ÖVP-Ministerin Edtstadler: "Mehr Staat zu fordern ist ungerecht"
Wenige Tage nach der Salzburg-Wahl, die den Kommunisten einen historischen Wahlerfolg einbrachte, und inmitten der Debatte um die künftige Spitze der Sozialdemokratie meldet sich nun ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zu Wort.
Via Twitter lässt die gebürtige Salzburgerin wissen, wenn man der Diskussion rund um die Einführung der 32-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt (SPÖ-Vorstoß) und den "ausgerufenen Klassenkampf gegen teure Mieten" (KPÖ) folgt, "könnte man den Eindruck gewinnen, es ginge um einen Ort, an dem man jeden Tag ums Überleben kämpft".
Österreich sei aber ein Land, so Edtstadler auf Twitter, "in dem Schulen, Unis und medizinische Versorgung kostenlos sind", Pensionen und Gesundheitsversorgung "schon mehr als die Hälfte der staatlichen Ausgaben ausmachen" und ein Land, "in dem es sich für manche mehr auszahlt, arbeitslos zu sein und ein bisschen etwas dazu zu verdienen, als normal arbeiten zu gehen".
Für die SPÖ sei indes "eine soziale Eiszeit angebrochen", so Edtstadler. Und führt taxativ an, warum. Jedes fünfte Kind - so die SPÖ - lebe in Armut, Bildung sei Privilegierten vorbehalten und die 40 Stunden-Woche mache krank und unglücklich. "Das ist nicht nur falsch", so die ÖVP-Ministerin, sondern auch "verantwortungslos" in Zeiten des Arbeitskräftemangels.
Die kritisierten Parteien - SPÖ und KPÖ - hätten für diese "irreführenden Thesen" lediglich einfache Lösungen parat.
"Mehr Steuer, mehr Schulden und mehr Staat. Zahlen sollen das Ganze bitte die bösen Reichen. Diese Rechnung ist allerdings weder ehrlich noch nachhaltig und sie ist vor allem nicht gerecht."
Edtstadler will "nicht falsch verstanden werden" - der Staat müsse jene, die es schwer haben, unterstützen. Wer allerdings versuche, jeden Härtefall abzufangen, nehme auch jenen die Chance, "die es selber schaffen möchten. Mehr Staat zu fordern ist ungerecht".
Die Ungerechtigkeit werde, so Karoline Edtstadler, all jenen zuteil, die "täglich arbeiten gehen, Steuern zahlen".
Ob der Krisen der vergangenen Jahre hätte es in den vergangenen Jahren mehr Staat als notwendig gegeben. Jetzt sei es Zeit, "das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen zu lassen".