Karner verteidigt Schlepper-Kampagne und äußert sich zu Tina und Kellermayr

Das Innenministerium startet eine Anti-Werbekampagne, um Asylwerber von Österreich fernzuhalten. Experten bezweifeln den Erfolg solcher Kampagnen. Auch, weil eine ganz ähnliche Kampagne im Jahr 2016 kaum messbaren Erfolg gezeigt hat. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will diese Kritik am Dienstag in der "ZiB2" nicht so stehen lassen: Sehr wohl seien damals die Asylzahlen zurückgegangen. Zudem sei die Kampagne nur eine Maßnahme in einem ganzen Paket, dessen Ziel es ist, Schleppern das Handwerk zu legen und Flüchtlinge, die kaum Chancen auf Asyl in Österreich haben, richtig zu informieren.

"Menschen machen sich auf den Weg, ertrinken im Mittelmeer, ersticken in Lkws. Es muss unser Ziel sein, das zu unterlaufen. Wir dürfen den Schleppern nicht die Deutungshoheit überlassen", betont Karner. 

Asyl: "Staat braucht Überblick"

Zuletzt seien die Kontrollen und die Zusammenarbeit mit Ländern wie Ungarn und Serbien intensiviert worden. Experten sagen, dass die Asylanträge gerade wegen der strengen Kontrollen gestiegen sind: Viele Flüchtlinge wollen gar nicht in Österreich bleiben, sondern weiterreisen. Werden sie aufgegriffen, müssen sie zwangsläufig einen Antrag stellen.

Innenminister Karner sagt, es sei "Aufgabe des Rechtsstaates, zu kontrollieren, wo es notwendig ist". Es sei wichtig, dass der Staat auch einen Überblick über die Situation hat. Zudem seien bei diesen Kontrollen heuer bereits 341 Schlepper festgenommen worden. 

Rückkehrberatung intensivieren

Was die Abschiebungen betrifft, sieht Karner noch Aufholbedarf: "Die Rückkehrberatung muss noch intensiver werden." In Österreich reisen rund 60 Prozent der Asylwerber freiwillig zurück in ihre Heimat, 40 werden abgeschoben. In Dänemark beträgt das Verhältnis 90 zu 10.

Auf EU-Ebene müsse etwas in Sachen Visa-Freiheit getan werden: Viele kommen über Serbien mit dem Flugzeug. Das Problem betreffe viele Ländern in Europa, nur die EU könne dem einen Riegel vorschieben, sagt Karner. 

Fall Tina: Familie kann neuen Antrag stellen

Auch zum Fall Tina nahm der Innenminister nochmals Stellung. Wie berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Abschiebung des Mädchens und seiner Familie nach Georgien rechtswidrig war. Karner beharrt aber darauf: Die Behörde hätte nach dem negativen Asylbescheid "so oder so" entscheiden können - sie habe einen Handlungsspielraum eben so genutzt, die Familie abzuschieben. 

Tina hält sich derzeit mit einem Schülervisum in Österreich auf, ihre Familie ist noch in Georgien. Karner sagt in der "ZiB2", das sei "gut so". Auf die Frage, ob die Familie wieder nach Österreich kommen kann oder ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof irgendwelche Konsequenzen habe, geht der Minister nicht ein, stellte aber in den Raum, dass die Familie ja wieder einen Antrag stellen könne und dieser dann geprüft werde. 

Kellermayr: "Vieles falsch gelaufen"

Auch im Fall Kellermayr dürfte es keine Konsequenzen geben: Die oberösterreichische Polizei stand ja in der Kritik, die Drohungen aus der Impfgegner-Szene gegen die Ärztin nicht ernst genug genommen zu haben und sich sogar selbst negativ über sie geäußert zu haben. 

Karner sagt: Wenn ein Mensch auf diese Weise aus dem Leben scheidet, sei sicher vieles falsch gelaufen. Es sei von mehreren Stellen "vieles gesagt" worden, dabei sei sicher auch "der ein oder andere falsche Satz gefallen". Er sei aber nicht dazu bereit, einzelne vor den Vorhang zu holen - egal, ob Polizei, Ärzte oder Behörden. "Es ist ein tragisches Schicksal, das letztendlich auch gesamtgesellschaftlich zu beantworten ist."