten Menschen beim zweiten Treffen, so etwas sagen, das ist nicht sehr lebensnah. Haben sie ein Erklärung dazu?

    Hochegger: "Das ist ihre Einschätzung. Ich habe dargelegt, wie die Situation war und so war sie."

    Ainedter: Wie sind Sie ihm ins Wort gefallen?

    Hochegger gibt wieder an, dass er zu verstehen geben habe, das es ihn nichts angeht, wie Meischberger seine Provision verteilt.

     

     

     

     

  • 13:40

    Wess hält Hochegger vor: Er habe in der Klage behauptet, die Astropolis sei für der Buwog und im Auftrag von Grasser & Co gegründet worden. In seiner Aussage vor diesem Gericht behauptete er aber, die Astropolis sei für Telekom-Geschäfte gegründet worden.

    Das sei ein Fehler gewesen, sagt Hochegger.

    Wess: "Das ist nicht ein Fehler, das ist falsch."

  • 13:17

    "Es geht in einem Satz."
    Richterin Hohenecker zum ausufernden Fragestil Ainedters.

  • 13:08

    Grasser und die Schadenersatzklage
    Ainedter spricht Hocheggers Sinneswandel an, die "Reise des Lernens", an deren Ende das Geständnis steht. Im Jahr 2014 hat Hochegger eine Schadenersatzklage gegen einige der anderen Angeklagten eingebracht. Hochegger hat das vor Gericht extra noch erwähnt. Warum?

    "Es war mir einfach wichtig, das noch darzustellen", sagt Hochegger.

    Damals habe er in der Klage die Auslandsabrechnung der Provision miteinbezogen. Grasser sei auch erwähnt worden, eher lapidar als Auftraggeber der Provisionsüberweisung, was falsch sei, sagt Ainedter. Warum stand das drin?

    Das habe sein Anwalt vorgeschlagen, sagt Hochegger. Er habe dem Anwalt sein Grasser-Wissen "dargelegt", sagt Hochegger. Er habe nichts dagegen, seinen Anwalt von der Verschwiegenheit zu entbinden.

    Ainedter versteht nicht, warum Hochegger Grasser impliziert, ohne sein Wissen aus dem Treffen mit Bankberater W. und Meischberger auf Ibiza genauer auszuführen: "Sie bringen um 29 Millionen eine Klage ein, viel Geld, warum schreibt der das da nicht hinein?"

    Hochegger: "Sie haben die Möglichkeit, ihn zu befragen. Ich kann mich nicht im Detail erinnern, was wir wortwörtlich darüber gesprochen haben."

    Ainedter liest aus der Klage vor, dass Grasser der Auftraggeber der Auslandszahlungen gewesen sei. "Das ist falsch oder?"

    Hochegger: "Das ist zu weit gefasst."

  • 13:04

    "Habe die Wahrheit gesagt"
    Es wird jetzt nicht mehr projiziert, Wess liest jetzt einfach aus der Anklageschrift vor, bevor er Hochegger damit konfrontiert.

    Ainedter übernimmt. Er sei "oldschool", sagt er. Ohne Folienpräsentation.

    "Grüß Gott, Herr Ainedter", sagt Hochegger.

    Hat Hochegger in seinen 22 Einvernahmen außer den Grasser-Anschuldigungen die Wahrheit gesagt?

    Er denke schon, er habe sich manchmal bei Zahlen vertan. "Ich habe mich selten oder kaum widersprochen. Ich habe die Wahrheit gesagt", sagt Hochegger.

  • 13:03

    Hohenecker-Rüge
    Die Befragung durch die Verteidiger hat stotternd begonnen, so viel kann man schon sagen.

     

    Die Diskussionen gehen weiter, Staatsanwälte und Verteidiger sprechen durcheinander. Richterin Hohenecker wird jetzt richtig laut. "Diese zwei Absätze in den Folien wurden nicht wortwörtlich wiedergegeben, sondern es wurden nur Teile wiedergegeben. Es geht darum, was die Angeklagten und Zeugen sagen und nicht um 800 Seiten Anklageschrift und 600 Verteidigungsschrift. Es geht um Zahlen, Daten und Fakten", sagt Hohenecker.

     

  • 12:57

    Wess stellt Fragen zu Vorwürfen in der Anklageschrift und projiziert gleichzeitig die betreffenden Stellen der Anklageschrift auf die Leinwand, aber nicht die originale Schrift sondern ein Dokument seiner Kanzlei, in dem die Stellen fein säuberlich aufgelistet sind.

    Die Vorgangsweise löst wieder Diskussionen aus, die Anklageschrift sei kein Beweismittel, sagt die Richterin.

    Jetzt wird zumindest die originale Anklageschrift projiziert, Wess muss nun damit arbeiten.

  • 12:42

    Die Anklage geht davon aus, dass sich Hochegger schon 2003 unter anderem mit Grasser selbst in Sachen Buwog abgesprochen habe. Wess fragt Hochegger ob das stimmt.

    Hochegger verneint, er sei erst im April 2004 dazugekommen und habe mit Grasser nie darüber gesprochen. Das ist das, was er in den vergangenen Tagen vor Gericht ausgesagt hat.

    Wess will die Widersprüche zwischen Anklageschrift und Hocheggers Aussagen hervorstreichen und damit die Tatplan-These schwächen.