Kurz: "Regierung mit den Grünen wird möglich sein"
Von Johanna Hager
Seit gut zwei Monaten verhandeln die potenziellen Partner hinter verschlossenen Türen im Winterpalais des Prinzen Eugen in Wien. Längst geht es nicht mehr nur um Positionen, sondern auch um Posten. Am 23. Dezember sollen die Beratungen bis in die späte Nacht hinein gegangen sein. Nach drei Tagen Pause geht es heute wieder weiter mit den Koalitionsgesprächen - mit open end, wie es heißt.
Zuvor gaben die Verhandlungsführer, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, noch eine Stellungnahme vor Journalisten ab.
Sebastian Kurz trat als erster mit seinen Chefverhandlern auf (Gernot Blümel, Karl Nehammer, Harald Mahrer, Elisabeth Köstinger, Margarete Schrambröck, August Wöginger und Stefan Steiner). Nur einer fehlte: Wolfgang Sobotka. Er wird aber am Nachmittag wieder zu den Beratung hinzukommen.
Bis zwei Uhr früh gingen die Verhandlungen am 23. Dezember. "Wir werden jetzt jeden Tag durchverhandeln", sagte Kurz vor Journalisten. "Unser Ziel ist, dass wir Anfang, Mitte Jänner eine Regierung haben."
Es gebe wechselseitig "keine Überraschungen mehr", was die Verhandlungsthemen von beiden Fraktionen betrifft. Bei der ÖVP sei die illegale Migration das Thema, bei den Grünen die Ökologie, so Kurz auf Nachfrage, wo es noch hapern könnte. Da und dort könne es auch gut sein, in einem "koalitionsfreien Raum" zu arbeiten.
"Es wird nicht bei Überschriften bleiben", sagte Kurz. "Überall, wo es Sinn macht, werden wir das bis in die Tiefe regeln."
"Neue politische Kultur"
Werner Kogler sorgte bei seinem anschließenden Auftritt zuerst für schmunzeln. Er hoffe, dass bei den Zusehern "die Kekse nicht so angeschlagen haben" wie bei ihm.
Flankiert von seinen Experten (Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Sigrid Maurer, Josef Meichenitsch) begann der Grünen-Chef sein Statement. Auch bei den Grünen fehlte ein Experte. Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein komme morgen wieder zu den Beratungen, sagte Kogler.
Er schickte voraus, dass es eine neue politische Kultur brauchen werde. "In der Unterschiedlichkeit liegt Lösungskompetenz für das Ganze", so Kogler weiter.
"Umwelt und Klimaschutz und sinnvollen Investitionen und Umsteuerungen in der Wirtschaft voranzustellen", sei vorrangiges Thema der Grünen gewesen. "Da und dort werde es konkrete Vorschläge geben."
Eine "neue Transparenz" und eine neue "politische Kultur" solle es geben. Kogler glaube, dass es "so schnell als möglich" - jedenfalls bis Mtte Jänner eine Regierung geben werde.
Werner Kogler beteuerte wie zuvor auch Sebastian Kurz, dass es um die Ressort-Verteilungen erst zum Schluss gehen werde.
Danach gefragt, ob er noch an ein Scheitern der Verhandlungen glaubt, sagte Kogler: "Ich hoffe nicht, dass es scheitert. Zweitens, ich gehe auch nicht davon aus. Drittens: Ich mag die Tücken der immer kleineren Restwahrscheinlichkeiten nicht überstrapazieren."
Das weitere Prozedere
Sobald der Koalitionspakt zwischen ÖVP und Grünen steht, und die letzten "Brocken", wie sie der grüne Verhandler Johannes Rauch genannt hat, zu Brücken geworden sind, werden die Einladungen zum grünen Bundeskongress verschickt.
Grund: Die Delegierten aller Landesorganisationen haben bei den Grünen das letzte Wort. Gut eine Woche Vorlaufzeit braucht die Öko-partei, um das Gremium einzuberufen. Als mögliche Termine gelten der 4. Jänner für den Bundeskongress und der 7. Jänner für die Angelobung der ersten türkis-grünen Regierung.