Klimarat kritisiert Regierung: "Eine erbärmliche Bilanz"
Von Marlene Liebhart
Mit Schildern und Bannern stehen Mitglieder des „Klimarats der Bürgerinnen und Bürger“ am Dienstag vor dem Parlament. Sie sind unzufrieden, weil der Großteil ihrer Empfehlungen von der Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde.
Im Klimarat haben 100 zufällig ausgewählte Österreicherinnen und Österreicher im ersten Halbjahr 2022 eine Vielzahl von Maßnahmen für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 erarbeitet. Beraten wurden die Arbeitsgruppen dabei von Wissenschaftern und einem Moderationsteam.
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Der Klimarat kostete zwei Millionen Euro und sollte an sechs Wochenenden für die Regierung als Vertretung der Bürger Empfehlungen in Sachen Klimaschutz ausarbeiten. Im Juli 2022 wurde eine inhaltlich ausführliche Stellungnahme mit 93 konkreten Vorschlägen zu den Bereichen Energie, Konsum und Produktion, Ernährung und Landnutzung sowie Wohnen und Mobilität präsentiert. Das ist ein Jahr her und die Maßnahmen wurden nur vereinzelt umgesetzt – sehr zum Unmut der ehemaligen Klimaratsmitglieder.
Kundgebung
„Eine erbärmliche Bilanz“, nennt Klimaratsmitglied Aeron Treiblmayr die fehlende Umsetzung der Maßnahmen und ärgert sich über den „Nichtwillen der Politik, etwas zu unternehmen“.
Walter Hutterer war ebenfalls Teil des Klimarats. Er steht mit seinem Plakat vor dem Parlament, weil „die, die da drinnen sind, viel zu wenig tun.“
Auch Elisabeth Sallinger, Freiwillige beim Klimavolksbegehren, demonstriert vor dem Hohen Haus. Sie kritisiert, dass die Politik erstaunlich wenig auf die Ausarbeitungen des Klimarats reagiert habe. Über den Klimarat selbst hingegen ist von ihr nur Positives zu hören: „Wir haben gesehen, dass informierte Bürger viel mutigere Entscheidungen treffen würden als die Politik und wir haben mutige Entscheidungen notwendig, wenn wir überleben wollen.“