Was meint Nehammer mit "innerrussischer Angelegenheit auf österreichischem Boden"?
Von Johanna Hager
Sonntag, kurz nach 11 Uhr. Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler treten nach der Sitzung des Krisenkabinetts vor die Medien.
48 Stunden zuvor nimmt der Aufstand von Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin seinen Anfang - und bald schon wieder sein jähes Ende.
Trotz des Rückzugs von Prigoschins Truppen nach 36 Stunden schaffe die aktuelle Situation "Verunsicherung und Unbehagen", so Nehammer. "Die innerrussische Lage war besorgniserregend und bleibt es in einer gewissen Weise auch", schließt Vizekanzler Kogler an. Dann sorgt Nehammer selbst mit einem Satz für Verunsicherung. Oder zumindest für Interpretationsspielraum und Rätselraten speziell in sozialen Medien wie Twitter.
"Wir werden nicht zulassen, dass ein innerrussischer Konflikt auf österreichischem Boden ausgetragen wird", sagt der Kanzler in der Pressekonferenz am Sonntag.
Zudem wird auf Nehammers Instagram-Account ein Bild aus der Pressekonferenz mit dem Zitat "Wir lassen nicht zu, dass eine innerrussische Angelegenheit auf österreichischem Boden ausgetragen wird" veröffentlicht.
Experten wie Paul Krisai, seit 2019 in Russland und Leiter des ORF-Büros in Moskau, kann sich des Kanzlers Aussage nicht erklären - und lässt selbiges auf Twitter wissen.
Auf KURIER-Nachfrage verweist man seitens des Kanzleramts auf den Zusammenhang, in dem dieser Satz in der Pressekonferenz gefallen ist.
➤ Pressestatement der Regierungsspitze nach dem Krisenkabinett
Das Außenministerium habe eine partielle Reisewarnung ausgegeben, "das Innenministerium in enger Abstimmung mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Schutzmaßnahmen getroffen".
Darunter seien "Personen- und Objektschutzmaßnahmen" zu verstehen und "Schutzmaßnahmen von neuralgischen Punkten, die der inneren Sicherheit dienen". Gemeint seien damit unter anderem Botschaften. Diese Maßnahmen seien nicht neu, so das Bundeskanzleramt. In der Vergangenheit habe es sowohl bei innerstaatlichen Konflikten in der Türkei mit Kurden oder zu Beginn des Ukraine-Krieges im Frühjahr 2022 derartige sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen gegeben.