Koalitionssuche: Van der Bellen beauftragt Karl Nehammer mit Regierungsbildung

Alexander Van der Bellen beauftragt Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung. Das hat das Staatsoberhaupt Dienstagmittag erklärt. Um 16h erklärt sich der amtierende Kanzler Nehammer.

Der Bundespräsident begründet seinen Schritt damit, dass Herbert Kickl keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht. 

In seiner Ansprache rekapitulierte Van der Bellen den bisherigen Prozess und arbeitete heraus, dass die Nationalratswahl kein Wettrennen sei: "Eines möchte ich betonen: Bei der Nationalratswahl handelt es sich nicht um ein Rennen, bei dem die Partei, die erster wurde, regiert. Wer allein regieren will, muss die 50 Prozent-Hürde überschreiten. Wer das nicht schafft, muss Partner und den Bundespräsidenten überzeugen." Und Van der Bellen weiter: "Eine Koalition braucht Inhalte, Kompromissfähigkeit, Zukunftsorientierung sowie Partner, die miteinander wollen und einander vertrauen."

Genau das, nämlich eine andere große Partei von einer Zusammenarbeit zu überzeugen, sei Herbert Kickl und der FPÖ nicht gelungen. Daher müsse nun der Zweitplatzierte eine Versuch starten.

Reaktion auf Vier-Augen-Gespräche

Die Rede vom Dienstag ist eine Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Tage: Letzte Woche hat der Bundespräsident die Chefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ gebeten, noch einmal jeweils unter vier Augen miteinander zu sprechen, damit „Klarheit“ herrscht, wer mit wem warum nicht koalieren kann oder will. 

Daraufhin hatten einander Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler zu kurzen Terminen getroffen; am Montag berichteten sie getrennt voneinander dem Staatsoberhaupt. 

Was die Positionen angeht, hat sich seit Tagen, wenn nicht Wochen, rein gar nichts geändert - auch das wiederholte Van der Bellen am Dienstag. Alle Abgrenzungen und Festlegungen, die vor der Wahl erfolgt sind, blieben grosso modo unverändert. 

In den Gesprächen mit ihm, Van der Bellen, hätten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP viele Gründe vorgebracht, die gegen eine Zusammenarbeit mit Kickl sprechen. Van der Bellen nannte unter anderem "Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit, die liberale Demokratie, das fehlende Europabewusstsein, massive Sicherheitsbedenken ausländischer Nachrichtendienste, die spaltende Sprache des FPÖ-Chefs, das rückwärtsgewandte Frauenbild sowie die fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus".

Dass Van der Bellen nicht von vornherein und explizit Herbert Kickl mit einer Regierungsbildung beauftragt hat, erklärte er damit, dass auch kurz nach der Wahl schon absehbar war, dass keine der beiden anderen größeren Parteien für eine Zusammenarbeit zu gewinnen war.

Laut Bundesverfassung muss der Bundespräsident für die  Regierungsfindung rein gar nichts tun – es gibt keine fixen Vorgaben, keinen gesetzlichen Ablauf. Die einzigen beiden Voraussetzungen, die eine Regierung erfüllen muss: Sie benötigt eine Mehrheit im Nationalrat (andernfalls ist sie jederzeit abwählbar, Anm.). Und: Sie benötigt das Wohlwollen des Bundespräsidenten. Denn dieser muss sie angeloben.