Justizministerin geht in die Babypause - Kogler übernimmt Ressort
Von Johanna Hager
Es sei ein spannendes Jahr gewesen, so Justizministerin Alma Zadić. Auch für sie persönlich. Die Grüne ist hochschanger, der Geburtstermin stehe "sehr bald an" - eigentlich, so sagt sie, könne es "jederzeit soweit sein". Der errechnete Geburtstermin ist Anfang Jänner. Ihre "Vertretung geht mit dem Geburtstermin los und dauert sechs bis acht Wochen".
Interimistisch wird Vizekanzler Werner Kogler ihre Agenden übernehmen, der Zadić während der Pressekonferenz ein Babyelefanten-Stofftier übergab.
"Wenn das dramatische Zitat - die Justiz stirbt einen stillen Tod - wahr ist, dann ist ein Mega-Erfolg gelungen", zollt Werner Kogler der Justizministerin Tribut. Sie habe in der Justiz eine "Trendwende" geschafft. Das Budget hat er an ihrer Seite verhandelt.
Das Justizministerium war 2020 gefordert, so die Justizministerin eingangs. Abgesehen von der alles dominierenden Pandemie erwähnte Alma Zadić den Terror-Anschlag vom 2. November, dem vier Menschen zum Opfer fielen, das "Anti-Terror-Paket" und den Kampf gegen "Hass im Netz".
Nächste Woche wird eine umfassende Reform des Strafvollzugs präsentiert werden, so Zadić.
"Nach zehn Jahren Dürreperiode können jetzt wichtige Projekte vorangetrieben werden", so Zadić angesichts der Budgetaustockung im Justizbereich. Auch das Vorhaben, die Justiz im Bereich Digitalisierung besser aufzustellen, sei gelungen. Ihr Ziel für nächstes Jahr sei eine volldigitalisierte Justiz, Akteneinsicht soll via Mouseklick in ganz Österreich möglich sein. Generell ist ihr wichtig, den Zugang zum Recht für alle zu erleichtern.. Justizpolitik sei immer auch Gesellschaftspolitik, betonte sie.
Auf der Agenda 2021 stehen laut Justizministerin:
*die Reform des Insolvenz- und Exekutionsrechts (dazu gehört die vereinfachte Entschuldung und Verlängerung der Frist von 1 auf 3 Jahre)
*der Fokus auf Transparenz und Korruptionsstrafrecht
*das Amtsgeheimnis soll gestrichen, das Recht auf Information implementiert werden
"Alma Zadić ist es in wenigen Monaten gelungen, eine Hüterin für Grundrechte und Verfassungsrechtskonformität geworden", so Kogler. "Wir sind als Grüne besonders stolz, dass Alma Zadić mit ihrer Geschichte Justizministerin der Republik geworden ist. Hut ab!" Sie sei in mehrfacher Hinsicht, vor allem für Mädchen und Frauen, ein Vorbild.
Weihnachtsregelung laut Kogler "sehr lebensnahe"
Danach gefragt, wann der dritte Lockdown beginnt und mit welchen Maßnahmen er einhergehen wird, blieb Kogler unkonkret. Heute, Freitag, um 15 Uhr konferieren Kogler, Kurz und Anschober mit den Landeshauptleuten, um die nächsten Schritte zu akkordieren. "Es geht von jetzt weg und um den Zeitraum ab 7. Jänner und fortfolgende Wochen."
Die Weihnachtsregelungen seien eine "schwierige Abwägungssache", so Kogler. Die Regelung sei jedenfalls "sehr lebensnahe. Genau das wird dazu führen, dass das Infektionsgeschehen wieder zunehmen wird."