Ungereimtheiten bei COFAG: RH-Präsidentin kritisiert, Seilbahner Hörl bleibt wortkarg
Zäh hat sich die Befragung des Tiroler ÖVP-Abgeordneten und Seilbahnenchefs Franz Hörl im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses gestaltet. Schon zu Beginn gab es lange Geschäftsordnungsdebatten, als Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli Auskunft über Spenden Hörls oder eines seiner Unternehmen an die ÖVP im Zuge des Nationalratswahlkampfs 2017 haben wollte. Hörl berief sich auf "Privatgeheimnis" und "Geschäftsgeheimnis", kam damit aber nicht durch.
"Ich wünsche allen Frohe Weihnachten", leitete Hörl seine Befragung ein - das war es dann aber auch schon mit Nettigkeiten. Die ÖVP-Fraktion wehrte sich vehement gegen die Fragen zu den Spenden Hörls - Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzende Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ließen sie jedoch zu.
Spenden nicht ausgeschlossen
Viel Greifbares gab die Antwort Hörls aber nicht her: Er könne nicht ausschließen, dass er als Privatperson oder eines seiner Unternehmen damals an die ÖVP gespendet habe. An die Höhe könne er sich nicht erinnern, und er habe dies nicht in Erwartung einer konkreten Gegenleistung getan - "höchstens in Erwartung einer besseren Politik als damals in der großen Koalition gemacht wurde".
"Bin nicht die Spenderbank Tirols"
Selbst habe er für seinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf 2017 Spenden in der Höhe von knapp 50.000 Euro erhalten, meinte Hörl - unter anderem von der Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH in der Höhe von 25.000 Euro. An die anderen konkreten Spender könne er sich nicht erinnern. Und ganz generell: "Ich bin nicht die Spenderbank Tirols."
RH-Präsidentin kritisiert mangelnde "Sparsamkeit"
Davor erläuterte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Ausschuss diverse Rechnungshofberichte der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt stand dabei die Kritik des Rechnungshofes an der Coronafinanzierungsagentur (COFAG). Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen, formulierte Kraker. Der Rechnungshof hatte massive Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen.
In dem vor knapp einem Monat veröffentlichten Bericht nahm das Kontrollorgan die Gebarung der COFAG und die Ausgestaltung und Effizienz der Zuschüsse an die Unternehmen unter die Lupe, erläuterte Kraker. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, "weil wir keine Einschau haben", so die RH-Präsidentin. Auch habe man hinterfragt, ob die Gründung einer weiteren öffentlichen Förderstelle überhaupt nötig gewesen sei.
Dazu habe aber die Dokumentation im Finanzministerium gefehlt. "Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde." Nach dem Dafürhalten des Rechnungshofes wäre aber zu erläutern gewesen, warum es eine Fördergesellschaft geben soll, bei der die öffentliche Hand eine hohe Ausstattungsverpflichtung - letztlich 19 Mrd. Euro - übernahm. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. "Der RH hat angeregt, dass das in Zukunft ausreichend dargelegt wird."
Nicht klar, ob COFAG nötig war
Die COFAG sei zunächst als Koordinierungsstelle eingerichtet worden, mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten. Dann wurde entschieden, dass sie den "Fixkostenzuschuss I" abwickeln solle. Dafür habe man nicht nur auf die Finanzverwaltung zurückgegriffen, sondern auch externe Dienstleister zugekauft. "Die Sparsamkeit können wir da nicht bestätigen", sagte Kraker. Zudem habe man darauf hingewiesen, dass teilweise das Wissen etwa über professionelle Förderstellen selbst vorhanden gewesen sei. Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen.
Zum Abschluss des Tages ist ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts geladen.