Was Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger mit Van der Bellen besprochen haben
Die Chefverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Als erster war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Früh zu einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei, am Nachmittag folgten SPÖ-Chef Andreas Babler und die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Gesprochen wurde dabei auch über Zeitpläne, Van der Bellen rechnet mit einer neuen Regierung im Jänner.
Man habe sich zum Stand der Koalitionsgespräche und mögliche Zeitpläne ausgetauscht, berichtete Babler nach seinem Termin in der Hofburg. Knackpunkt ist dabei weiterhin der Konsolidierungsbedarf im Budget, über dessen Ausmaße es nach wie vor keine einheitlichen Zahlen gibt. Daher wäre es unseriös ein konkretes Datum für ein Ende der Koalitionsverhandlungen zu nennen, meinte der SPÖ-Chef. Man arbeite aktuell "mit Hochdruck" daran, eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zu schaffen.
Meinl-Reisinger will sich "nicht treiben lassen"
Auch die Neos-Chefin wollte sich nicht auf einen Fahrplan festlegen. "Ich lasse mich von niemanden treiben, was den Termin angeht", sagte sie vor ihrem Termin beim Bundespräsidenten. Es sei wichtig, in der schwierigen Situation sich die Zeit zu nehmen, um die Dinge ernsthaft durch zu besprechen und gemeinsam zu Lösungen zu kommen", so Meinl-Reisinger.
Der Bundespräsident geht davon aus, dass sich die Regierungsverhandlungen bis ins neue Jahr ziehen werden. "Ich gehe von Jänner irgendwann aus", das sei normal, wenn man sich die Dauer der letzten Koalitionsverhandlungen anschaue, sagte Van der Bellen gegenüber dem ORF bei einer Gassirunde mit seinem Hund Juli zwischen den ersten beiden Gesprächsterminen am Vormittag.
Die Gespräche seien Teil des vereinbarten regelmäßigen Austausches über den Fortschritt der Regierungsverhandlungen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Vor zwei Wochen waren die drei Spitzen der Koalitionsverhandler zuletzt zu Gesprächen bei Van der Bellen in der Hofburg.
Gespräche in entscheidender Phase
Die türkis-rot-pinken Koalitionsverhandlungen befinden sich drei Wochen nach dem Startschuss in der entscheidenden Phase. Ende der Woche sollen die Untergruppen fertig sein und eine Zwischenbilanz an die Steuerungsgruppe liefern. Ab kommender Woche gehen die Verhandlungen dann auf Ebene der Steuerungsgruppe und der Chefverhandler weiter, hieß es aus der SPÖ. Auch diese Woche ist noch ein Treffen der obersten Verhandler geplant, um strittige Punkte zu klären. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht, am Montag werde das Treffen voraussichtlich nicht mehr stattfinden, hieß es von mehreren Seiten gegenüber der APA.
Die Stimmung bei den Gesprächen sei sehr gut, versicherte eine rote Verhandlerin. Es seien sichtlich alle bemüht, inhaltlich konstruktiv zu arbeiten. Noch vage ist weiterhin der Zeitplan. Dass es noch vor Weihnachten zu einer Einigung kommt, wurde von einem Vertreter der Neos am Montag so gut wie ausgeschlossen. Türkis-Grün habe 2019 zum selben Zeitpunkt mit den Verhandlungen begonnen und es sei Jänner geworden bis zum Abschluss, gab er zu bedenken. Dass es mit drei Parteien schneller gehe, sei nicht zu erwarten.
Budgetvollzug zeigt Ausgabensteigerung
Wie groß der Druck zur Konsolidierung im Staatshaushalt ist, zeigten am Montag einmal mehr aktuelle Zahlen des Budgetdienstes des Parlaments zum Budgetvollzug. Demnach betrug der Nettofinanzierungssaldo des Bundes per Ende Oktober 17,1 Mrd. Euro. Er fiel damit um 8,2 Mrd. Euro ungünstigerer als im Vorjahr. Die Auszahlungen stiegen im Vorjahresvergleich um 10,4 Mrd. Euro.
Zu Mehrauszahlungen kam es vor allem bei den Pensionen, in den Bereichen Mobilität, Klima und Umwelt sowie im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich. Die Einzahlungen waren um 2,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr, zu Mehreinzahlungen kam es vor allem bei den Abgaben.