Regierungserklärung: Opposition läuft sich warm gegen Türkis-Grün

Es ist ein langer Tag im Nationalrat: Am Morgen stellte sich die neue Bundesregierung dem Nationalrat vor. Im verlauf des Tages bzw. Abends sollen dann auch die künftige Ressortaufteilung fixiert und ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen werden.

Durch den Wechsel mehrerer Abgeordneter in die Regierung waren am Beginn der Sitzung eine Reihe von Angelobungen vorzunehmen. Dann präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen der Regierungserklärung die politischen Vorhaben für die laufende Gesetzgebungsperiode. Ebenso ergriff Vizekanzler Werner Kogler das Wort, um die Schwerpunkte aus seiner Sicht darzulegen.

Regierungserklärung

Kurz würdigte in seiner Rede, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.

Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.

Dann erhielt die Opposition ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun. Erwartungsgemäß hagelte es dabei viel Kritik an den türkis-grünen Vorhaben.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine "zweite Chance" für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. FP-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.

Gesetzliches Budgetprovisorium

Da der Nationalrat aufgrund der Neuwahlen im Herbst kein Budget für dieses Jahr beschlossen hat, gilt seit Anfang dieses Jahres ein automatisches Budgetprovisorium mit eingeschränkten Ausgabenbefugnissen. Es soll, geht es nach ÖVP und Grünen, rückwirkend mit 1. Jänner durch ein gesetzliches Provisorium ersetzt werden, das dann bis zum Beschluss eines "regulären" Bundeshaushalts in Form des Bundesfinanzgesetzes 2020 - voraussichtlich im April dieses Jahres - als Grundlage für die Haushaltsführung des Bundes dienen wird.