Politik/Inland

Tag 5 im Buwog-Prozess: "Marktübliches Erfolgshonorar"

Der Großprozess im Wiener Straflandesgericht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte in den Causen Buwog/Terminal Tower Linz geht in die zweite Woche. Vergangenen Freitag hatte der Ex-Lobbyist Peter Hochegger ein Teilgeständnis angekündigt und seine Mitangeklagten belastetet.

Zehn Eröffnungsplädoyers stehen noch an, Prozessbeobachter halten es durchaus für möglich dass neben Hochegger auch noch andere Angeklagte ihre Position im Prozess durch ein Geständnis verbessern wollen. Für die Verteidiger der drei Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech bleiben nun nur mehr zwei Strategien für den restlichen Prozessverlauf über: Mit massiven Angriffen auf Hochegger zu versuchen, dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern - oder dem Schritt des ehemaligen Lobbyisten zu folgen und ebenfalls ein (Teil-)Geständnis abzulegen.

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Provision in Millionenhöhe

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen. Im von seinem Anwalt vorgetragenen Plädoyer kündigte Hochegger ein Teilgeständnis an. Er habe ab 2005 gewusst, dass Teile der Provision an Grasser weitergeleitet worden sein sollen.

Beim BUWOG-Prozess sind insgesamt 15 Personen angeklagt, ihnen droht bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird erst 2019 erwartet.

Für den KURIER berichteten auch heute aus dem Gerichtssaal Ida Metzger und Christian Böhmer, ihre Beiträge sind mit ihren Nachnamen in Klammer markiert.

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