„Lex Wien“: Strom-Reform als türkis-blaue Attacke?

Warum die 21 SPÖ-Mandatare am Donnerstag im Bundesrat die Ökostrom-Novelle gekippt haben? „Nicht aus Trotz oder zum Spaß“, sagt die Wiener Stadträtin Ulli Sima.

Die Novelle ließe schlicht zu viele Fragen offen – etwa, wie die Tarife gestaltet werden, und wo die Förderungen hinfließen, sagt die SPÖ.

Durch Verordnungen könnte die türkise Umweltministerin relativ freihändig agieren – und das ist dem roten Wien zu riskant. In Simmering steht das größte Biomasse-Kraftwerk. Durch zu niedrige Tarife und Förderungen müssten Simmering und einige andere Werke zusperren, so die Befürchtung.

Es sei noch nicht zu spät für eine neue Regelung, sagt Sima: „Wir setzen uns jederzeit mit den Regierungsparteien an den Verhandlungstisch.“

Dass die SPÖ ihre Zusage zum Ökostrom-Gesetz von einem anderen Regierungsvorhaben abhängig gemacht haben könnte, dementiert Sima. Dabei geht es um die Stromzählerabgabe, die reformiert werden soll – und Wien massiv schaden könnte.

Geplant ist, die Pauschale für Verkehrsbetriebe abzuschaffen. Wien zahlt derzeit für sein dichtes Liniennetz 300.000 Euro und teilt sich eine Netzebene mit Industriebetrieben in ganz Österreich. Wegen der U-Bahn hat Wien auf dieser Ebene etwa die Hälfte aller Zählpunkte.

Bisher haben die Industriebetriebe an den Netzbetreiber mehr bezahlt, damit Wien seine Pauschale haben kann – und finanzieren damit quasi die U-Bahn mit. Die Pauschale mache Sinn, „wenn der politische Wille besteht, die Öffis zu forcieren“, sagt Sima dazu im KURIER-Gespräch.

Fällt die Pauschale weg, müsste Wien (sowie einige Seilbahnbetriebe) exakt die Zählpunkte bezahlen, die es nutzt. Die Kosten dürften auf rund zehn Millionen Euro in die Höhe schnellen. Die Wiener Linien würden die Mehrkosten wohl an ihre Kunden weitergeben.

„Das ist eine Lex Wien“, sagt Sima. Weil es nur hier eine U-Bahn gibt, könnte Türkis-Blau der rot-regierten Stadt gezielt schaden.