Generalstreik als matte Machtprobe

Così non va", "so geht es nicht" – unter diesem Motto hatten Italiens linke Gewerkschaften für Freitag zum Generalstreik ausgerufen. Es war eine Machtprobe mit der Regierung Renzi und ihrer Reformpolitik. Denn die, so die Ansicht der Arbeitnehmervertreter, breche mit Grundprinzipien des Sozialstaates.

Im Brennpunkt der Proteste steht die Reform des Arbeitsmarktes, die der sozialistische Premier vor einer Woche durchs Parlament gebracht und dabei die Gewerkschaften links liegen gelassen hat. Wichtigster Punkt ist eine Aufweichung des in Italien traditionell besonders rigiden Kündigungsschutzes. In Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern sind diese quasi unkündbar. Renzi hat seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass diese Regelung für einen modernen Arbeitsmarkt nicht tragbar sei: "Als würde man versuchen, in eine Digitalkamera eine Filmrolle einzulegen..."

Verkehrschaos

Mit dem Generalstreik versuchten die Gewerkschaften diese schwere Niederlage wieder wettzumachen. Wirklich gelungen aber scheint ihnen das nicht zu sein. Selbst nach deren eigenen Angaben legten lediglich 70 Prozent der Industrie die Arbeit am Freitag tatsächlich für die geplanten acht Stunden nieder. Wirklich konsequent war man wie so oft nur beim öffentlichen Verkehr. Neben der Fluggesellschaft Alitalia, die 200 Flüge streichen musste, lag vor allem der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten des Landes lahm. Mit entsprechenden Konsequenzen: In Rom etwa versank, weil die U-Bahn nicht funktionierte, die ganze Stadt im Verkehrschaos.

Parallel dazu fanden landesweit etwa 50 Protestkundgebungen statt. Die größte, in Turin, wurde von Gewerkschaftschefin Susanna Camusso angeführt. Sie warf dem Premier vor, zu wenig für Wachstum und Beschäftigung getan zu haben.

Renzi zeigte sich erwartungsgemäß wenig beeindruckt vom Aufgebot der Gewerkschaften, auch weil deren christdemokratischer Flügel den Aufruf zum Streik nicht unterstützt hatte. Der Premier, der nach Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und seinen Reformen hat, meinte, mit seinen Plänen wolle er vor allem der von der Krise betroffenen Mittelschicht entgegenkommen: "Ohne Reformen verurteilen wir uns zum langsamen Niedergang. Man muss den Mut zu Änderungen haben."