Meischberger laut Hochegger: "Peter, das kannst du nicht machen"
Am gestrigen Dienstag hat Richterin Marion Hohenecker ihre Einvernahme des teilgeständigen Peter Hochegger beendet. Heute waren die Staatsanwälte an der Reihe, Hochegger zu befragen, die Privatbeteiligten und am Nachmittag Karl-Heinz Grassers Verteidiger.
Gleich zu Beginn stand aber Grasser-Anwalt Manfred Ainedter im Fokus: Dieser wurde von der Richterin gerügt, weil er verbotenerweise die Schöffen angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe. Ainedter tat die Konversation als "Smalltalk" ab.
Meischberger wollte Hochegger von Geständnis abhalten
Danach versuchten die Staatsanwälte, die Glaubwürdigkeit Hocheggers und seines Geständnisses zu untermauern und ein noch genaueres Bild des "Tatplans" zu zeichnen, den sie hinter dem Buwog-Deal vermuten. Für Aufregung sorgte die Aussage Hocheggers, der Mitangeklagte Walter Meischberger habe ihn vor seinem Teilgeständnis bedrängt, von einer Aussage abzusehen: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen", habe Meischberger Hochegger zufolge gesagt. "Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er darauf entgegnet, sagte Hochegger.
Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Alexander Marchart, ob er bei seiner Aussage bleibe, die von Grassers Anwalt Manfred Ainedter als PR-Gag und von Meischberger als "perfide Konstruktion" bezeichnet worden sei, meinte Hochegger, das sei weit weg von einem PR-Gag. "Mein Anwalt hat mich darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen für dieses Verbrechen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe sind", so Hochegger. Für ihn sei es wichtig gewesen, mit der Vergangenheit abzuschließen. "Ab dem Zeitpunkt, als ich in Hirtenberg diesen Beschluss gefasst habe, hatte ich plötzlich keine große Angst mehr. Es war mir möglich, meine Medikamente abzusetzen", so der sichtlich von Emotionen gerührte Angeklagte nach einer längeren Pause. Auch seine Schlafstörungen seien verschwunden.
Die Befragung Hocheggers durch die Anwälte Grassers startete mit scharfen Wortwechseln zwischen den Anwälten und der Staatsanwaltschaft. Richterin Marion Hohenecker musste lautstark durchgreifen: "Es geht hier nur um Zahlen, Daten und Fakten", rief sie im Gerichtssaal den Streithähnen zu.
"Wir führen dieses Verfahren nicht aufgrund von Medienberichten, es geht nicht um einen Anklagevortrag und auch nicht um eine Gegenäußerung. Wir führen das Verfahren nicht aufgrund einer Materialschlacht von 800 Seiten Anklage oder 600 Seiten Gegenäußerung", zürnte sie. "Wir führen das Verfahren aufgrund von Fakten und Tatsachen!".
Später sagte Hochegger in der Befragung, er habe nichts gegen irgendeinen anderen der Angeklagten. Grasser sei am Anfang des Verfahrens zu ihm gekommen, habe ihm die Hand geschüttelt und gesagt: "Peter, das gewinnen wir."
Zentrales Element im Geständnis Peter Hocheggers ist ein Treffen mit dem Bankberater W. im Hotel am Stephansplatz im Jahr 2005. Hochegger zufolge habe ihm W. bei diesem Treffen einen Zettel mit zwei Konto-Namen (Karin, Natalie) und einer Konto-Nummer (400.815) gezeigt. Das Konto 400.815 gehöre Karl-Heinz Grasser, soll W. gesagt haben. So will Hochegger von der Beteiligung Grassers erfahren haben. Denn auf die drei Konten flossen später Teile der Buwog-Provision.
Dieser Darstellung widersprachen heute die Anwälte Grassers. Sie legten Kontoeröffnungs-Dokumente vor, die zeigten, dass zwei der Konten zum von Hochegger angegebenen Zeitpunkt des Treffens (September 2005) noch gar nicht eröffnet worden waren, daraus folgend W. auch nicht darüber Auskunft hätte geben können.
Hochegger bleibt bei Aussage
Hochegger blieb bei seiner Aussage, W. habe ihm den Zettel gezeigt und die Beteiligung Grassers enthüllt. Er könne sich aber beim Zeitpunkt des Treffens geirrt haben.
Am Donnerstag ist der Anwalt Walter Meischbergers mit der Befragung an der Reihe sowie weitere Verteidiger, so sie die Möglichkeit wahrnehmen und ausreichend Zeit bleibt.
(kurier/apa)
Meischberger laut Hochegger: "Peter, das kannst du nicht machen"
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Danke für's Mitlesen
Es war ein spannender Nachmittag. Den Verteidigern ist es gelungen, einige Fragezeichen hinter das Geständnis Peter Hocheggers zu setzen. Morgen muss Hochegger wieder in den Zeugenstand. -
Schluss
Ainedter und Wess sind fertig. Die Richterin schließt die Verhandlung. Morgen geht es mit der Befragung Hocheggers durch den Anwalt Meischbergers weiter. -
"Zittern" im Oktober
Wess liest eine APA-Meldung aus dem Oktober 2016 vor, also aus jenem Zeitraum als der alte Anwalt Hocheggers das Schreiben schickte.Darin wurde unter anderem berichtet, dass in der Causa Buwog "bei einigen Beschuldigten das Zittern eingesetzt" habe, weil Hochegger in der Haft mit sich ins Reine gekommen sei.
Wess: Hat ihr Anwalt auch die APA verständigt ohne ihr Zutun?
"Kann ich mir schwer vorstellen."
Wess: "Ich auch."
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Wess: Warum schreibt Klenk das?
"Ich habe zu keiner Zeit mit der der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder sonst jemandem in Justizkreisen über eine Kronzeugen- oder Sonderregelung gesprochen. Das stimmt nicht." Sein Anwalt in Strafrechtsangelegenheiten sei Leonhard Kregcjk, der ihn auch im Buwog-Prozess vertritt.
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Geheime Kronzeugenregelung?
Wess sagt, ihm sei zugetragen worden, dass es bei dem Treffen um eine Kronzeugenregelung ging.Hochegger weiß nichts dazu.
Wess zeigt ein Tweet von Florian Klenk von 15. Dezember 2017, in dem der Journalist schreibt, dass es seit Dezember 2016 in "höchsten Justizkreisen" bekannt gewesen sei, dass Hochegger "auspacken" würde.
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Rätselhaftes Anwaltsschreiben
Wess projiziert ein Schreiben and die Staatsanwaltschaft vom Oktober 2016, das sich nicht im Akt befinde, "bemerkenswerterweise".Darin zeigt der frühere Anwalt Hocheggers an, dass er Hochegger anwaltlich vertrete mit bitte um Gesprächstermin um eine "Strafrechtssache" zu besprechen.
Was ist der Hintergrund des Schreibens?
Ich kann mich an so ein Schreiben nicht erinnern, sagt Hochegger.
Agierte der Anwalt eigenständig ohne ihren Auftrag?
Hochegger bleibt still.
Gab es den Besprechungstermin?
"Mir ist nichts bekannt." Er sei nie bei so einer Unterredung dabei gewesen.
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Wess konfrontiert Hochegger mit einem alten News-Interview, wo er zu angeblichen Geldflüssen an Grasser sinngemäß sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Meischberger so blöd sei, das zu machen.
Hochegger antwortet, er habe schon mehrmals begründet, warum er sein Wissen nicht schon früher offengelegt hat.
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Hochegger: "Ich bin noch nicht erleuchtet"
Wess: Sie sind noch nicht 100 Prozent bei der Wahrheit?"Ich habe noch ein großes Stück vor mir. Ich bin noch nicht erleuchtet", sagt Hochegger.
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"Peter, das gewinnen wir"
Ob noch alte Rechnungen mit den anderen Angeklagten offen sein könnten, verneinte Hochegger bei seiner Einvernahme durch die Richterin.Wess hält das für wenig glaubhaft, schließlich wollte Hochegger die anderen auf Schadenersatz klagen.
Hochegger will es untermauern: "Peter, das gewinnen wir", habe ihm Grasser bei Prozessbeginn gesagt.
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Hochegger bleibt bei Aussage
Wess fragt mehrmals nach, ob Hochegger bei seiner Aussage bleibt.Hochegger bleibt dabei, "was den Inhalt betrifft", also den Zettel mit den Konten. Es könne aber sein, dass das Treffen erst später stattgefunden hat.
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Ainedter: Stephansplatz-Episode kann nicht stimmen
Es gab gerade eine zehnminütige Pause, in der Ainedter klargestellt hat, worum es ihm in der Konten-Frage ging: Zwei der Konten seien erst nach dem Treffen Hocheggers mit dem Bankberater eröffnet worden. Es könne also nicht stimmen, dass der Bankberater Hochegger einen Zettel mit Kontonummern und -namen gezeigt haben soll. Hochegger würde lügen, sagt Ainedter. Es sei eine "Win-Win-Situation" für Hochegger: Er könnte mit den anderen Angeklagten freigesprochen werden. Und wenn nicht, hätte er immer noch das mildernde Geständnis. -
Ainedter lässt nun Dokumente zu den Liechtenstein-Konten projizieren, um zu beweisen, dass zwei der Konten zu dem Zeitpunkt, als der Bankberater Hochegger darüber informiert haben soll, noch gar nicht eröffnet worden waren.
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Das Stephansplatz-Treffen
Ainedter kommt zum wichtigen zweiten Treffen mit Bankberater W. im Hotel Stephansdom, wo Hochegger über Grassers angebliche Beteiligung erfuhr.Ainedter: Was für Details wurden besprochen?
Hochegger: Es ging um den Vertrag zwischen Omega und Astropolis.
Ainedter: Er hat wortlos auf einmal den Zettel herausgeholt?
Hochegger. "Richtig."
Ainedter: Warum sollte ein Banker, Bankgeheimnis, unaufgefordert einem praktisch unbekannten Menschen beim zweiten Treffen, so etwas sagen, das ist nicht sehr lebensnah. Haben sie ein Erklärung dazu?
Hochegger: "Das ist ihre Einschätzung. Ich habe dargelegt, wie die Situation war und so war sie."
Ainedter: Wie sind Sie ihm ins Wort gefallen?
Hochegger gibt wieder an, dass er zu verstehen geben habe, das es ihn nichts angeht, wie Meischberger seine Provision verteilt.
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Wess hält Hochegger vor: Er habe in der Klage behauptet, die Astropolis sei für der Buwog und im Auftrag von Grasser & Co gegründet worden. In seiner Aussage vor diesem Gericht behauptete er aber, die Astropolis sei für Telekom-Geschäfte gegründet worden.
Das sei ein Fehler gewesen, sagt Hochegger.
Wess: "Das ist nicht ein Fehler, das ist falsch."
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"Es geht in einem Satz."
Richterin Hohenecker zum ausufernden Fragestil Ainedters. -
Grasser und die Schadenersatzklage
Ainedter spricht Hocheggers Sinneswandel an, die "Reise des Lernens", an deren Ende das Geständnis steht. Im Jahr 2014 hat Hochegger eine Schadenersatzklage gegen einige der anderen Angeklagten eingebracht. Hochegger hat das vor Gericht extra noch erwähnt. Warum?"Es war mir einfach wichtig, das noch darzustellen", sagt Hochegger.
Damals habe er in der Klage die Auslandsabrechnung der Provision miteinbezogen. Grasser sei auch erwähnt worden, eher lapidar als Auftraggeber der Provisionsüberweisung, was falsch sei, sagt Ainedter. Warum stand das drin?
Das habe sein Anwalt vorgeschlagen, sagt Hochegger. Er habe dem Anwalt sein Grasser-Wissen "dargelegt", sagt Hochegger. Er habe nichts dagegen, seinen Anwalt von der Verschwiegenheit zu entbinden.
Ainedter versteht nicht, warum Hochegger Grasser impliziert, ohne sein Wissen aus dem Treffen mit Bankberater W. und Meischberger auf Ibiza genauer auszuführen: "Sie bringen um 29 Millionen eine Klage ein, viel Geld, warum schreibt der das da nicht hinein?"
Hochegger: "Sie haben die Möglichkeit, ihn zu befragen. Ich kann mich nicht im Detail erinnern, was wir wortwörtlich darüber gesprochen haben."
Ainedter liest aus der Klage vor, dass Grasser der Auftraggeber der Auslandszahlungen gewesen sei. "Das ist falsch oder?"
Hochegger: "Das ist zu weit gefasst."
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"Habe die Wahrheit gesagt"
Es wird jetzt nicht mehr projiziert, Wess liest jetzt einfach aus der Anklageschrift vor, bevor er Hochegger damit konfrontiert.Ainedter übernimmt. Er sei "oldschool", sagt er. Ohne Folienpräsentation.
"Grüß Gott, Herr Ainedter", sagt Hochegger.
Hat Hochegger in seinen 22 Einvernahmen außer den Grasser-Anschuldigungen die Wahrheit gesagt?
Er denke schon, er habe sich manchmal bei Zahlen vertan. "Ich habe mich selten oder kaum widersprochen. Ich habe die Wahrheit gesagt", sagt Hochegger.
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Hohenecker-Rüge
Die Befragung durch die Verteidiger hat stotternd begonnen, so viel kann man schon sagen.Die Diskussionen gehen weiter, Staatsanwälte und Verteidiger sprechen durcheinander. Richterin Hohenecker wird jetzt richtig laut. "Diese zwei Absätze in den Folien wurden nicht wortwörtlich wiedergegeben, sondern es wurden nur Teile wiedergegeben. Es geht darum, was die Angeklagten und Zeugen sagen und nicht um 800 Seiten Anklageschrift und 600 Verteidigungsschrift. Es geht um Zahlen, Daten und Fakten", sagt Hohenecker.
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Wess stellt Fragen zu Vorwürfen in der Anklageschrift und projiziert gleichzeitig die betreffenden Stellen der Anklageschrift auf die Leinwand, aber nicht die originale Schrift sondern ein Dokument seiner Kanzlei, in dem die Stellen fein säuberlich aufgelistet sind.
Die Vorgangsweise löst wieder Diskussionen aus, die Anklageschrift sei kein Beweismittel, sagt die Richterin.
Jetzt wird zumindest die originale Anklageschrift projiziert, Wess muss nun damit arbeiten.
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Die Anklage geht davon aus, dass sich Hochegger schon 2003 unter anderem mit Grasser selbst in Sachen Buwog abgesprochen habe. Wess fragt Hochegger ob das stimmt.
Hochegger verneint, er sei erst im April 2004 dazugekommen und habe mit Grasser nie darüber gesprochen. Das ist das, was er in den vergangenen Tagen vor Gericht ausgesagt hat.
Wess will die Widersprüche zwischen Anklageschrift und Hocheggers Aussagen hervorstreichen und damit die Tatplan-These schwächen.
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Tatplan-Serviette
Thema Tatplan, den die Staatsanwaltschaft in der Anklage beschreibt: Hat Hochegger den Tatplan im Jahr 2000 mit den anderen Angeklagten abgeschlossen?Hochegger: "Was mich betrifft: Nein."
Wess: Haben Sie die Aussagen Berners bestritten?
Er habe sie bestritten, sagt Hochegger. "Ungeheuerliche Unterstellung", nennt Hochegger die Zeichnung Berners auf der Serviette, die laut Anklage den Tatplan illustrieren sollte. Hocheggers Name stand auch darauf.
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Wess beginnt mit der Projektion eines Dokuments und muss lange scrollen, bis er an die richtige Stelle gelangt.
Richterin: "Hätten wir auch vorher machen können."
Wess: "Nächstes Mal mach ich's besser."
Die Staatsanwaltschaft will das unterbinden, das Dokument sei nicht Teil des Akts.
Wess will nur aus der Anklageschrift zitieren und Hochegger damit konfrontieren. Es folgt eine lebhafte Diskussion zwischen Staatsanwalt Marchart, Wess und Richterin Hohenecker.
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Grasser-Anwalt Wess beginnt. "Ich glaube, ich brauche mich nicht vorstellen, wir kennen uns."
Hochegger: "Grüß Gott, Herr Dr. Wess."
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Kurze Verzögerung
Die Anwälte waren noch nicht vollzählig. Jetzt geht's los. -
Es geht weiter
Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess sind bereit für die Befragung Hocheggers. -
Mittagspause bis 13:15 Uhr
Danach sind die Verteidiger an der Reihe. Es wird spannend. -
Schlüsseltreffen am Stephansplatz
Es geht um den Bankberater W., der Hochegger bei einem Treffen im Jahr 2005 von Grassers Involvierung erzählt haben soll. Das war beim zweiten Treffen mit W., beim ersten war Meischberger laut Hochegger auch noch dabei.Woher kam das Vertrauen zwischen Bankberater W. und Hochegger bei der ersten Besprechung?
Es habe ein Vertrauenverhätnis zwischen W. und Meischberger gegeben, sagt Hochegger. "Ich hatte damals keinen Grund, an W. zu zweifeln, an seiner Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit. Das Grundvertrauen war gegeben."
Zum zweiten Treffen im Hotel am Stephansplatz, als W. Hochegger den Zettel mit den Liechtensteiner Konten zeigte und ich von Grasser erzählte: Habe W. vermutet, dass Hochegger über die angebliche Involvierung Grassers Bescheid weiß?
"Ich möchte keine Vermutungen anstellen."
Wäre W. nicht verpflichtet gewesen, gar nichts offenzulegen aufgrund seines Berufs?
"Für mich war es ein Schock."
Was sagen Sie zur Aussage Ws in den Medien, dass es sich bei Hocheggers Darstellung um "Fake News" handle?
"Das ist seine Entscheidung."
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Hätte das Österreich-Konsortium ohne ihre Information ihr Angebot ausreichend erhöht?
Hochegger: "Wahrscheinlich nicht."
CA-Immo-Vertreter: Ist es korrekt, dass der Wiener Immobilien-Sektor die Zahl ohnehin kannte?
Hochegger: "Die Wahrnehmung hatte ich nicht," sagt Hochegger. Dann hätte wohl auch Petrikovics davon gewusst und nicht auf eine so hohe Provision eingewilligt.
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Alternative Informationsquellen
CA-mmo-Vertreter: Es waren sieben Tage zwischen erster und zweiter Bieterrunde. Das Angebot wurde in dieser kurzen Zeit um 123 Millionen erhöht. Ist es möglich, dass Petrikovics die Information noch gegengecheckt hat?Hochegger glaubt das nicht. Raiffeisen hätte zuerst mit 930 gerechnet, dann nach Eintreffen der Information mit 960 Millionen.
Ist es möglich, dass Petrikovics sehr wohl gewusst hat, dass die Information aus dem Ministerium kommt?
Hochegger: "Habe mit ihm diesbezüglich nie ein Gespräch geführt."
Gab es eine Beziehung zwischen Plech und Petrikovics, wo es einen Informationsfluss gegeben haben könnte?
Er wisse es nicht, sagt Hochegger.
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Informationsquelle "sehr verlässlich"
Es geht um den Provisionsvertrag mit der Immofinanz. Mit der Raiffeisen OÖ gab es keinen schriftlichen Vertrag.Gab es ein Risiko, dass die Provision des nicht Immofinanz-Anteils nicht bezahlt werden würde?
Es sei ersichtlich gewesen, dass Immofinanz und Raiffeisen "mit mir zusammenarbeiten wollten", sagt Hochegger. Er hat sich da offenbar keine großen Sorgen gemacht.
Petrikovics und Starzer (RLB OÖ) hätten nie nachgefragt, woher die Information kam, sagt Hochegger. Es sei nur gefragt worden, ob die Zahl 960 Millionen verlässlich sei. "Sehr verlässlich", hat Hochegger geantwortet.
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Warum war es erforderlich, dass bei der Anbahnung des Deals Plech ihn bei der Immofinanz ankündigt, obwohl Hochegger ja selbst Kontakte zur Immofinanz hatte.
Hochegger bleibt ein bisschen vage. Dann: "Herr Plech war ja auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Buwog."
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Warum Hochegger?
CA-Immo-Vertreter: Warum wurde Hochegger für den Buwog-Deal ausgewählt, der ja kein Immobilienexperte sei. Warum nicht Plech?"Plech wollte nicht offiziell in diesem Projekt aufscheinen", so die Einschätzung Hocheggers. Das müsse man aber andere fragen.
Es habe ja ein Naheverhältnis zu Grasser gegeben, dass auch bakennt gewesen sei. Warum hat man sich nicht eines "unbelasteten Dritten" bedient?
"Vor mir gab es den Herrn Kallinger, der ist aus irgendwelchen Gründen aus dem Projekt ausgeschieden. ich war vielleicht ein Notnagel, ich kann das nicht beurteilen", sagt Hochegger.
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Es geht weiter
Die Staatsanwälte sind fertig. Jetzt ist der Privatbeteiligtenvertreter der im Bieterverfahren unterlegenen CA Immo am Wort. -
Kurze Pause bis 11:30 Uhr
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"Peter, das kannst du nicht machen"
Der Staatsanwalt spricht Hochegger jetzt auf den Prozessbeginn an. In der Pause vor der Geständnisankündigung durch seinen Anwalt habe es ein Gespräch Meischbergers mit Hochegger gegeben. Warum ging es da?Meischberger sei aufgeregt zu ihm gekommen, weil der Journalist Florian Klenk gepostet hatte, das es ein Teilgeständnis geben werde. „Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen“, habe Meischberger gesagt.
„Es gibt kein wir, jeder ist für seine Vergangenheit verantwortlich“, will Hochegger geantwortet haben.
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"Die wollen alle KHG aufhängen"
Wir sehen Emails aus der Zeit, als die Affäre gerade medial an Fahrt aufnahm. In einem Mail vom 20.9.2009 bespricht Hochegger seine Medienstrategie. Sein Sprecher habe mehrere Hintergrundgespräche mit Journalisten geführt. "Die wollen alle KHG aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget!", schrieb Hochegger.Dann ein Hinweis auf Korruption der journalistischen Art :
"Wir haben gestern mit einem journalisten, der uns brüderlich verbunden ist, eine Vorgangsweise entwickelt, wie wir den Ball ins Feld des bisher nicht genannten Partners in diesem Deal spielen", schrieb Hochhegger. Mit dem Partner sei Plech gemeint gewesen.
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Weg zur Selbstanzeige
Vor der Selbstanzeige hat sich Hochegger mit Meischberger getroffen. Staatsanwalt will wissen, wann genau das war.Hochegger skizziert die Ereignisse nach: Der Anruf des Journalisten Kid Möchel, seine Rückreise nach Österreich. Sein Anwalt habe ihm geraten, eine Selbstanzeige zu machen und dass Meischberger das auch tun sollte, sagt Hochegger. Dann habe man sich getroffen.
Meischberger habe gewollt, das Hochegger die Selbstanzeige alleine gemacht. "Die Finanz ist nur am geld interessiert", hat er laut Hochegger gesagt. Eine Abmachung dazu kam nicht zustande.
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Die Stephansplatz-Treffen
Treffen mit Bankberater W. hätten immer im Hotel Am Stephansplatz stattgefunden, sagt Hochegger. Beim ersten war Meischberger dabei, beim zweiten nur Hochegger und W.Wer beim dritten Treffen dabei war, kann er sich nicht mehr erinnern.
Hochegger gibt auf Anfrage des Staatsanwalts an, dass er zu dieser Zeit an einem Achillesfersen-Risse gelitten haben könnte.
Sie waren also nicht gehfähig?
Hochegger bejaht.
Der Staatsanwalt liest aus einer Einvernahme W.s vor. Daraus geht hervor, dass eines der Treffen in der Dachwohnung Hocheggers stattgefunden habe.
Hochegger kann sich nicht daran erinnern, dass Wirnsperger zu ihm in die Wohnung gekommen wäre.
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Anteil in Bulgarien und Brasilien investiert
Hochegger hat sienen Anteil ander Provision in Bulgarien (eine Wohnung) und in Brasilien investiert. 500.000 Euro hat er nach Österreich transferiert, "weil ich Liquidität brauchte". -
Es gibt weitere Verträge, insgesamt drei, in denen Summen genannt werden, die Richtung Omega fließen sollten. Hochegger kann sich an wenig erinnern und kaum etwas zu den Details sagen.
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Vertrag mit Fragezeichen
Jetzt wird ein nicht unterschriebener Kooperationsvertragsentwurf zwischen Astropolis und Omega auf die Leinwand projiziert. Hochegger wird Zeit zum Lesen gegeben. "Ein bisschen größer, bitte", sagt er.Warum hat ihnen P. den Vertrag geschickt?
P. wollte ihm den wohl zur Kenntnis bringen, sagt Hochegger sinngemäß.
Wir sehen jetzt den originalen, unterzeichneten Vertrag. Es geht um ein Volumen von 2.032.500 Euro.
Wie kommt man auf diese Zahl?
"Keine Ahnung."
In dem Vertrag ist auch von Leistungen die Rede.
Wurden die erbracht?
"Sicher nicht."
Es wird eine weitere Zahl genannt in dem Vertrag. Staatsanwalt will wissen, was es mit der auf sich hat. "Ich frage das deswegen, weil sich das nicht mit den Tranchen deckt." Mit Tranchen meint der Staatsanwalt auf Scheinrechnungen gestückelte Provisionszahlung der Immofinanz.
Hochegger weiß nicht, wie die Zahlen zustande kamen.
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Von Zypern nach Liechtenstein
Es geht um die Beziehung Astropolis-Omega. Omega ist die US-Firma, über die das Geld von Zypern nach Liechtenstein ging. 2005 wurde ihm Bankberater W. von Meischberger vorgestellt. "Beim nächsten Gespräch gab es den Vorschlag mit dem Gewinnabschöpfungsvertrag". Der Vertag sei notwendig gewesen, weil man eine rechtliche Grundlage für die Überweisung von Zypern nach Liechtenstein brauchte, sagt Hochegger. -
Firmenkonstruktion
Thema Astropolis, Hocheggers Firma auf Zypern, über die die Buwog-Provision abgerechnet wurde. Sie wurde im November 2004 registriert, wie projizierte Dokumente zeigen. Und es waren noch zwei Gesellschaften dazwischengeschaltet.Warum wurde diese Konstruktion gewählt mit zwei Gesellschaften dazwischen?
Das habe sein Steuerrechtsexperte so eingerichtet. "Er hat gesagt, es ist aus steuertechnischen Gründen notwendig. Ich habe mich auf die Expertise verlassen", sagt Hochegger.
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Wechsel der Fragensteller
Staatsanwalt Gerald Denk übernimmt jetzt von seinem Kollegen. -
Ersatzmann Hochegger
Der Staatsanwalt will von Hochegger nochmals die Episode um den Bauunternehmer Anton Kallinger hören. Hochegger hat ja ausgesagt, Kallinger hätte ursprünglich seine Rolle übernehmen sollen.Warum es mit Kallinger nicht geklappt hat?
"Die Provisionsforderung waren unrealistisch", habe Meischberger ihm als Grund dafür genannt, warum Kallinger nicht mehr dabei war, sagt Hochegger. Bei 3 Prozent sei die Forderung gelegen.
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Meischbergers Netzwerk
"Meischberger hat mir sein Kommunikationsnetzwerk nicht offen gelegt", sagt Hochegger. Es habe die Möglichkeit gegeben, dass Meischberger auch Informationen an den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser weitergegeben habe. Namentlich habe Meischberger nur Karlheinz Muhr und Ernst Plech erwähnt. (apa) -
Nähe zu Grasser
Staatsanwalt: Wie konnte man damals ihre Nähe zu Grasser wahrnehmen?"Ich nehme an, es gab genug Medienberichte. Im Jahr 2002 haben wir für Grasser eine Roadshow organisiert, das war allgemein bekannt. Daraus konnte man schon eine Nähe ableiten", sagt Hochegger.
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Terminprobleme
Der Staatsanwalt lässt das 29. Protokoll des U-Ausschusses aus dem Jahr 2012 auf die Leinwand projizieren.
Es geht jetzt darum, an welchem Tag Hochegger Petrikovics getroffen hat, um die Information der 960 Millionen Euro zu übergeben. Es ist nicht ganz klar ob das Treffen am 7. Juni oder am 8. Juni stattfand. Hochegger sagt, es sei lange her, "ob es der 7. oder 8. war, kann ich mich nicht erinnern". Vor Gericht hat er den 7. genannt, ein Montag.
Jetzt sehen wir den Terminkalender Petrikovics aus dieser Zeit auf der Leinwand. Der Staatsanwalt merkt an, dass sich Hochegger mehrmals an Montagen mit Petrikovics getroffen habe. Ob er deswegen glaube, dass auch das entscheidende Treffen ein Montag gewesen sei (also der 7. Juni)?
Hochegger ist sich nicht ganz sicher.
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Provisionsvertrag
Staatsanwalt Alexander Marchart setzt seine Befragung fort. Hochegger schildert im Detail, wie der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Immofinanz aufgesetzt wurde. Damit sollte die Buwog-Provision gerechtfertigt werden. -
Richterin rügt Ainedter
Zu Beginn geht Richterin Hohenecker auf einen Vorfall von gestern ein: Ein Hauptschöffe hat der Richterin mitgeteilt, dass er/sie in einer Pause von Grasser-Anwalt Ainedter angesprochen wurde und, dass Ainedter offenbar über ein Detail aus dem Privatleben der Person Bescheid wusste. Die Richterin erklärt Ainedter in scharfem Tonfall, dass die Kontaktaufnahme zu Schöffen nicht erlaubt sei. "Es hat sich lediglich um Small Talk gehandelt", erwidert Ainedter.
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