Politik/Inland

Kickl huldigt Orbán und kritisiert "kriegslüsterne" EU

FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßte am Freitag auf der "Conservative Political Action Conference" (CPAC) in Budapest die "patriotischen Mitstreiter aus aller Welt" in einer Videobotschaft. Dabei betonte er die Verbundenheit zwischen Österreich und Ungarn. Die beiden Nachbarn seien kleine Länder, so dass es umso wichtiger sei, "unsere Interessen gegenüber den Großen zu verteidigen", betonte Kickl.

Genau das mache Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Dieser sei damit "ein Vorbild für viele in Europa - für viele Bürger und für die Politiker, denen die Anliegen Ihrer Bürger noch etwas bedeuten". Es sei nicht zum ersten Mal, dass sich Patrioten aus aller Welt in Ungarn versammeln würden. "Ungarn ist ein Hort der nationalen Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel."

➤ Mehr dazu hier: Kickl könnte jederzeit mit der Politik aufhören

Lob für Ungarns Migrationspolitik

Dabei stemme sich Ungarn als NATO-Mitglied gegen die "kriegslüsterne Sanktionspolitik" der EU und setze sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. "Eine Position, zu der die Regierung des neutralen Österreich vor lauter EU-Hörigkeit nicht fähig ist."

Kickl lobte weiter, dass sich Ungarn ebenso gegen die Masseneinwanderung stemme. Dabei sei die EU nicht willens und in der Lage, die Grenzen Europas "vor diesen Eindringlingen zu schützen". Die EU würde vielmehr die "Eindringlinge" davor schützen, wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden. Zum Thema Asyl nannte Kickl Zahlen. Während 2022 in Österreich 112.272 Asylanträge gestellt worden seien, seien es in Ungarn ganze 45 Anträge gewesen. "Das ist der Unterschied zwischen einer stolzen Festung und einem Zuwanderungsmagneten mit aufgespannter sozialer Hängematte." Unerwähnt ließ der FPÖ-Chef, dass ein Großteil der Migranten - unregistriert - über Ungarn nach Österreich gelangte.

Kickl kritisierte den österreichischen Regierungschef Karl Nehammer, der - so Kickl - seine nationalen Möglichkeiten nicht nutze und Verantwortung abschieben würde, und lobte zugleich Orbán als "Macher an der Spitze des Staates". Der FPÖ-Chef wolle, dass auch Österreich zu einer "Festung" werde, die ihre Werte auch nach außen verteidigt "gegen Einwanderer aus fernen Kulturen, die diese Werte nicht kennen - und auch nicht bereit sind, sich unseren Werten anzupassen", so der FPÖ-Chef.

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Kritik an den "Eliten"

Im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft beider Nachbarländer in der Europäischen Union betonte Kickl: "Wir finden uns heute in einer Union, die souveräne Vaterländer nicht mehr akzeptiert und auch selbst für niemanden ein Vaterland sein will, sein kann und auch nicht sein darf." Die Europäer seien "keine Untertanen der EU-Regierung". Dabei würde sich die EU-Kommission "mit Frau von der Leyen an der Spitze" als eine "selbsternannte Elite" gefallen. Sie müsse sich "nie gegenüber dem Volk rechtfertigen", sagte der FPÖ-Chef. Dabei seien die "Globalisten" in Politik, Wirtschaft und Medien die einzigen Verbündeten dieses "abgehobenen Eurokraten-Zirkels". In der Weltgesundheitsorganisation und im World Economic Forum sitzen laut Kickl "die Freunde der Eurokraten".

Kickl kritisierte den - wie er sagte - "Globalismus mit seiner Gleichmacherei" und erklärte: "Je mehr der Globalismus um sich greift, umso mehr verkommt alles zu einem Einheitsbrei. Das ist das Ziel dieser Eliten. Eine Entwurzelung des Einzelnen und eine Entwurzelung der Völker."

Wovon er, Kickl, hier spreche, sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher und in kultureller Hinsicht, das sei Normalität. "Und die Menschen, die das wollen und von der Politik erwarten, sind die Mitte der Gesellschaft und nicht ihr radikaler Rand."

Zum Abschluss seiner Videobotschaft wünschte Kickl viel Erfolg "in unserem gemeinsamen Kampf gegen Globalismus und Gleichmacherei - für die Werte und für die Würde unserer Bürger, Völker und Nationen! United we stand!"

Lässt sich vertreten

Da der FPÖ-Chef in Budapest nicht persönlich anwesend ist, wird die FPÖ-Abordnung von Generalsekretär Christian Hafenecker sowie dem EU-Parlamentsabgeordneten Harald Vilimsky angeführt.

Das zweitägige Treffen - ursprünglich eine wichtige Veranstaltung für Hoffnungsträger der US-Republikaner - begann am Donnerstag in Budapest. "Gegründet 1974, bringt die CPAC hunderte konservative Organisationen und tausende Aktivisten zusammen", heißt es auf der Webseite. Tatsächlich versammeln sich mittlerweile radikale, rassistische und rechtsextreme Vertreter politischer Parteien und Strömungen auf den Treffen, die seit wenigen Jahren weltweit stattfinden.