BVT-Ausschuss: Mikl-Leitner weist "Postenschacherei" zurück

Sobald der Neuwahlbeschluss, der für kommende Woche erwartet wird, über das Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, müssen die U-Ausschüsse ihre Beweisaufnahmen beenden.

Deshalb tut sich in den Ausschüssen gerade viel: Nach Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die bereits diese Woche ausgesagt haben, kamen am Mittwoch Johanna Mikl-Leitner, Innnenministerin von 2011 - 2016 und seit 2017 niederösterreichische Landeshauptfrau, und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Bekanntschaft mit Innenministerin

"Bis gestern haben wir wirklich überlegt, was wir Sie überhaupt fragen können", sagt JETZT-Abgeordneter Peter Pilz zu Beginn. "Jetzt haben wir aber zum Glück doch etwas gefunden. Den Verein Pro Patria." Dieser war gestern bei Referatsleiter Bernhard P. in der Befragung aufgetaucht. Drei BVT-Mitarbeiter und ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel tauchen in den vergangenen Jahren darin als Funktionäre auf.

Mikl-Leitern will über den Verein nichts wissen, was Pilz verwunderte: Ein so ÖVP-naher Verein operiere für die ÖVP in Niederösterreich und die ÖVP-Landeshauptfrau wisse davon nichts? Pilz sprach davon, dass der Verein unter anderem Desinformation online streute und etwa Online-Votings manipuliert haben soll.

Mikl-Leitner wurde dann zu ihrem Verhältnis mit der ehemaligen BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. befragt, einer der zentralen Figuren beim oft beschworenen Konvolut, das zu den Hausdurchsuchungen geührt haben soll. Man sei nicht befreundet, sagt Mikl-Leitner. "Sie ist die Tochter von jemandem, der 10-15 Jahre in der niederösterreichischen Landesregierung war. Ich kenne die Familie natürlich seit vielen Jahren, den Vater seit etwa 20 Jahren und seither auch seine Tochter", erklärt Mikl-Leitner.

Interventionsfragen

Mikl-Leitner bestritt, dass sie für Ria-Ursula P. bei ihrer Einstellung interveniert habe. Auch wenn BVT-Direktor Gridling vor dem U-Ausschuss ausgesagt habe, dass diese auf Intervention aus dem Kabinett eingestellt worden sei. Und auch wenn Referatsleiter Bernhard P. die Frau am Dienstag als "unbrauchbar" bezeichnete.

"2012 bei unserer Thailand-Reise (Anm.: Wo P.s Mann Botschafter war) hat sie mich angesprochen, dass Sie sich gerne im BMI bewerben würde. Ich habe ihr empfohlen, sich in Österreich auf normalem Weg bei der Personalabteilung bewerben", erklärt Mikl-Leitner.

"Rot-Weiß-Rot"? "Kein Begriff, den ich verwende"

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hat Fragen zu Interventionen. Insbesondere zu den "Strasser E-Mails", zu denen der Vorwurf im Raum steht, dass dieser mit Michael Kloibmüller (später Kabinettschef unter Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner im Innenministerium) Posten an Personen mit ÖVP-Färbung unter dem Stichwort "Rot-Weiß-Rot" vergeben habe. "Kein Begriff, den ich verwende", sagt Mikl-Leitner dazu.

Sie habe Kloibmüller von Fekter geerbt und ihm vertraut, sagte Mikl Leitner, die häufig keine Wahrnehmung oder Erinnerung zu Fragen der Abgeordneten vermeldet. Nachdem Mikl-Leitner fast zwei Stunden stets bestritt, je Interventionen getätigt zu haben, lässt sie am Ende das Gedächtnis im Stich. Als Krisper drängt, "Ja oder Nein" dazu zu sagen, ob Mikl-Leitner eine Intervention zugunsten einer Person auszuschließen könne, antwortet sie "Nein". Sie erinnere sich zwar nicht daran, so etwas getan zu haben, aber ausschließen könne sie es nicht. Pilz fragte daraufhin spöttisch, ob so viele Erinnerungslücken die Arbeit als Minister nicht beeinträchtigen.

Krispers  Fragen zu ÖVP-nahen Genossenschaften in Niederösterreich, die in ÖVP-nahen Medienlaut Krisper um sechsstellige Beträge inserieren und in denen Kloibmüller nach seiner BMI-Tätigkeit unterkam, gehen dem Verfahrensrichter schließlich zu weit vom Thema weg. "Die Parteienfinanzierung ist noch kein Gegenstand dieses Ausschusses", sagt er.

Pürstl wusste wenig

Der Wiener Polizeipräsident Prüstl wusste bei seiner Befragung wenig Erhellendes beizutragen. Bei den meisten Causen sei er schlicht nicht zuständig gewesen - etwa bei den Hausdurchsuchungen der Tierschützer, Martin Sellners oder auch im BVT. Den damaligen Einsatzleiter Preißler bezeichnete Pürstl zwar als "Top-Mann", seine Verwendung als Leiter habe ihn aber auch verwundert. Er hätte ganz andere Personen vorgeschlagen, hätte man ihn befragt.

Von der ÖVP befragt, sagte Pürstl, er habe früher Kontakt zum Rechtsanwalt Gabriel Lansky gehabt, den allerdings "vor über zehn Jahren" abgebrochen, weil er das Gefühl hatte, Lansky wolle ihn über die Polizeiarbeit "aushorchen". Eine von der ÖVP thematisierte SMS von Franz Schnabl an Pürstl tat der Polizeipräsident als mögliche Angeberei für dritte Personen ab. Für ihn habe es den Eindruck, als habe Schnabl das irgendjemandem zeigen und damit sagen wollen: "Schau, was ich alles tue."

In der schon relativ weit vom Thema wegbewegten Befragung regte die Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic bei Pürstl noch an, mit dem BVT zu sprechen, ob es Listen gebe, um Angehörige der Wiener Polizei mit Verbindungen zu Identitären zu finden. Pürstl versprach, darüber intern zu sprechen.

Silhavy wusste gar nichts

Als völlig sinnlos entpuppte sich die Befragung der ehemaligen Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ) entpuppt. Nur ÖVP und FPÖ hatten Fragen an sie, bei denen es um ein von Silhavy an den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) weitergeleitetes Schreiben zum Tierschützerthema ging. Silhavy sagte allerdings einfach nur, dass das nicht ihr Themengebiet gewesen sei, deshalb habe sie eben die Anfrage eines Bürgers an das zuständige Ministerium weitergeleitet.