Kogler und Gewessler betonen "grüne Handschrift" im Budget
Vizekanzler Werner Kogler und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben sich nach Vorlage des Budgets für 2021 hochzufrieden gezeigt. "Es ist mit Sicherheit ein Klimabudget", sagte Kogler am Mittwochabend in einem Hintergrundgespräch. Und Gewessler erklärte angesichts der Daten, es gebe im vorliegenden Budget "so viel Geld wie noch nie" für den Klimaschutz. Bei der geplanten Ökologisierung der Steuerreform sei sie mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einig.
Kogler zeigte sich vor allem in Sachen Klimaschutz zufrieden, "weil nämlich die Mittel, die aufgewendet werden - um zu fördern oder direkt oder teils indirekt über steuerliche Maßnahmen zu investieren - sind gigantisch, die gehen in einen Bereich, wie das nicht erwartbar gewesen wäre". Eines jedenfalls sei angesichts der Coronapandemie offensichtlich geworden: "Es hat die Einsicht gegeben und den schnellen Konsens, auch mit dem Koalitionspartner, dass es auch durchaus an den öffentlichen Händen ist, am Staat, einzugreifen." Hier sei es zuerst um die Rettungsmaßnahmen, dann Stabilisierungsmaßnahmen gegangen - und in weiterer Folge gehe es auch darum, "einen Beitrag zu leisten, um uns aus der Krise hinauszuinvestieren". Die Coronakrise habe so gesehen dazu beigetragen, dass die Klima-Investitionen größer ausgefallen seien als eigentlich vorgesehen.
Zufrieden zeigte sich der Grünen-Chef auch angesichts der nackten Zahlen - und verwies darauf, dass der Posten für Klima, Umwelt und Energie von 280 Mio. Euro (2019) auf 681 Mio. Euro (2021) steigt. Auch der Bereich Mobilität sei dem Klimaschutz zuzurechnen, hier gibt es eine Steigerung von 3,8 Mrd. Euro (2019) auf über 4,6 Mrd. Euro. Auch die Mittel für Innovation und Technologie wurden vom Vizekanzler im Zusammenhang mit Klimaschutz erwähnt, hier ist eine Steigerung von 439 auf 562 Mio. Euro vorgesehen. "Wir glauben auch, dass wir unseren Anteil daran haben, dass es dazu in dieser Höhe gekommen ist", so Kogler. Die Dimension der Anstiege sei "gigantisch", zeigte er sich euphorisch.
Zu den wegen des Budgets steigenden Schulden verwies Kogler wie schon Blümel auf die niedrigen Zinsen. "Wir werden uns bei 85 Prozent einpendeln, ich denke, das ist vertretbar." Bei den Zinsen fahre man jetzt noch immer auf der "Nulllinie". "Ja das kostet jetzt etwas. Dieses aber nicht zu tun, würde noch viel, viel mehr kosten. Meiner Einschätzung nach werden wir eine relativ stabile Zinsentwicklung haben in den nächsten Jahren, deswegen ist das sehr, sehr gut vertretbar."
Gewessler sprach angesichts des Budgets 2021 von einer "Klimaschutzmilliarde", denn in Summe würden deutlich mehr als 1 Mrd. Euro zusätzlich für den Klimaschutz vorhanden sein. So stehen ja im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie (UG 43) nächstes Jahr 220 Mio. mehr zur Verfügung als heuer, beim Kapitel Mobilität (UG 41) 508 Mio. und beim Kapitel Innovation und Technologie (UG 34) 100 Mio mehr. Mit weiteren Maßnahmen in anderen Bereichen würden die Mittel auf weit über 1 Mrd. ansteigen.
Fix kommen werde auch die im Regierungsprogramm verankerte Ökologisierung der Steuerreform, die im neuen Budget und Finanzrahmen nicht abgebildet ist, versicherte die Ministerin. "Ich bin mit Gernot Blümel einig, selbstverständlich kommt die Steuerreform. Einen Schritt haben wir schon gemacht - die Flugticketabgabe. Nächste Schritte folgen, von der NOVA bis zur CO2-Bepreisung", sagte sie. Geplant sind darüber hinaus laut Regierungsübereinkommen u.a. auch Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs".
Keinen Zweifel aufkommen lassen wollte Kogler auch in Sachen Lohn- und Einkommenssteuerreform. "Ein Teil ist ja schon vorgezogen worden, der weitere Teil ist tatsächlich geplant." Dazu, dass diese Maßnahmen im Budget noch nicht abgebildet sind, sagte Kogler: "Wir werden es dann abbilden, wenn die Entscheidungen definitiv gefallen sind."