Politik/Inland

Kurz' Anwalt: "Es gibt keinen objektiven Beweis"

"Es steht Aussage gegen Aussage - Schmid gegen Schmid", sagt Werner Suppan: Der Anwalt von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz machte bei seinem Auftritt in der Zeit im Bild 2 am Mittwoch klar, was er von den neuen Enthüllungen von Thomas Schmid hält. Dessen Aussagen würden sich allesamt widersprechen, mehr noch – sie würden „an das erinnern, was in den Hausdurchsuchungen der WKStA steht. Da ist eine klare Motivationslage erkennbar.“ Schmid will sich mit seiner 454 Seiten dicken Einvernahme, in der er Kurz schwer belastet, den Kronzeugenstatus sichern.

Es gebe „keinen objektiven Beweis“, der einen Auftrag von Kurz belege, sagt Suppan im Gespräch mit Moderator Martin Thür. Sowohl Sabine Beinschab, jene Meinungsforscherin, die die geschönten Umfragen im Auftrag der ÖVP erstellt haben soll, als auch die involvierte Ex-Ministerin Sophie Karmasin hätten schließlich ausgesagt, dass Kurz nicht beteiligt gewesen sei. Beinschab habe sogar zu Protokoll gegeben, Kurz nicht zu kennen.

"Lustiges journalistisches Narrativ"

Darum habe er jetzt einen Telefonmitschnitt vorgelegt, der Kurz entlasten soll; ein Gespräch zwischen dem Ex-Kanzler und seinem ehemaligen Vertrauten aus dem letzten Jahr. Darin sage Schmid selbst, dass sich die Staatsanwälte wohl „eine Geschichte bauen“ wolle, und spreche davon, dass die WKStA Kurz‘ Anstiftung „einfach behauptet“. Dass Schmid bei diesem Gespräch möglicherweise absichtlich die Unwahrheit gesagt haben könnte, weil er dachte, von Kurz abgehört zu werden, verneint Suppan: „Das ist ein lustiges journalistisches Narrativ.“

Es sei genau andersrum, so der Jurist. In Schmids Aussagen bei der Staatsanwaltschaft gebe es „viele Aspekte der Unwahrheit“, sie sei voller Widersprüche.

"Drang zur Informationsweitergabe"

Auch, dass Schmid Kurz ein SMS geschickt hat, in dem er ihn über Beinschabs Kooperation mit der Zeitung Österreich informiert und dabei von „Umfragen und Co im besprochenen Sinne“ geschrieben hat, sieht Suppan nicht als Beweis dafür, dass Kurz irgendetwas Genaueres gewusst habe. Die Botschaft, hier mache jemand Umfragen, sei schlicht „daily business“. Ohnehin habe „Schmid vielen Menschen Dinge gesagt, ob sie es hören wollten oder nicht. Er hat einen großen Drang zur Informationsweitergabe.“

Suppan verneint auch Thürs Frage, ob Kurz Schmid gedrängt haben könnte, die Verantwortung für die Affäre zu übernehmen. „Das glaube ich nicht“, sagt Suppan – er habe Kurz direkt danach gefragt. Es sei „sicher falsch“, dass er Schmid gedrängt habe, „etwas Falsches zu sagen“.

"Zweifel an Schmid"

Wenig Bedenken hat Suppan, was die Aufzeichnung des Gesprächs angeht. „Verboten ist es, das Tonband vorzuspielen. Deshalb haben wir es nur den Behörden vorgelegt und nicht Ihnen vorgespielt“, sagt er zu Thür. Für sich selbst könne man natürlich etwas mitschneiden, das sei „selbstverständlich erlaubt“. Warum Kurz das Telefonat überhaupt aufgezeichnet hat, will Thür schlussendlich noch wissen. Er habe damals „erhebliche Zweifel in dem Thema“ Schmid gegenüber gehabt; und diese seien „ja berechtigt“ gewesen. Weitere, belastende Aufnahmen seien ihm jedenfalls „keine bekannt“.