FPÖ kampagnisiert gegen "Spaltung" und für "Freiheit"

Donnerstagvormittag hielt der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl im blauen Parlamentsklub ein Pressegespräch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung. Kickl will ein Ende des Lockdowns  - auch für Ungeimpfte.

Die Spaltung der Gesellschaft gehe unter Kanzler Nehammer munter weiter, erklärt Kickl. Für die Ungeimpften gehe der Lockdown weiter und nebenbei werde der "Impfzwang für alle"  vorbereitet. Doch eines sei fix: Die FPÖ mache dabei nicht mit und will für Grund- und Freiheitsrechte und gegen den Zwang weiter ankämpfen.

Speziell den Lockdown für Ungeimpfte, der vorerst ohne Ablaufdatum verlängert wurde, sieht Kickl als Maßnahme zur Spaltung der Gesellschaft. Das sei "Sündenpolitik in Reinkultur", damit würde nur ein "unhaltbares Narrativ" fortgesetzt, und Ungeimpfte würden wie "Aussätzige" behandelt.

Kickl betonte einmal mehr: Seine FPÖ sei nicht gegen die Impfung, sondern nur gegen einen "Impfzwang".

Tatsächlich will die Bundesregierung ein Gesetz für eine Impfpflicht beschließen, aber nicht für einen "Impfzwang". (siehe Zusatzartikel unten)

Der Chef der Freiheitlichen ist derzeit selbst Gegenstand massiver Kritik, hatte doch die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch zuletzt bei der Coronademo am Samstag in Wien behauptet, es seien "nicht die bösen Ungeimpften", die die Spitäler füllen. "Oh nein, das sind ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen."

Da diese Aussage keine faktischen Grundlage hat, also schlicht falsch ist, schlug zuletzt Kickl  etwas mildere Töne an – er bezeichnete die Aussage über "viele Geimpfte mit Impfschäden auf Intensivstationen" als „verunglückt“. Die sei "aus der Emotion heraus geschehen".

Vizekanzler Werner Kogler nennt Kickls Aussagen "unerträglich" und "lebensbedrohlich".