Koalition bringt Transferkonto auf den Weg

Nach den Osterferien will die Bundesregierung nicht nur die Steuerreform vorstellen, sondern auch den lange gehegten ÖVP-Wunsch nach einem Transferkonto umsetzen, wie der KURIER erfuhr. In einem solchen sollen alle Sozialtransfers, die Bürger erhalten, zusammengefasst werden.

Bisher waren Sozialleistungen aus der Transparenzdatenbank ausgenommen. Der Bund kritisiert jedoch, dass es wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten etwa nicht möglich sei, eine Gesamtschau der mehr als 300.000 Mindestsicherungsbezieher zu bekommen. Das soll sich nun ändern, Türkis-Blau spricht von einem „grundlegenden Systemwechsel“.

Die SPÖ fürchtet hingegen wie auch die Grünen seit jeher, dass ein Transferkonto zu Kürzungen und Sozialabbau führe.

Außerdem auf der To-do-Liste der Bundesregierung: Die Strafrechtsreform soll „demnächst“ in Begutachtung geschickt sowie ein Entwurf für die Sicherungshaft vorgelegt werden, der ohne Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Und schließlich will Türkis-Blau die Berichtspflicht der Nachrichtendienste an Kanzler und Vizekanzler bis zum Sommer umsetzen.