Kurz und Kogler: Arbeitnehmer und Unternehmer sollen entlastet werden

Die "Phase II", wie die Regierung die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen nennt, beginnt mit historischen Zahlen. Über 1,6 Millionen Menschen sind in Österreich von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Die Austrian Airlines haben 767 Millionen Euro an Staatshilfen beantragt. Bei dem Gespräch am Dienstag mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr werde man besonders "die österreichischen Interessen" im Auge haben, so die Regierungsspitze unisono.

Stets unter 100 und konstant sei die Zahl der Neuinfektionen, entriert Kurz das neue Vorhaben der Regierung. "So erfolgreich, wie wir dies geschafft haben, so erfolgreich wollen wir das Comeback für Österreich schaffen." Es gehe um einen starken Standort und darum, "dass die Menschen Arbeit haben." Kurz nennt drei Punkte, die alsbald umgesetzt werden sollen.

• Steuerentlastung für Arbeitnehmer
• Entlastung der Wirtschaft, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen
• Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung

Kogler: "Jetzt ist die Phase der Soforthilfe, dann kommt Konjunkturphase"

Vizekanzler Werner Kogler erklärt, dass die Steuerentlastung auch dem Einlösen eines Versprechens gleichkommt, denn es sollen insbesondere niedrige Einkommen entlastet werden. Die regionale Wirtschaft Österreichs soll gestützt werden, so Kogler und nennt beispielhaft Umwelt- und Medizingüter sowie Unternehmen, die zur Ernährungssicherheit beitragen.

"Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung", sagt Kogler und schließt an: "Klima- und Umweltschutz schafft Arbeitsplätze." Wird das Ziel der eine Million Photovoltaik-Dächer umgesetzt, werde das heimische Arbeitsplätze ebenso sichern wie der im Regierungsprogramm festgeschriebene Austausch von Ölheizungen.

Mix bei Homeoffice

Danach gefragt, ob Homeoffice fortgesetzt oder beendet werden soll, sagt Kurz: Es geht um einen Mix. Mitte Mai werde der Parteienverkehr in den Behörden wieder aufgenommen, in manchen Bereichen mache es jedoch sicher auch weiterhin Sinn, Homeoffice beizubehalten. Es gehe darum, nicht von 100 auf 0 wieder von einem Tag auf den anderen von 0 auf 100 zu gehen. "Es geht schrittweise in Richtung Normalität, denn die Ausgangssituation hat sich nicht geändert."

Kurz: "Geht nicht nur um Tourismus, sondern auch Dienstreisen"

Zur Aufhebung von Reisebeschränkungen - Deutschland hat die weltweite Reiswarnung bis Mitte Juni verlängert - meinte Kurz, "in Länder, die sicher sind" solle man frei reisen können. Ansteckungszahlen in Österreich seien inzwischen niedriger als in Teilen Deutschlands. Deshalb "sind wir zurecht in Gesprächen mit der deutschen Regierung, über die Frage, wann die Grenze aufgehen oder wann es Lockerungen geben kann". Dabei gehe es nicht nur um den Tourismus sondern auch um Verwandtenbesuche oder Dienstreisen.

"Wenn die Ansteckungszahlen in Bayern, in Salzburg und in Tirol niedrig sind, macht es keinen Unterschied, ob man von Salzburg nach Tirol oder nach Bayern fährt oder umgekehrt". Einen genauen Termin für die Lockerung gebe es nicht, "aber wir gehen davon aus, dass es gelingen kann, dass in den nächsten Wochen entsprechende Schritte stattfinden".

Ob sich die Regierung betreffend Ausgangsbeschränkungen den Vorwurf der "Angstmache" gefallen lassen muss? Für Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler geht der Vorwurf ins Leere. "Unsere Strategie war immer klar: Verantwortungsvoll zu reagieren", sagt Kurz. Man habe sich in Rücksprache mit den Experten darauf verständigt, auf die Risiken hinzuweisen. Die Wortwahl sei teils drastisch gewesen, schließt Kogler an. Diese sei den Empfehlungen der Experten und den Bildern aus Italien geschuldet gewesen.