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© Bild: Stadt Linz Dworschak Michael
Politik/Inland
15.01.2019

Linzer FPÖ-Politiker will Sektionschef werden, Expertin soll gehen

Zählt Parteipolitik mehr als Qualifikation? Liste Jetzt stellt parlamentarische Anfrage an FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein.

Rund zehn Jahre lang leitete sie die Sektion Konsumentenpolitik im Sozialministerium, ist eine hochangesehene Expertin - jetzt wurde ihr Vertrag überraschend nicht verlängert.

Im (früher SPÖ-, jetzt FPÖ-geführten) Sozialministerium gehen die Wogen hoch, denn dass die hochangesehene Juristin wenige Jahre vor der Pension ihren Platz räumen soll, stößt auf Unverständnis. Es wird dahinter ein politisches Manöver vermutet.

Beworben hat sich für die Stelle nämlich der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, und auch dem KURIER wurde das von mehreren Personen bestätigt.

Spekuliert wird also, dass das FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ihrem Parteifreund einen Job verschaffe. Dazu gibt es bis dato vom Sozialministerium für den KURIER keine Stellungnahme.

Die Bewerbungsfrist ist am Samstag abgelaufen, beworben haben sich auch einige Mitarbeiter aus der Sektion.

Wimmer gab bereits FPÖ-Vorsitz ab

Wimmer selbst will seine Bewerbung weder bestätigen noch dementieren. Ein Indiz dafür, dass er vorhat, sich beruflich zu verändern, ist aber, dass er vergangene Woche den Vorsitz der Linzer Stadt-FPÖ an seinen Stadtratskollegen Markus Hein abgegeben hat.

Zum KURIER sagt Wimmer: „Ich bin jetzt seit zehn Jahren in der Stadtregierung tätig. Ich gehöre nicht zu jenen, die jahrzehntelang in der gleichen Position bleiben wollen."

Wann er geht, will Wimmer aber noch nicht konkretisieren. Als möglicher Nachfolger in der Linzer Stadtregierung wird der 31-jährige Bundesrat und Assistent an der Linzer Universität, Michael Raml, gehandelt.

Nach Wien abgeschoben?

Zu den Gründen für den Abschied kursieren unterschiedliche Versionen. Eine davon ist, dass man Wimmer nach Wien "abschiebt", um den Weg freizumachen für einen frischen Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2021. In der FPÖ in Oberösterreich soll es seit längerem Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Ausrichtung geben.

Bis zur Wahl sind es zwar noch zwei Jahre, einen neuen Spitzenkandidaten aufzubauen braucht aber Zeit. Als Vorbild dient der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Der Freiheitliche hat bei der Wahl 2015 ja die ehemals rote Hochburg umgedreht: Im zweiten Wahlgang erreichte er knapp 63 Prozent der Stimmen. Wimmer traut man ein solches Ergebnis in Linz angeblich nicht zu. Bürgermeister ist derzeit Klaus Luger von der SPÖ.

Parteiinsider erzählen eine andere Version. Es gehe schlicht darum, den Einfluss der FPÖ auszuweiten. Wimmer räumt man mit seiner Bewerbung gute Chancen ein: Er hat zum Verwaltungsrecht publiziert, ist im Stadtsenat für Finanzen und Sicherheit zuständig.

Hochangesehene Expertin

Im Sozialministerium sorgt die Neuausschreibung des Sektionschef-Postens für Verwunderung - und das ist noch milde ausgedrückt.

Die aktuelle Sektionschefin arbeitete jahrelang im Bereich Konsumentenpolitik, bevor sie vor etwa zehn Jahren - unter Erwin Buchinger als Sozialminister - die Führung übernahm. "Sie ist eine, die aneckt, die unbeirrt für die Interessen der Konsumenten kämpft. Es gibt in Österreich nur sehr wenige, die ihr das Wasser reichen können", sagt Ex-Sozialminister Alois Stöger über sie.

Politisch sei sie bisher nicht in Erscheinung getreten, heißt es. In der SPÖ ist sie zumindest nicht als Parteimitglied bekannt. Wenn überhaupt, wird sie eher als grün-affin eingeschätzt.

Auch Rudolf Hundstorfer (er war nach Buchinger von 2008 bis 2016 Sozialminister) ist irritiert: Üblicherweise kommen hochqualifizierte Beamte für solche Posten infrage, dass sich Politiker dafür bewerben, sei aber auch schon vorgekommen.

Parteipolitisch motiviert?

Kritik kommt von der Liste Jetzt (ehemals Pilz). „Nachdem Kickl im BVT umfärbt, will nun auch FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein das Sozialministerium umfärben", sagt Mandatarin Alma Zadic.

Dass eine fachlich bestens geeignete Sektionschefin ausgetauscht werden soll, wirft für Zadic die Frage auf, ob die Postenbesetzung parteipolitisch motiviert sei. "Es steht zu befürchten, dass wieder Parteipolitik und nicht fachliche Qualifikation für die Besetzung des Postens ausschlaggebend sein könnte."

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Zadic, Sprecherin für Konsumentenschutz, hat zur Neubesetzung eine parlamentarische Anfrage gestellt, die dem KURIER vorliegt. Darin will sie wissen, warum die Stelle neu ausgeschrieben wurde, und die aktuelle Sektionsleiterin aus dieser Aufgabe genommen wird.

Zudem will die Liste-Jetzt-Mandatarin wissen, ob nach politischen Kriterien besetzt wird bzw. wie man gewährleisten will, dass dies eben nicht geschieht.