Politik/Inland

Kanzler Nehammer will Ende von CO2-Speicher-Verbot in Österreich

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) drängt auf eine Abschaffung des Verbots für die geologische Speicherung von CO2 in Österreich. "Norwegen hat das vorgezeigt und speichert CO2 seit vielen Jahren schon ein. Es ist Zeit, dass auch Österreich das tut", forderte Nehammer am Mittwoch vor seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Oslo.

Das skandinavische Land gilt als Vorreiter im Bereich der umstrittenen CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage/CCS).

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"Wir müssen viel mehr an Forschung und Innovation glauben und an die Schaffenskraft und den Innovationsgeist der Menschen in Österreich und dies auch fördern, statt auf Verbote zu setzen", so der Kanzler weiter. Klima- und Umweltschutz sollen durch Fortschritt gelingen.

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Zuletzt stellte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der in seiner Funktion auch für Bergbau zuständig ist, ein Ende dieses Verbots im Herbst in Aussicht. Voraussetzung ist allerdings, dass das Parlament mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Laut Analysen des Finanzministeriums müssten jährlich 5 bis 10 Mio. Tonnen CO2 eingespeichert werden.

Bei CCS wird CO2 in geologische Speicher gepumpt, zum Beispiel in leere Erdgas- oder Ölfelder. Die Technologie ist kostspielig und wird vor allem von Umweltorganisationen scharf kritisiert, etwa weil noch nicht klar ist, ob das CO2 auch langfristig eingeschlossen bleiben kann. Außerdem wird befürchtet, dass diese Methode Bemühungen untergraben könnte, weniger CO2 auszustoßen.

Nehammer trifft im Rahmen seines Norwegens-Besuchs, bei dem er von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) begleitet wird, mit seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Støre in Oslo zusammen. Am Nachmittag besucht der Kanzler ein CSS-Projekt der Firma Hafslund Oslo Celsio nahe der Hauptstadt.

Für Norwegen ist die kommerzielle Speicherung von abgeschiedenem CO2 ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele; seit 1996 wird die Technologie in dem skandinavischen Land praktiziert. Auch EU-Staaten wie Dänemark investieren bereits kräftig in diese Methode. Neben Österreich ist die CO2-Speicherung in acht weiteren EU-Staaten darunter auch Deutschland verboten.