Schellings Ja zu neuen Haftungen gibt Milliarden für Wohnbau frei

Die Regierung demonstriert Arbeitseifer. Am 17. November will sie ihre Bildungsreform präsentieren. Am 30. Oktober wird ein Arbeitsmarktgipfel stattfinden, verkündeten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestern nach dem Ministerrat. Der Gipfel mit den Sozialpartnern war ursprünglich schon für das Frühjahr geplant gewesen, aber Monat um Monat verschoben worden. Dabei drängt die Zeit. Die Arbeitslosenzahlen steigen laufend, die Konjunktur kommt nicht in Schwung.

Was die Koalitionäre in eineinhalb Wochen verkünden werden, wird großteils nicht rasend neu sein. Zentraler Punkt wird jenes Wohnbaupaket sein, das SPÖ und ÖVP bereits Ende März bei der Regierungsklausur in Krems angepriesen haben.

Wohnbaupaket

Die Eckpunkte: Über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren sollen 30.000 Wohnungen für rund 68.000 Menschen gebaut werden. Das Investitionsvolumen soll sich insgesamt auf 5,75 Milliarden Euro belaufen. Damit, so die Erwartung der Regierung, sollen über die Laufzeit des Programms 16.000 bis 20.000 Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen werden. Für das Bruttoinlandsprodukt soll sich eine Steigerung um 0,4 Prozentpunkte ergeben.

Offen war lange die Frage der Haftung über 500 Millionen Euro, mit denen ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank über 700 Millionen abgesichert werden soll. Auch wenn dem Vernehmen nach noch (technische) Details offen sind, gibt es eine politische Einigung: "Wir sind offenbar über den Berg", sagt SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch, der das Paket mitverhandelt hat, zum KURIER. Im Finanzministerium bestätigt man auf KURIER-Anfrage: Der Bund übernimmt die Haftung.

Die neu zu gründende Wohnbau-Investitionsbank, die die Investitionen abwickelt, soll keine Förderbank im "klassischen Sinn" sein, wie es im Finanzressort heißt, jedenfalls aber eine Bank mit "Sonderstatus" sein – damit sie nicht so strengen Eigenkapitalregeln unterliegt.

Neben dem Wohnpaket gibt es weitere Punkte auf der Gipfel-Agenda, die teilweise aber noch nicht fix sind. weil noch verhandelt wird.

Lohnnebenkosten-Senkung

Die Wirtschaft fordert, dass die Lohnnebenkosten reduziert werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat bei seiner Budgetrede vergangene Woche eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1,3 Milliarden Euro ab 2017 in Aussicht gestellt. Damit sollen die Beiträge der Unternehmer für den Familienlastenausgleichsfonds und für den Insolvenzfonds gesenkt werden, das heißt, die Personalkosten sollen sinken.

Bonus-Malus-System

Die SPÖ drängt weiter auf ein Bonus-Malus-System, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten zu können. Die Wirtschaft sträubt sich aber dagegen.

Lehrstellenförderung

Um minderjährige Flüchtlinge, die bereits einen Asylstatus haben, in Beschäftigung zu bringen, soll es Anreize für Firmen geben.

Energie-Infrastruktur

Stromnetze sollen ausgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.