Leistbares Wohnen, höhere Pensionen: Das ist das Wahlprogramm der KPÖ
Von Leonie Tupy
Leistbares Wohnen im Fokus: Am Mittwoch haben KPÖ Spitzenkandidat Tobias Schweiger und Jugendkandidatin Alisa Vengerova, Bundessprecherin der Jungen Linken, das Wahlkampfprogramm der KPÖ für die Nationalratswahl präsentiert.
Im Fokus des Parteiprogramms stehen vor allem "Normalverdiener" und junge Leute, deren Lebensrealitäten besonders betroffen seien von Krisen wie der Teuerung und dem Klimawandel.
Die Partei fordert deswegen leistbares Leben durch regulierte Mieten, eine Energiegrundversorgung, amtliche Preiskontrollen u.a. bei Lebensmittelpreisen und Klimaschutz. Auch der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel steht am Programm.
Finanziert werden sollen die geforderten Sozialleistungen durch Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie stärkere Besteuerung von Großkonzernen.
Erfolgskonzept "Wohnen"
Das zentrale Thema der KPÖ "Leistbares Wohnen" verhalf der Partei bereits in Graz und Salzburg zu Wahlerfolgen. Jetzt will man damit auch bei der Nationalratswahl punkten.
"Die Wohnkosten belasten die Österreicherinnen und Österreicher immer mehr. Seit 2020 sind die Mieten um 18 Prozent gestiegen, noch mehr in den Städten. Wir wollen die Mietpreise deckeln und ein neues, einheitliches Mietrecht", erklärt Schweiger. Konkret wollen die Kommunisten alle Mieten bis 2029 einfrieren, Befristungen abschaffen, Wohnungsleerstand bekämpfen und öffentlichen Wohnbau forcieren.
Vor allem für junge Leute seien die steigenden Mietpreise ein Problem. "Die aktuelle Politik hat uns jungen Menschen nichts mehr anzubieten. Viele können nicht von zuhause ausziehen und ein eigenständiges Leben aufbauen, weil die Wohnungen einfach zu teuer sind," sagt Vengerova. Für die KPÖ spreche auch das EU-Wahlergebnis, betont die 27-Jährige. Die KPÖ konnte bei den Wählern unter 30 ein Ergebnis von 10 Prozent erreichen.
Was will die KPÖ im Nationalrat bewirken?
Spitzenkandidat Schweiger ruft dazu auf die KPÖ zu wählen, da eine Stimme mehr oder weniger für eine Großpartei nicht viel bewirke, der Einzug der KPÖ in den Nationalrat hingegen schon.
Das begründet er mit einem Zitat von ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler: Diese sagte im Frühjahr 2024, man müsse wegen des KPÖ-Erfolgs mit dem Thema Wohnen nun Maßnahmen ergreifen. Die Regierung beschloss danach ein umfassendes Wohnbaupaket, samt Leerstandsabgabe. "Wenn die KPÖ schon aus Landtagen und Gemeinderäten heraus so Druck auf die Regierung machen kann, wie viel kann sie dann im Nationalrat bewirken?", fragt der Spitzenkandidat.
Ziel der KPÖ sei es, in den Nationalrat einzuziehen und als Oppositionspartei soziale Themen zu fördern, so Schweiger.
KPÖ zu Pensionen und Arbeitszeitverkürzung
Die KPÖ will neben dem Mindestlohn auch die Mindestpension anheben, um Altersarmut entgegenzuwirken. Das Pensionsalter anzuheben ist laut Wahlprogramm jedoch keine Option. Auf die Frage wie man diese Erhöhungen finanzieren soll, meint Schweiger: Wenn man wissen wolle, wo das Geld für den Sozialstaat zu finden sei, brauche man nur "bei Starbucks an der Tür klopfen".
Damit bezieht sich der Spitzenkandidat auf seiner Meinung nach fehlende Besteuerungen von internationalen Großkonzernen in Österreich. Auch eine Einführung von einer Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer soll die Staatsfinanzen aufbessern.
Die unlängst von der Arbeiterkammer geforderte Arbeitszeitverkürzung sieht Schweiger als selbstverständlich: "Die KPÖ fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Jeder verdient mehr freie Zeit für Familie und Erholung. 30 Stunden hackeln gehen sind genug", heißt es im Wahlprogramm der KPÖ.
Was sonst noch am Programm steht:
Die KPÖ stützt ihr Wahlprogramm auf die folgenden fünf zentralen Punkte:
- Menschenrecht auf Wohnen einklagbar machen
- Leistbarer Wohnraum für alle durch:
- eine Reformierung des Mietrechtsgesetz zu Gunsten der Mieter
- Mietpreisobergrenzen
- Abschaffung befristeter Mieten
- Erhöhung der Leerstandsabgabe
- öffentlichen Wohnbau fördern
- Ziel der Forderung: man soll nur 1/4 seines Gehalts für Wohnen ausgeben müssen
- Erhöhung der Kollektivvertragslöhne
- Gesetzlichen Mindestlohn auf 2.400 Euro brutto erhöhen
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Erhöhung von Pensionen ohne Anhebung des Pensionsantrittsalters
- Kindergrundsicherung für alle Familien
- Einführung einer Energiegrundversorgung durch Abschöpfung der Profite von Energiekonzernen
- Kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung
- Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel
- Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro
- Erneuerbare Energien fördern
- Einführung eines Fonds in der Höhe von einer Milliarde Euro für Gemeinden, um erneuerbare Energien in kommunalem Eigentum auszubauen
- Projekt Strompool Austria: einen regulierten Sektor in den Strommarkt einführen, der den in Österreich erzeugten Strom zu einem börsenunabhängigem Preis anbietet
- Ausbau von öffentlichem Verkehr und ein soziales Klimaticket
- Ausbildungen im Bereich nachhaltige Technologien fördern
- Fachkräfte, wie u.a. Busfahrer gerecht bezahlen
- Nachhaltige Landwirtschaft fördern und kleine Bauern stärken
- Gegen die Haltung von Schweinen und Mastrindern auf Vollspaltenböden
- Friedenspolitik als Verteidigungspolitik
- Nicht in Aufrüstung investieren, stattdessen lieber in Bildung, Soziales und Gesundheit
- Beibehaltung und Ausbau der Neutralität
- Keine Beteiligung an militärischen Bündnissen
- Keine internationalen Einsätze des Bundesheeres
- Stärkung der UNO
- Asylrecht für Deserteure
- Friedensbildung in die Lehrpläne integrieren
- Ausbau der Ausbildungsplätze im Pflegebereich
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte
- Anerkennung von Pflege als Schwerstarbeit
- Österreichweit flächendeckender Zugang zu Kassenärzten
- Arzttermin binnen 14 Tage
- Bessere Löhne und einheitliche Anstellungen für 24-Stunden-Betreuerinnen
- Ausbau von Psychotherapie als Kassenleistung
- Flächendeckende Etablierung von öffentlich betriebenen und finanzierten Gesundheits-, Sozial- und Beratungszentren